OLG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss vom 20.01.2009 - 13 WF 4/09

Entscheidungsstichwort (Thema)

Bemessung des Streitwerts einer Ehescheidung

Leitsatz (amtlich)

Für die Bemessung des Streitwerts einer Ehescheidung ist das Nettoeinkommen der Eheleute in den letzten drei Monaten vor Einleitung der Instanz heranzuziehen. Spätere Einkommenssteigerungen oder -minderungen bleiben außer Betracht. Die Instanz wird erst durch den Scheidungsantrag, nicht schon durch den isolierten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingeleitet.

Zum Nettoeinkommen zählt das Arbeitslosengeld I, nicht aber das Arbeitslosengeld II.

Normenkette

GKG § 48 Abs. 2-3

Verfahrensgang

AG Oldenburg (Oldenburg) (Beschluss vom 01.12.2008; Aktenzeichen 6 F 2007/08 S)

Tenor

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des AG - FamG - Oldenburg vom 1.12.2008 in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 17.12.2008 wird zurückgewiesen.

Gründe

Die gem. §§ 32 Abs. 2 RVG, 68 Abs. 1 GKG statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Gemäß § 48 Abs. 2, 3 S. 1 GKG sind für die Bemessung des Streitwerts insbesondere die Einkommensverhältnisse, und zwar das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der Eheleute maßgeblich. Das FamG hat den Streitwert hier im Ergebnis zu Recht mit bis zu 2500 EUR bemessen.

1. Gemäß § 40 GKG sind in zeitlicher Hinsicht die letzten drei Monate vor Stellung der die Instanz einleitenden Antragsstellung maßgeblich (Hartmann, Kostengesetze, 37. Aufl. 2007, § 48 Rz. 37). Dabei kommt es auf die Einreichung des Scheidungsantrags, nicht jedoch eines von der vorangehenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe abhängigen Antrags an (Hartmann, a.a.O., § 40 Rz. 5). Maßgeblich sind hier die Monate November 2007 bis Januar 2008, denn die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und anschließende Zustellung des Scheidungsantrags erfolgten im Februar 2008. In diesem Zeitraum erhielt der Antragssteller ausweislich der dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe beigefügten Unterlagen Arbeitslosengeld I i.H.v. 2263,80 EUR. Die Antragsgegnerin erhielt den Unterlagen zum Versorgungsausgleich zufolge Arbeitslosengeld II. Dass sie im Februar 2008 ein Arbeitsverhältnis mit höherem Verdienst einging, hat für die Streitwertberechnung außer Betracht zu bleiben, denn der klaren gesetzlichen Regelung des § 40 GKG zufolge beeinflussen weder Einkommenssteigerungen noch -minderungen nach dem maßgeblichen Zeitpunkt den Streitwert (Hartmann, a.a.O., § 40 Rz. 3; § 48 Rz. 37 m.w.N. auch zur Gegenansicht).

2. Der Streitwert beträgt damit bis zu 2500 EUR und entspricht der in dem angefochtenen Beschluss nach der Abhilfeentscheidung festgesetzten Gebührenstufe. Einzubeziehen ist nämlich das von dem Antragssteller bezogene Arbeitslosengeld I, nicht aber das von der Antragsgegnerin empfangene Arbeitslosengeld II. Ob staatliche Leistungen für die Streitwertberechnung heranzuziehen sind, ist umstritten. Dem Wortlaut des § 48 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 1 zufolge ist das Nettoeinkommen der Ehegatten maßgeblich. Ob auch staatliche Leistungen, die die Bedürftigkeit des Empfängers voraussetzen, "Einkommen" in diesem Sinne sind, wird in der Rechtsprechung der OLG uneinheitlich beantwortet. Zum Teil werden auch staatliche Fürsorgeleistungen als Einkommen eingeordnet (OLG Frankfurt FamRZ 2008, 535; OLG Hamm FamRZ 2006, 632; OLG Schleswig, FamRZ 2009, 75; T. Schmidt in: juris-PK BGB, 4. Aufl. 2008, kostenrechtliche Hinweise zu § 1564 BGB Rz. 24 f.). Dagegen ist nach einer verbreiteten Auffassung zwar das Arbeitslosengeld I, nicht aber das Arbeitslosengeld II als Einkommen heranzuziehen (OLG Celle FamRZ 2006, 1690; OLG Dresden NJW-RR 2007, 1161; OLG Düsseldorf FamRZ 2006, 807; OLG Hamburg OLGReport Hamburg 2006, 269; OLG Oldenburg, Beschl. v. 18.8.2008 - 2 WF 166/08; OLG Schleswig OLGReport Schleswig 2008, 951; Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 3 Rz. 16 "Ehesachen"). Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Auslegung hat das BVerfG nicht erhoben (BVerfG NJW 2006, 1581).

Der Senat folgt der letztgenannten Auffassung. Die Differenzierung ist sachgerecht. Das Arbeitslosengeld I ist eine Lohnersatzleistung, die auf der vorangegangenen Erwerbstätigkeit und den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung beruht. Es wird anders als das Arbeitslosengeld II unabhängig von der Bedürftigkeit des Betroffenen gezahlt und setzt keine Vermögensverwertung voraus. Dagegen ersetzt das Arbeitslosengeld II die frühere Sozialhilfe. Gegen seine Einordnung als Einkommen spricht schon seine Subsidiarität. Etwaige Ansprüche des Empfängers gegen Dritte gehen gem. § 33 SGB II auf die leistende Behörde über. Die Leistung hat in derartigen Fällen den Charakter einer vorläufigen finanziellen Hilfe, weil der Empfänger im Gegenzug werthaltige Ansprüche verliert. Umgekehrt erscheint es nicht sachgerecht, weiter zu differenzieren, ob im konkreten Fall eine Überleitungsmöglichkeit besteht oder nicht (so aber OLG Frankfurt FamRZ 2008, 535 m.w.N.; zustimmend T. Schmidt in: juris-PK BGB, 4. Aufl. 2008, kostenrechtliche Hinwei...