Leitsatz (amtlich)
Zur Frage, wann Feststellungen zur Eichung des bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung eingesetzten Messgeräts erforderlich sind.
Verfahrensgang
AG Vechta (Entscheidung vom 06.12.2010) |
Tenor
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Vechta vom 06.12.2010 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Vechta zurückverwiesen.
Gründe
Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 240,00 EUR verurteilt und gegen den Betroffenen ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat festgesetzt.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Betroffene mit seiner Rechtsbeschwerde und erhebt die Aufklärungsrüge sowie die Rüge der Verletzung materiellen Rechts.
Die Generalstaatsanwaltschaft ist der Ansicht, dass die Aufklärungsrüge durchgreifen dürfte.
Die gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG statthafte Rechtsbeschwerde hat einen zumindest vorläufigen Erfolg. Die Generalstaatsanwaltschaft hat ausgeführt:
"Die Aufklärungsrüge entspricht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO, § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG. In zulässiger Weise ist die Aufklärungsrüge nur dann erhoben, wenn die Rechtsbeschwerde die Tatsache, die das Gericht zu ermitteln unterlassen hat, und das Beweismittel bezeichnet, dessen sich der Tatrichter hätte bedienen sollen. Ferner muss angegeben werden, welche Umstände das Gericht zu weiteren Ermittlungen hätte drängen müssen und welches Ergebnis von der unterbliebenen Beweiserhebung zu erwarten gewesen wäre (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 53. Auflage, § 244 Rn. 81 m.w.N.).
Diesen Anforderungen wird die Aufklärungsrüge, mit der der Beschwerdeführer beanstandet, das Amtsgericht habe keine Feststellungen zur Eichung des bei der Geschwindigkeitsmessung eingesetzten Messgeräts getroffen, gerecht.
Der Beschwerdeführer gibt an, dass er bereits im ersten Hauptverhandlungstermin gerügt habe, dass der in der Akte befindliche Eichschein sich nicht auf das eingesetzte Messgerät mit der Geräte-Nr. 11-85-095 beziehe. Zu dem zweiten Hauptverhandlungstermin habe das Gericht den Messbeamten P. geladen und diesen aufgefordert, den zutreffenden Eichschein für das eingesetzte Messgerät mitzubringen. Der Zeuge P. habe den angeforderten Eichschein jedoch nicht mitgebracht. Der Zeuge habe erklärt, dass er sich das eingesetzte Messgerät von der Polizeiinspektion Cloppenburg ausgeliehen habe, weil das üblicherweise von ihm benutzte Messgerät in der Reparatur gewesen sei.
Weitere Beweise zur Frage der Eichung des eingesetzten Messgeräts seien nicht erhoben worden. Die Amtsrichterin habe unter Verletzung ihrer Amtsaufklärungspflicht nicht die zu dem eingesetzten Messgerät gehörenden Eichscheine von der Polizeiinspektion Cloppenburg angefordert, obwohl die Rüge des Verteidigers in der ersten Verhandlung hierzu Anlass gegeben hätte.
Bei Anforderung der Eichscheine wäre der Amtsrichterin mitgeteilt worden, dass das eingesetzte Messgerät mit der Geräte-Nr. 11-85-096 seit dem 31.12.2009 nicht mehr geeicht und nur noch zu Schulungszwecken eingesetzt worden sei.
Die Aufklärungsrüge ist begründet.
Das Urteil enthält keine Feststellungen zur Eichung des eingesetzten Messgeräts Multanova 6 F. Der in der Verwaltungsakte befindliche Eichschein bezieht sich auf das Messgerät 01-90-493 und nicht auf das nach dem Messprotokoll eingesetzte Messgerät 11-85-095 (BI. 4. d. unpag. Verwaltungsvorgangs).
Bei der Radarmessung mit dem eingesetzten Radarmessgerät Multanova 6 F handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren (vgl. OLG Bamberg, DAR 2010, 279). Solche Messverfahren sind grundsätzlich beweiskräftig, wenn das Messgerät geeicht ist und richtig aufgestellt und bedient wird (Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage, § 3 StVO Rn. 59 m.w.N.).
Zwar genügt bei standardisierten Messverfahren in den Urteilsgründen in der Regel die Angabe des Messverfahrens und des berücksichtigten Toleranzwertes (OLG Koblenz, NZV 2010, 212; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage, § 3 StVO Rn. 59 m.w.N.). Unterschiedlich beurteilt wird, ob das Urteil darüber hinaus grundsätzlich Feststellungen zur notwendigen Eichung des eingesetzten Messgeräts enthalten muss (so: OLG Frankfurt, NZV 2002, 135) oder diese Feststellungen ohne konkreten Anlass entbehrlich sind, weil davon ausgegangen werden kann, dass von der Polizei eingesetzte Messgeräte grundsätzlich geeicht sind (so: OLG Düsseldorf, NZV 1994, 41, vgl. auch Hentschel, a. a. 0., anders aber: Hentschel, a. a. 0., Rn. 56 b).
Hier liegen jedoch besondere Umstände vor, die in jedem Fall Feststellungen zur Eichung des eingesetzten Messgeräts erfordert hätten. Denn aus den Urteilsfeststellungen ergibt sich, dass dem Messbeamten das üblicherweise benutzte Messgerät aufgrund einer Reparatur nicht zur Verfügung stand und der sich daher ein baugleiches Messgerät von der Polizeiinspektion Clopp...
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen