Leitsatz (amtlich)
Will der Käufer eines Pkws Gewährleistungsrechte auf einen gegenüber der Herstellerangabe deutlich höheren Kraftstoffverbrauch stützen, hat er darzulegen, dass der von ihm gerügte Verbrauch bei einer Fahrweise ermittelt worden ist, die zur Vergleichbarkeit mit den Herstellerangaben führt. Dazu hat er Tatsachen zu den von ihm durchgeführten Fahrten vorzutragen, die einen Vergleich mit den standardisierten Verbrauchsangaben ermöglichen.
Verfahrensgang
LG Halle (Saale) (Urteil vom 17.04.2012; Aktenzeichen 4 O 1953/11) |
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 17.4.2012 verkündete Urteil des LG Halle (4 O 1953/11) wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
und beschlossen:
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf die Gebührenstufe bis 22.000,- Euro festgesetzt.
Gründe
I. Der Kläger verlangt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages. Der Kläger kaufte bei der Beklagten einen neuen Pkw ... zum Preis von 19.794,98 EUR. Im Verkaufsprospekt heißt es u.a. unter der Rubrik Kraftstoffverbrauch und CO2 - Ausstoß
Modell innerorts außerorts kombiniert
...
... 6,6l/100 km 4,7l/100 km 5,3l/100 km
In der jeweils in Bezug genommenen Fußnote 3 heißt es:
Gemäß EG-Verordnung 715/2007 in der gegenwärtig geltenden Fassung. Je nach Fahrweise, Straßen- und Verkehrsverhältnissen, Umwelteinflüssen, Zubehör, Fahrzeugzustand und Ausstattung ergeben sich in der Praxis Werte für den Kraftstoffverbrauch, die von den nach dieser Norm ermittelten Werten abweichen.
In der Klageschrift hat der Kläger vorgetragen:
Nach Übergabe des Pkw führte der Kläger durch notieren der Fahrstrecke und der Tankmengen eigene Verbrauchsmessungen durch und kam zu dem Ergebnis, dass sein Fahrzeug deutlich mehr Kraftstoff verbrauchte. Tatsächlich musste er einen Verbrauch zwischen 9 und 10 Liter auf 100 km feststellen.
Beweis: Sachverständigengutachten
Die Beklagte bestreitet einen um mehr als 10 % höheren als angegebenen Verbrauch.
Das LG (Bl. 20) hat den Kläger darauf hingewiesen, dass sein Vortrag unsubstantiiert sein dürfte. Vereinzelnden Vortrag hat der Kläger nicht gehalten. Er ist unter Hinweis auf ein Urteil des OLG Schleswig (vom 14.12.2004 - 9 U 120/03; keine Fundstelle, auch bei juris nicht vermerkt; auszugsweise zitiert bei Reinking/Eggert Der Autokauf, 11. Aufl., Rz. 610; dem Senat liegt der Wortlaut der Entscheidung vor; Vorinstanz LG Flensburg Urt. v. 1.9.2003 - 8 O 112/03 - [hier: zitiert nach juris]) der Ansicht, mit der Beschreibung des behaupteten Mangels seiner Darlegungslast genügt zu haben.
Wegen des weiteren erstinstanzlichen Vortrages der Parteien und der in erster Instanz gestellten Anträge wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil.
Das LG hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass der Kläger - trotz Hinweises - seiner Darlegungslast nicht nachgekommen sei.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit der Berufung, mit der er keinen ergänzenden Sachvortrag hält, sondern unter erneutem Hinweis auf das genannte Urteil des OLG Schleswig vorträgt, dass er mehr zur Mängelbeschreibung nicht darlegen müsse. Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Berufungsbegründung vom 21.6.2012 (Bl. 60 ff.) Wegen der in der Berufungsinstanz gestellten Anträge wird Bezug genommen auf den Inhalt der Berufungsschrift vom 23.5.2012 (Bl. 51/52).
Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Sie verteidigt das angefochtene Urteil und wiederholt und vertieft ihren Vortrag aus erster Instanz. Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Berufungserwiderung vom 2.7.2012 (Bl. 63 ff.) II.
Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
Das Urteil des LG ist in vollem Umfang zutreffend. Der Vortrag des Klägers bleibt auch in der Berufungsinstanz unsubstantiiert, weil nicht erläutert wird, ob der behauptete Verbrauch zwischen 9 und 10 Litern auf 100 Kilometer bei einer Fahrweise ermittelt worden ist, die zur Vergleichbarkeit mit den Herstellerangaben führt. Deshalb genügt es zur Annahme einer Beweisbedürftigkeit auch nicht, dass der vom Kläger behauptete Verbrauch oberhalb der höchsten Herstellerangabe liegt. Tatsachen zu den von ihm durchgeführten Fahrten, die einen Vergleich mit den standardisierten Verbrauchsangaben ermöglichen würden, hat der Kläger nicht vorgetragen (dazu: BrandenburgischesOLG Urt. v. 19.3.2008 - 4 U 135/07 - [NJW-RR 2008, 1282]; hier: zitiert nach juris.) Dieser Ansicht schließt sich der Senat an. Die Rechtsprechung des BGH zur Beschreibung von Mangelerscheinungen steht dem nicht entgegen. Diese Rechtsprechung soll verhindern, da...