Leitsatz (amtlich)
1. Zur Verpflichtung, Rechtsgutachten zur Feststellung ausländischen Rechts einzuholen.
2. Die territoriale Beschränkung des Versicherungsschutzes ist weder nach französischem Recht noch nach Unionsrecht zu beanstanden.
Normenkette
AEUV Art. 18, 34, 56, 267; BGBEG Art. 40 Abs. 1; ZPO § 293
Verfahrensgang
LG Osnabrück (Entscheidung vom 22.12.2016; Aktenzeichen 3 O 1324/16) |
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.12.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Osnabrück wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die vollstreckende Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Streitwert für die Berufungsinstanz beträgt 95.400 Euro.
Gründe
I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten als Haftpflichtversicherer der Hersteller- und Vertreiberfirma von Brustimplantaten P... I... P... [im Folgenden: PIP] Schmerzensgeld sowie Feststellung ihrer Einstandspflicht für künftige materielle und immaterielle Schäden. Nach Darstellung der Klägerin kam es bei ihr 1993 und am 23.02.2006 jeweils zum Einsatz neuer Implantate der Firma R... M..., die das Silikon der PIP verwendeten.
Nach dem Untersuchungsbericht der französischen Aufsichtsbehörde, der Agentur für die Sicherheit von Gesundheitsprodukten, vom 01.02.2012 waren die Brustimplantate der PIP nicht mit dem im Rahmen der Marktzulassung spezifizierten und freigegebenen Material "NuSil", sondern mit einem eigenen Gel-Mix gefüllt.
Eine Haftpflichtversicherung der PIP kam zunächst auf Veranlassung des B... C... des T... (BCT) mit der A... g... de France [AGF] - der Rechtsvorgängerin der Beklagten - mit Wirkung vom 17.02.2005 zustande. Das BCT forderte die AGF und die PIP nach den Regelungen der medizinischen Haftpflichtversicherung gemäß der durch das Gesetz Nr. 2002-303 vom 04.02.2002 festgelegten Versicherungspflicht auf, einen Versicherungsvertrag für die Dauer von einem Jahr abzuschließen. Durch Nachträge vom 27.02.2006 und vom 02.03.2007 wurde der Versicherungszeitraum jeweils um ein Jahr verlängert.
Für den Zeitraum ab 17.02.2008 verpflichtete das BCT die Rechtsvorgängerin der Beklagten, einen Versicherungsvertrag mit der PIP abzuschließen, worauf ein Versicherungsvertrag zustande kam. Der Vertrag wurde durch Nachträge vom 09.03.2009 mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten und vom 08.03.2010 mit der Beklagten jeweils für ein Jahr verlängert.
Die Verpflichtung des BCT gab die Prämienhöhe abhängig vom Umsatz auf dem französischen Markt vor Steuern, die Mindestprämie, die Deckungssumme und die Höhe der Selbstbeteiligung pro Schadensfall vor. Der Bewertung lag unter anderem zugrunde, dass es keine Schadensfälle des Unternehmens in den letzten fünf Jahren gab.
Die besonderen Versicherungsbestimmungen enthalten u.a. jeweils eine Klausel, wonach nur Schadensfälle, die im französischen Mutterland und den überseeischen Gebieten auftreten, vom Versicherungsschutz umfasst sind.
In den Vertragsbedingungen heißt es:
"Par dérogation à l'article 4 des Dispositions Générales ACC 8586, la garantie s'applique exclusivement aux sinistres survenus en France métropolitaine et aux DOM-TOM."
Übersetzt: "Abweichend von Artikel 4 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen ACC 8586 erstreckt sich der Versicherungsschutz ausschließlich auf Schadensereignisse, die in Frankreich ('europäischer Teil Frankreichs') sowie in den überseeischen Departements und Territorien eingetreten sind." (Bd. I, Bl. 132 d.A.).
Die Klägerin behauptet, ihr sei am 21.02.2012 in der Klinik mitgeteilt worden, von den bei ihr eingesetzten Implantaten der PIP gehe eine erhebliche Gefahr aus. Dieses Wissen habe bei ihr das Gefühl von erheblichem Stress verursacht, wodurch sie in ihrer gesamten Lebensführung umfassend beeinträchtigt worden sei. Am 03.05.2012 sei ein Austausch der Implantate vorgenommen worden.
Die Klägerin ist der Ansicht, ihr stehe gegen die Beklagte ein Direktanspruch nach französischem Recht (sog. "action directe") zu. Sie behauptet, sie habe bereits seit 2006 ständig an Schmerzen gelitten und in ständiger Sorge gelebt. Sie habe nur noch in Rechtslage schlafen können. Seit Kenntniserlangung von den tatsächlichen Umständen der Produktion der PIP Implantate leide sie unter starkem seelischen Stress, depressiven Verstimmungen sowie Schlafmangel. Diese Umstände wirkten sich auf ihr berufliches und soziales Umfeld aus. Vor der Explantation habe sie mit Rücksicht auf die Gefahr einer Ruptur auf jegliche sportliche Betätigung verzichtet. Wegen der erforderlichen Explantation der "Gift-Implantate" habe sie sich den Risiken und Folgewirkungen eines Eingriffs in ihre körperliche Unversehrtheit aussetzen müssen. Bei der Explantation sei eine Ruptur des rechten Implantats sowie von Fibromen festgestellt worden...