Entscheidungsstichwort (Thema)
Umgangsverfahren: Kosten eines im Beschwerdeverfahren zum Umgang eingeholten Sachverständigengutachtens
Leitsatz (amtlich)
Die Kosten eines in einem Beschwerdeverfahren zum Umgang erholten Sachverständigengutachtens fallen dem Beschwerdeführer auch dann nicht zur Last, wenn das Beschwerdeverfahren mit einer Vereinbarung der Eltern beendet worden ist, die dem Ziel der Beschwerde entspricht.
Normenkette
KostO § 131 Abs. 1 i.d.F. bis 31.8.2009 §, Abs. 5 i.d.F. bis 31.8.2009, Abs. 1 i.d.F. ab 1.9.2009, Abs. 7 i.d.F. ab 1.9.2009
Verfahrensgang
AG Nürnberg (Beschluss vom 13.11.2009; Aktenzeichen 106 F 4322/08) |
Tenor
Auf die Erinnerung des Vaters ... wird der Kostenansatz der Kostenbeamtin beim OLG Nürnberg vom 13.11.2009 aufgehoben.
Von der Erhebung von Auslagen für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen.
Gründe
...nd die Eltern des am 4.11.2004 geborenen Kindes. Das Kind febt seit der Trennung der Eltern bei der Mutter.
Mit Beschluss vom 13.2.2009 hat das AG - Familiengericht - Nürnberg dem Vater den Umgang mit ... persöniicn als auch telefonisch bis zum 30.6.2010 untersagt.
Gegen diese Entscheidung hat der Vater zulässig Beschwerde eingelegt mit dem Ziel, dass ihm der persönliche Umgang mit dem Kind W. zumindest im Weg des begleiteten Umgangs und jedenfalls auch ein telefonischer Kontakt gestattet werden.
Nach einer Anhörung der Eltern und des Kindes hat das OLG Nürnberg mit Beschluss vom 3.7.2009 die Erholung eines Sachverständigengutachtens zur Klärung der Frage angeordnet, ob das Kind ... durch Umgangskontakte mit dem Vater derzeit in einer Weise - auch psychisch - negativ beeinträchtigt wird, dass von einer Gefährdung des Wohls des Kindes gesprochen werden kann.
Das bei der Sachverständigen S. in Auftrag gegebene Gutachten wurde am 12.10.2009 erstellt. Die Sachverständige hat dafür einen Betrag von 3.278,33 EUR in Rechnung gestellt.
In einem weiteren Termin vom 11.11.2009 haben die Eltern eine Vereinbarung getroffen, dass der Vater berechtigt ist,
- mit dem Kind ... alle zwei Wochen am Samstag von 14:00 bis 18:00 Uhr begleiteten Umgang zu haben und
- seinen Sohn an den Samstagen, an denen kein Umgang stattfindet, um 19:00 Uhr anzurufen.
Nach der Beendigung des Verfahrens durch diese Vereinbarung hat die Kostenbeamtin beim OLG Nürnberg in einer Schlusskostenrechnung vom 13.11.2009 vom Vater als Beschwerdeführer die von der Sachverständigen in Rechnung gestellten 3.278,33 EUR als zu erstattende gerichtliche Auslagen verlangt.
Mit Schriftsatz vom 2.12.2009 hat der Bevollmächtigte des Vaters für diesen Einwendungen gegen die Inanspruchnahme wegen der Sachverständigenkosten erhoben.
Er hat geltend gemacht, dass sich aus dem Ergebnis des Gutachtens ergeben habe, dass seine Beschwerde grundsätzlich begründet gewesen sei. Da sein Rechtsmittel damit letztlich sehr wohl erfolgreich gewesen sei, sollten ihm nicht die Kosten der Gutachtenseinholung aufgebürdet werden.
Der Vater beantragt, von einem Auslagenersatz durch ihn abzusehen.
Der Senat hat in einem Vermerk vom 7.12.2009 festgehalten, dass er erwägt, im vorliegenden Fall in entsprechender Anwendung von § 131 Abs. 5 KostO von der Erhebung von Auslagen abzusehen und den Kostenansatz vom 13.11.2009 aufzuheben.
Die Bezirksrevisorin beim OLG Nürnberg, der dieser Vermerk zugeleitet worden ist, hat mitgeteilt, dass sie gegen die beabsichtigte Aufhebung des Kostenansatzes vom 13.11.2009 namens der Staatskasse keine Einwendungen erhebe.
II. Der Schriftsatz des Bevollmächtigten des Vaters vom 2.12.2009 ist als Erinnerung i.S.d. § 14 Abs. 2 KostO gegen die Inanspruchnahme wegen der Kosten des im Beschwerdeverfahren erholten Sachverständigengutachtens auszulegen.
Die Erinnerung hat auch in der Sache Erfolg.
Bei den Kosten des im Beschwerdeverfahren erholten Sachverständigengutachtens handelt es sich um Auslagen i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 der KostO.
Da das Hauptsacheverfahren im vorliegenden Fall mit einem am 10.2.2008 eingegangenen Schreiben des Jugendamtes der Stadt lHHRund damit vor dem 1.9.2009 eingeleitet worden ist, ist über die Frage des Anfalls und der Erhebung von Gebühren und Auslagen im Beschwerdeverfahren gem. Art. 111 Abs. 1 des FGG-Reformgesetzes nach § 131 der KostO in der vor dem 1.9.2009 gültigen Fassung zu entscheiden.
Nach § 131 Abs. 1 Satz 2 der KostO ist das Beschwerdeverfahren gebührenfrei, weil die Beschwerde des Vaters weder verworfen oder zurückgewiesen noch zurückgenommen worden ist.
Nach § 131 Abs. 5 der KostO in der Fassung bis 31.8.2009 werden Auslagen, die durch eine für begründet befundene Beschwerde entstanden sind, nicht erhoben, soweit das Beschwerdeverfahren gem. Abs. 1 Satz 2 gebührenfrei ist.
lm vorliegenden Fall ist die Beschwerde des Vaters zwar nicht durch eine Entscheidung des Beschwerdegerichts für begründet befunden worden. Da das Beschwerdeverfahren aber mit einer dem Ziel der Beschwerde entsprechenden Vereinbarung der Eltern beendet worden ist, hält es der Senat für gerechtfertigt und geboten, in entsprechender Anwendung von § ...