Entscheidungsstichwort (Thema)
Fehlende Kindeswohlprüfung, Unzureichende Kindeswohlprüfung, Ausländische Adoptionsentscheidung, Anerkennungsverfahren, Adoptionsverfahren, Adoptionsvermittlung, Ordre public, Beschwerdeführer, Wesentlichkeitsgrundsatz, deutsche Staatsangehörigkeit, Beschwerdewert, Annehmender, Sorgerechtsentzug, Eltern-Kind-Verhältnis, ausländisches Gericht, Aufenthaltswechsel, Leibliche Eltern, Kostenentscheidung, Familiengerichte, Anerkennungs- und Wirkungsfeststellung
Verfahrensgang
AG Nürnberg (Beschluss vom 07.06.2023; Aktenzeichen 121 F 724/20) |
Tenor
1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 07.06.2023 wird aufgehoben.
2. Es wird festgestellt, dass die durch die ausländische Entscheidung des 2. Zivilgerichtes Sidrolândia des Bundesstaates Mato Grosso do Sul (Brasilien) vom 02.09.2019 (Az.: 000317272-72.2018.8.12.0045) ausgesprochene Annahme der Kinder ... geb. am ... geb. am ... geb. am ... durch die Annehmenden ... wirksam und anzuerkennen ist.
3. Es wird, festgestellt, dass das Eltern-Kind-Verhältnis zwischen den Eltern ... und den unter Ziff. 1 aufgeführten Kindern erloschen ist und das Annahmeverhältnis einem nach den deutschen Sachvorschriften begründeten Annahmeverhältnis gleichsteht.
4. Gerichtskosten werden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
5. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 15.000,00 EUR festgesetzt.
Gründe
Die Beteiligten wenden sich gegen die Abweisung ihres Antrags auf Anerkennung einer in Brasilien vorgenommenen Minderjährigen-Adoption.
I. Am 02.09.2019 hat auf Antrag der Beteiligten das zweite Zivilgericht Sidrolândia in Brasilien die Adoption der Kinder ... durch die Beschwerdeführer ausgesprochen und gleichzeitig eine Namensänderung der Kinder vorgenommen. Die Eintragung der Beschwerdeführer und deren Eltern in das Geburtsregister der Kinder ist angeordnet worden. Den leiblichen Eltern der angenommenen Kinder war mit einer vorhergehenden Entscheidung desselben Gerichtes vom 22.11.2018 das Sorgerecht für die Kinder entzogen worden. Ein hiergegen eingelegtes Rechtsmittel wurde mit Entscheidung der 2. Zivilkammer des zuständigen Oberlandesgerichtes in Brasilien vom 23.04.2019 zurückgewiesen; eine Beteiligung der leiblichen Eltern am folgenden Adoptionsverfahren fand entsprechend der brasilianischen Rechtslage nicht statt. Die Kinder befanden sich zum Zeitpunkt des Sorgerechtsentzugs in einem Kinderheim. Seit einer durch Entscheidung des Adoptionsgerichts vom 05.12.2018 angeordneten vorläufigen Übertragung des Sorgerechtes auf die Beschwerdeführer mit dem Ziel der Adoption der Kinder leben diese mit den Beschwerdeführern in häuslicher Gemeinschaft, zunächst in Brasilien, wo sich die Anzunehmenden während des Adoptionsvermittlungs- und Adoptionsverfahren auch aufgehalten haben.
Die Entscheidung des brasilianischen Gerichtes zur Adoption ist seit 10.09.2019 rechtskräftig; am 06.12.2019 sind die Beteiligten mit den Kindern nach Deutschland eingereist und leben seither mit ihnen zusammen in ... in einem Haushalt.
Der Adoption in Brasilien vorausgegangen war eine Anfrage der Beschwerdeführer im Mai 2017 beim Jugendamt der ... zu den Möglichkeiten einer Inlandsadoption oder eines Adoptionsverfahrens in Brasilien. Nach Information durch das zuständige Jugendamt über die einzuhaltenden Formalitäten und Verweisung an das bayerische Landesjugendamt zur weiterführenden Beratung hat der Beschwerdeführer am 02.08.2017 dem Jugendamt gegenüber telefonisch mitgeteilt, dass der Antrag auf Adoptionseignungsüberprüfung zurückgezogen werde und er und seine Frau beabsichtigten, nach brasilianischem Recht ein Kind in Brasilien zu adoptieren. Das Jugendamt hat die Beteiligten darauf hingewiesen, dass eine solche Vorgehensweise nach den Grundsätzen des H. Übereinkommens nicht legal sei. Am 29.08.2019 erkundigte sich der Beschwerdeführer telefonisch beim Bezirkssozialdienst der Stadt ... nach Möglichkeiten der Beschulung für seine drei Kinder, die er zusammen mit seiner Frau in Brasilien adoptiert habe und deren Einreise er zeitnah erwarte.
Am 26.02.2020 hat der Beschwerdeführer und am 09.03.2020 die Beschwerdeführerin die Anerkennungs- und Wirkungsfeststellung der brasilianischen Adoptionsentscheidung gemäß § 2 AdWirkG beantragt. Die Beteiligten sind seit 05.02.2016 miteinander verheiratet. Der Annehmende ... ist deutscher Staatsangehöriger, die Annehmende ... besitzt die brasilianische und italienische Staatsangehörigkeit.
Mit Beschluss vom 07.06.2023 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Nürnberg den Antrag der beiden Annehmenden abgelehnt. Zur Begründung führt das Amtsgericht aus, dass die Beteiligten die Adoption in Brasilien außerhalb des H. Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Internationalen Adoption betrieben hätten und sich die Anerkennung der Adaptionsentscheidung deswegen nach §§ 108 f. FamFG a.F. richte. Dem Adoptionsverfahren habe die Annahme zugrunde gelegen, dass es ...