Leitsatz (amtlich)
1. Dass die sachverständige Klärung der Ursachen für einen behaupteten Gesundheitsschaden ergeben kann, ob ein Behandlungsfehler vorliegt, wie schwer er wiegt und ob ein Verschulden des Arztes gegeben ist (= allesamt Rechtsfragen), hindert nicht das rechtliche Interesse i.S.v. § 485 Abs. 2 ZPO an einer vorprozessualen Klärung der Ursachen für die behaupteten gesundheitlichen Beschwerden.
2. Kein rechtliches Interesse i.S.v. § 485 Abs. 2 ZPO besteht aber für die hypothetische Frage danach, worauf die dargestellten gesundheitlichen Beschwerden des Antragstellers zurückzuführen sind, falls sich keine in der Behandlung durch den Antragsgegner gründenden Ursachen finden lassen sollten.
3. Das zu verlangende Maß an Substantiierung der Tatsachen, über die Beweis erhoben werden soll (§ 487 Nr. 2 ZPO), hat die - geringen - Substantiierungsanforderungen im Arzthaftungsprozess zu berücksichtigen. Stellt der Antragsteller mit hinreichendem Einzelfallbezug (und nicht nur pauschal und formelhaft) dar, welche behaupteten, als Gesundheitsschaden empfundenen Folgeerscheinungen er auf die ärztliche Behandlung zurückführt, so ist den Anforderungen aus § 487 Nr. 2 ZPO regelmäßig genügt.
Verfahrensgang
LG Dessau-Roßlau (Beschluss vom 09.11.2015; Aktenzeichen 4 OH 17/15) |
Tenor
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des LG Dessau-Roßlau vom 9.11.2015 (4 OH 17/15) unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels abgeändert:
Es soll Beweis erhoben werden über folgende Fragen:
(1) Wie ist der zahnmedizinische Zustand der Antragstellerin?
(2) Worauf ist dieser zurückzuführen?
(3) Erfolgte die Anfertigung des Zahnersatzes durch den Antragsgegner lege artis?
(4) War es richtig, den Zahnersatz zu inkorporieren, obwohl die Antragstellerin Zahnschmerzen hatte?
(5) Ist der Frontzahnbereich lege artis gestaltet?
(6) Was ist zahnmedizinisch aus gutachterlicher Sicht jetzt sinnvoll zu unternehmen?
(7) Mit welchem Kostenaufwand?
Die erforderlichen Anordnungen und Maßnahmen werden dem LG Dessau-Roßlau übertragen.
Im Übrigen wird der Antrag auf Anordnung eines selbständigen Beweisverfahrens als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf die Gebührenstufe bis 10.000,-- Euro festgesetzt.
Gründe
I. Die Antragstellerin hat die Anordnung eines selbständigen Beweisverfahrens beantragt, in dem Fragen im Zusammenhang mit einer zahnärztlichen Behandlung durch den Antragsgegner geklärt werden sollen. Die Antragstellerin hat folgende Beweisfragen formuliert:
1. Antragsschrift:
(1) Erfolgte die Anfertigung des Zahnersatzes lege artis?
(2) War es richtig, den Zahnersatz zu inkorporieren, obwohl die Antragstellerin Zahnschmerzen hatte?
(3) Ist der Frontzahnbereich lege artis gestaltet?
(4) Wenn alles lege artis gearbeitet wurde: Worauf können die dargestellten Schmerzen der Klägerin beruhen?
(5) Was ist zahnmedizinisch aus gutachterlicher Sicht jetzt sinnvoll zu unternehmen?
2. Schriftsatz vom 13.10.2015:
(1) Was ist der zahnmedizinische Zustand?
(2) Worauf ist dieser zurückzuführen?
(3) Wie ist dieser zu beheben?
(4) Mit welchem Kostenaufwand?
In diesem Rahmen beantragt sie die Anordnung eines selbständigen Beweisverfahrens. Der Antragsgegner ist dem Antrag entgegen getreten. Mit Beschluss vom 9.11.2015 hat das LG den Antrag zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Antragstellerin.
II. Die Zurückweisung eines Antrages auf Anordnung eines selbständigen Beweisverfahrens kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden (Senat Beschluss vom 14.10.2013 - 1 W 34/13 - [MedR 2014, 903]).
Die sofortige Beschwerde ist auch überwiegend begründet. Die Anordnung des selbständigen Beweisverfahrens auch in Arzthaftungssachen wird allgemein für zulässig erachtet (Übersicht bei Martis/Winkhart Arzthaftungsrecht, 4. Aufl., Anm. B 505 ff.). Der Senat hatte in dem genannten Beschluss noch den Standpunkt vertreten, dass Fragen nach einem Behandlungsfehler und zur Kausalität nicht Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens sein können, wohl aber Fragen nach den Ursachen eines Schadens. Zeitlich unmittelbar davor hat der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 24.9.2013 - VI ZB 12/13 - [z.B. BGHZ 198, 237]; hier: zitiert nach juris) den Anwendungsbereich des selbständigen Beweisverfahrens erheblich erweitert, soweit er Feststellungen zum Behandlungsfehler, sogar zu den tatsächlichen Grundlagen für die Bewertung als grober Behandlungsfehler zulässt (Rn. 22 in der Zitierung nach juris). Ob der Bundesgerichtshof Fragen nach der Kausalität weiter für nicht zulässig im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens hält (dazu: Rn. 21 in der Zitierung nach juris), kann für das vorliegende Verfahren dahinstehen, weil sich die Beweisfragen darauf nicht beziehen. Zwar gilt auch im Rahmen von § 487 Nr. 2 ZPO grundsätzlich das Verbot des Ausforschungsbeweises (Zöller/Herget ZPO, 31. Auf., § 487, Rn. 4). Insoweit ist aber zu berücksichtigen, dass im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens keine höheren Substa...