Leitsatz (amtlich)
Eine „vorwirkende Fiktion” des § 239 Abs. 4 ZPO, die vereinzelt in der Literatur vertreten wird (Feiber in MünchKomm/ZPO, 2. Aufl., § 239 Rz. 46) und die eine endgültige Aufnahme des Rechtsstreits bereits dann bewirken soll, wenn der Rechtsnachfolger in dem nach § 239 Abs. 2 und 3 ZPO anberaumten Termin säumig ist, gibt es nicht. Die Säumnis des Rechtsnachfolgers eröffnet dem Gegner lediglich die Möglichkeit, gegen ihn ein Versäumnisurteil in der Sache zu erwirken. Sie verpflichtet den Säumigen, sofern das Versäumnisurteil in gesetzlicher Weise ergangen ist und rechtzeitig Einspruch eingelegt wird, allein zur Übernahme der durch die Säumnis veranlassten Kosten (§ 344 ZPO). An seiner Berechtigung, im Einspruchstermin möglicherweise bestehende Unklarheiten darüber, ob er den Rechtsstreit aufnehmen will oder nicht zu beseitigen, ändert sich nichts. Ebenso wenig ist es ihm verwehrt, sich erst in diesem Termin endgültig zur Aufnahme zu erklären (Kübler-Prütting, Insolvenzordnung, § 85 Rz. 65).
Verfahrensgang
LG Stendal (Aktenzeichen 31 O 9/99) |
Tenor
Auf die Berufung des Berufungsklägers werden das am 25.4.2002 verkündete zweite Versäumnisurteil der Kammer für Handelssachen des LG Stendal und das am 7.2.2002 verkündete Versäumnisurteil aufgehoben.
Der Aufnahmeantrag der Beklagten wird zurückgewiesen.
Der Berufungskläger trägt die durch seine Säumnis im Verhandlungstermin am 7.2.2002 veranlassten Kosten. Im Übrigen fallen die Kosten des Aufnahmeverfahrens einschließlich der Berufung der Beklagten zur Last. Die im Berufungsrechtszug entstandenen Gerichtskosten werden niedergeschlagen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 6.000 Euro abwenden, wenn der Berufungskläger nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Streitwert für den Berufungsrechtszug beträgt 68.342,55 Euro.
Gründe
I. Mit Schriftsatz vom 18.1.1999, Eingang bei dem LG Stendal am 20.1.1999, nahm die E. GmbH (im Folgenden nur noch Insolvenzschuldnerin) die Beklagte auf Zahlung von Restwerklohn und Schadensersatz i.H.v. insgesamt 133.666,41 DM in Anspruch. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die der Beklagten am 5.2.1999 zugestellte Klageschrift (Bd. I Bl. 1 bis 20 d.A.) Bezug genommen.
Das AG Stendal eröffnete durch Beschluss vom 10.7.2000 (Gesch.-Nr. 7 IN 5/00) das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin und bestellte den Berufungskläger zum Insolvenzverwalter (Bd. II Bl. 132, 133 d.A.).
Die Beklagte wies den Berufungskläger außergerichtlich auf das ruhende Gerichtsverfahren hin und verhandelte mit ihm erfolglos über eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits. Der Aufforderung, den Rechtsstreit als Insolvenzverwalter aufzunehmen, kam er nicht nach.
Mit Schriftsatz vom 10.12.2001 beantragte die Beklagte, den Berufungskläger zur Aufnahme des Rechtsstreits und zugleich zur mündlichen Verhandlung über die Hauptsache zu laden (Bd. II Bl. 138, 139 d.A.). Das geschah unter Übersendung einer Abschrift dieses Schriftsatzes.
Zu dem von dem LG anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung vom 7.2.2002 erschien der Berufungskläger persönlich mit seinem Prozessbevollmächtigten. Für die Gemeinschuldnerin erschien niemand.
Auf die Frage des Beklagtenvertreters erklärte der Berufungskläger persönlich:
„Ja, es ist zutreffend, dass ich im letzten Jahr mehrfach aufgefordert wurde, mich zur Aufnahme zu erklären und hierauf nicht reagiert habe, und zwar deshalb, weil ein Vergleich abgeschlossen worden ist.”
Sodann erklärten der Berufungskläger persönlich und sein Prozessbevollmächtigter, dass sie in diesem Termin nicht auftreten und keine Anträge stellen. Daraufhin beantragte die Beklagte, die Klage durch Versäumnisurteil abzuweisen.
Dem hat das LG entsprochen und die Klage durch ein noch im Termin zur mündlichen Verhandlung verkündetes Versäumnisurteil abgewiesen (Bd. II Bl. 146 d.A.).
Gegen das dem Berufungskläger am 22.2.2002 zugestellte Versäumnisurteil (Bd. II Bl. 153 d.A.) hat er mit einem bei dem LG Stendal am 7.3.2002 eingegangenen Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten Einspruch eingelegt (Bd. II Bl. 155, 156 d.A.).
Das LG hat daraufhin für den 4.4.2002 Termin zur mündlichen Verhandlung über den Einspruch gegen das Versäumnisurteil, über die Aufnahme des Rechtsstreits und über die Hauptsache anberaumt.
Zu diesem Termin erschien erneut der Berufungskläger persönlich mit seinem Prozessbevollmächtigten. Letzterer erklärte, der Berufungskläger lehne die Aufnahme des Verfahrens ab. Ferner beantragte er, das am 7.2.2002 verkündete Versäumnisurteil aufzuheben.
Die Beklagte beantragte demgegenüber, das Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten.
Das LG hat durch zweites Versäumnisurteil vom 25.4.2002 den Einspruch des Berufungsklägers gegen das Versäumnisurteil vom 7.2.2002 verworfen (Bd. II Bl. 176 d.A.).
Hiergegen richtet sich die Berufung des Berufungsklägers, mit der er die Abänderung des am 25.4.2002 verkündeten zweiten Versäumnisurteils sowie die Aufh...