OLG Nürnberg Beschluss vom 28.07.2009 - 5 W 1104/09

Leitsatz (amtlich)

Wurde die angefochtene Entscheidung von der Kammer des LG in vollständiger Besetzung erlassen, ist der vollbesetzte Senat des Oberiandesgerichts auch dann zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde berufen, wenn der Nichtabhilfebeschluss von einem Einzelrichter stammt.

Normenkette

ZPO § 568

Verfahrensgang

LG Ansbach (Beschluss vom 28.04.2009; Aktenzeichen 3 O 1493/08)

Tenor

Auf die sofortige Bescherde des Antragstellers wird der Beschluss des LG Ansbach vom 28.4.2009 abgeändert. Dem Kläger wird für die beabsichtigte Klage Prozesskostenhilfe bewilligt und zur Wahrnehmung seiner Rechte Rechtsanwältin P zu den Bedingungen eines im Bezirk des LG Ansbach niedergelassenen Rechteanwalts beigeordnet.

Gründe

I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Rückzahlung eines Darlehens. Das LG hat diesen Antrag durch Kammerbeschluss vom 28.4.2009 mit der Begründung zurückgewiesen, der Sachvortrag sei nicht ausreichend substantiiert. Der Kläger hat hiergegen am 2.6.2009 sofortige Beschwerde eingelegt. Am 3.6.2009 hat die Kammer den Rechtsstreit dem Einzelrichter übertragen, der dem Rechtsmittel mit Beschluss vom selben tag nicht abgeholfen hat.

II. Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 127 Abs. 2 ZPO) und hat auch in der Sache Erfolg.

1. Der Senat entscheidet über die Beschwerde in voller Besetzung, obwohl das Erstgericht den Rechtestreit nach Eingang des Rechtemittels dem Einzelrichter übertragen und dieser allein den NichtabhiHebeschluss gefasst hat.

Zwar wird verschiedentlich vertreten, dass es bei der Anwendung von § 568 ZPO nicht auf den Ausgangs-, sondern auf den Nichtabhilfebeschluss ankomme, weil Gegenstand der Beschwerdeentscheidung der angefochtene Beschluss in der Gestalt sei, wie er sich nach der Nichtabhilfe darstelle (OLG Saarbrücken OLGReport Saarbrücken 2007, 372; OLG Schleswig SchlHA 2005, 123). Die Nichtabhiffeentscheidung erzeugt jedoch keine neue Beschwer. Diese geht immer allein von der Ausgangsentscheidung aus, weshalb die überwiegende Meinung allein auf den Ausgangsbeschluss abstellt (OLG München OLGReport München 2007,186; OLG Frankfurt OLGReport Frankfurt 2004,115; OLG Düsseldorf MDR 2003, 230; Zöller/Heßler, ZPO, 27. Aufl., § 568 Rz. 2; Musielak/Ball, ZPO, 6. Aufl., § 568 Rz. 2; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 67. Aufl., § 568 Rz. 4; Reichokj in Thomas/P utzo, ZPO, 29. Aufl., § 568 Rz. 1).

Der Senat schließt sich zumindest für die vorliegende Konstellation der überwiegenden Auffassung an. Diese unterscheidet sich dadurch von den bisher entschiedenen Fällen, dass hier die Nichtabhilfeentscheidung vom Einzelrichter stammt. Nach den vom Normverfasser gewollten Sinn und Zweck des § 568 ZPO soll eine erstinstanzli-che Kollegialentscheidung stets vom kollegialen Spruchkörper des Beschwerdegerichts überprüft werden, um die Akzeptanz der Beschwerdeentscheidung nicht zu beeinträchtigen (BT-Drucks. 14/4722, 111 zitiert nach OLG Saarbrücken, a.a.O.). Da die Beschwerdeentscheidung auch die Ausgangsentscheidung der Kammer überprüft, muss sie daher vom Senat, nicht vom Einzelrichter getroffen werden.

Die Beschwerde hat in der Sache Erfolg, weil der Kläger die Voraussetzungen seines Darlehensruckzahlungsanspruchs jedenfalls nunmehr schlüssig vorgetragen hat. Hierzu genügt ein Tatsachenvortrag, der, seine Richtigkeit unterstellt, geeignet ist, den Klageantrag sachlich zu rechtfertigen (BGH NJW 1984, 2889; Zöller/Greger, a.a.O., vor § 253 Rz. 23). Der Beklagte hat dies, wenn auch in sehr allgemeiner

Form, bestritten. Der Erfolg der beabsichtigten, noch nicht erhobenen (Reichold, a.a.O., § 117 Rz. 3) Klage hängt danach vom Ergebnis der Beweisaufnahme ab. Dieses kann nicht im ProzesskostenNIfeprufungsverfahren vorweggenommen werden.

Nebenentscheidungen sind nicht veranlasst (127 Abs. 4 ZPO).

Fundstellen

MDR 2009, 1243

OLGR-Süd 2009, 715