Entscheidungsstichwort (Thema)
Zuweisung der Ehewohnung
Verfahrensgang
AG Salzwedel (Beschluss vom 28.05.1997; Aktenzeichen 50 F 171/96) |
Tenor
Auf den Hilfsantrag des Antragstellers vom 25.06.1997 wird der Beschluß des Amtsgerichts – Familiengericht – Salzwedel vom 28.05.1997 – 50 F 171/96 – ergänzt:
Die Antragsgegnerin wird verurteilt, ab 1. August 1997 an den Antragsteller eine monatliche Ausgleichszahlung von 400,00 DM zu zahlen.
Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Parteien je zur Hälfte; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
Die Parteien sind inzwischen rechtskräftig geschiedene Eheleute. Aus der Ehe der Parteien sind drei minderjährige Kinder hervorgegangen, die im Haushalt der Antragsgegnerin leben.
Seit der Trennung der Parteien kam es zwischen ihnen zu Auseinandersetzungen. Insbesondere streiten sich die Parteien um die alleinige Nutzung der streitbefangenen Räumlichkeiten im Hausgrundstück, welches in Alleineigentum der Antragsgegnerin steht. Es wurde ihr aufgrund des notariellen Vertrages vom 29.04.1992 vom Antragsteller übertragen. Die Antragsgegnerin bewilligte im vorgenannten Vertrag zugunsten des Antragstellers ein lebenslängliches unentgeltliches Wohnrecht an den streitbefangenen Räumen. Dieses wurde als beschränkte persönliche Dienstbarkeit am 29.07.1993 im Grundbuch eingetragen.
Mit Antragsschrift vom 09.12.1996 begehrte der Antragsteller die Zuweisung eines Teils der vormaligen Ehewohnung zur alleinigen Nutzung sowie die Einräumung der Mitbenutzung von Küche, Bad und aller gemeinschaftlich genutzten Räume des Hauses. Zur Begründung trug er im wesentlichen vor, er sei auf die Nutzung der streitbefangenen Räume dringend angewiesen, da er nicht über die finanziellen Mittel verfüge, sich anderweitig dauerhaft mit Wohnraum zu versorgen.
Die Antragsgegnerin beantragte Antragsabweisung.
Sie brachte vor, daß die streitbefangenen Räume gegenwärtig nicht nutzbar seien. Sie habe Zweifel, ob der Antragsteller die Räume tatsächlich nutzen wolle. Im übrigen sei das Verhältnis zwischen den Parteien nach wie vor gespannt, so daß es möglicherweise zu einer Konfrontation kommen könnte.
Das Amtsgericht hat den Antrag durch Beschluß vom 28.05.1997 zurückgewiesen. Es hat im wesentlichen darauf abgestellt, daß eine Zuweisung der Ehewohnung an den Antragsteller nach § 2 HausrVO unbillig wäre. Der Antragstellerin sei die elterliche Sorge für die drei minderjährigen Kinder übertragen worden, die auch bei ihr leben würden. Die mit einem Wohnungswechsel verbundenen Belastungen seien nicht dem Wohl der Kinder dienlich. Im übrigen sprächen wirtschaftliche Gesichtspunkte gegen die Zuweisung. Schließlich käme eine Aufteilung der Wohnung zwischen den Parteien aufgrund der zwischen ihnen bestehenden Kontroversen nicht in Betracht.
Dagegen richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde des Antragstellers, der damit seine erstinstanzlichen Anträge weiterverfolgt und hilfsweise die Zahlung einer angemessenen Ausgleichszahlung begehrt. Er wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen und trägt ergänzend vor, er habe erhebliche Aufwendungen für das Grundstück aufgebracht. Er habe u.a. eine Garage zum Preis von 9.968,78 DM errichtet.
Es sei auch zu berücksichtigen, daß der Antragsgegnerin durch die Alleinnutzung der streitgegenständlichen Räume sein Wohnvorteil in Höhe von mindestens 400,00 DM monatlich entstehen würde. Im notariellen Vertrag vom 29.04.1992 sei der Wert des unentgeltlichen Wohnrechtes mit 400,00 DM monatlich angegeben. Unter Berücksichtigung einer Lebenserwartung von 38 Jahren entstehe der Antragsgegnerin ein Vorteil in Höhe von 182.400,00 DM.
Die Antragsgegnerin beantragt unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrages, die Beschwerde zurückzuweisen.
Die Beschwerde ist zulässig, aber nur hinsichtlich des Hilfsantrages begründet.
Zutreffend ist das Familiengericht zunächst davon ausgegangen, daß die Zuweisung der Ehewohnung nach § 2 HausrVO zu erfolgen hat.
Der Fall, daß wie hier das Alleineigentum des einen Ehegatten mit dem dinglichen Wohnrecht des anderen Ehegatten konkurriert, ist in der Hausratsverordnung nicht geregelt. Seine Behandlung ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten. Teilweise wird angenommen, daß insoweit Gleichrang bestehe und die Entscheidung nach § 2 HausrVO zu ergehen habe (Fehmel, HausrVO, § 3 Rz. 5; Schwab/Maurer, Handbuch des Scheidungsrechts, 2. Aufl., Teil VIII Rz. 155).
Vereinzelt wird angenommen, daß in diesem Fall entsprechend § 3 Abs. 1 HausrVO das Eigentum privilegiert sei (Rüffer, FamRZ 1980, 172). Schließlich wird die Auffassung vertreten, daß bei dieser Konstellation entsprechend § 3 Abs. 2 HausrVO dem beschränkt dinglich Berechtigten der Vorrang zukomme (OLG Düsseldorf, FamRZ 1980, 171).
Nach Auffassung des Senates hat das Amtsgericht zutreffend darauf abgestellt, daß der von der Antragsgegnerin bewilligten Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit da...