Entscheidungsstichwort (Thema)
Zeugnis über Teilrechtskraft
Leitsatz (amtlich)
Wird einer Klage nur teilweise stattgegeben und fordert der Kläger mit der Berufung nur noch einen Teil des abgewiesenen Betrages, so ist ihm auf Antrag ein Zeugnis über die Teilrechtskraft zu erteilen, wenn die Frist für eine Anschlussberufung des Beklagten verstrichen ist.
Verfahrensgang
LG Osnabrück (Urteil vom 03.12.2003; Aktenzeichen 3 O 1017/00) |
Gründe
I. In dem genannten Urteil des LG Osnabrück ist die Beklagte verurteilt worden, an den Kläger 292.237,05 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 255.645,94 Euro seit dem 19.5.2000 und aus weiteren 36.591,11 Euro seit dem 29.5.2002 zu zahlen. Die weiter gehende Klage, die auf Zahlung von 900.000 DM nebst Zinsen gerichtet war, hat das LG abgewiesen.
Gegen diese Entscheidung hat der Kläger Berufung eingelegt, mit der er die Zahlung eines über den erstinstanzlich zuerkannten Betrag hinausgehenden weiteren Betrages von 200.000 Euro nebst Zinsen verlangt. Eine Anschlussberufung ist von der Beklagten nicht eingelegt worden; die Frist für die Anschlussberufung nach § 524 Abs. 2 ZPO ist inzwischen abgelaufen.
Der Kläger hat die Erteilung eines Rechtskraftzeugnisses über die vom LG ausgesprochene Verurteilung begehrt. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat den Antrag auf ein entsprechendes Zeugnis der Teilrechtskraft zurückgewiesen.
Dagegen richtet sich die Erinnerung des Klägers.
II. Die Erinnerung des Klägers ist nach § 573 Abs. 1 ZPO zulässig, sie ist auch begründet.
Die von der Urkundsbeamtin vertretene Rechtsauffassung, dass eine teilweise Anfechtung eines Urteils mit der Berufung den Eintritt der Rechtskraft des ganzen Urteils hindert, entspricht allerdings der bisherigen Rechtsprechung und Literatur (BGH v. 12.5.1992 - VI ZR 118/91, MDR 1992, 1083 = NJW 1992, 2296; v. 1.12.1993 - VIII ZR 41/93, CR 1994, 409 = MDR 1994, 261 = NJW 1994, 657 [659]; Zöller/Stöber, ZPO, 23. Aufl., § 705 Rz. 11; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 705 Rz. 9).
Die Rechtslage, von der die zitierte Rechtsprechung und Literatur ausgeht, hat sich jedoch durch das Zivilprozessreformgesetz vom 27.7.2001 wesentlich geändert.
Der Grundsatz, dass auch die Teilanfechtung eines Urteils den Eintritt der Rechtskraft für das gesamte Urteil hemmt, beruht auf der Erwägung, dass der ursprüngliche Umfang des Rechtsmittelangriffs sich im Laufe des Rechtsmittelverfahrens ändern und insb. erweitern kann, eine Erweiterung sich etwa dadurch ergeben kann, dass der Rechtsmittelkläger das anfangs auf einen Teil des Urteils beschränkte Rechtsmittel auf den bisher nicht angefochtenen Teil ausdehnt oder dass andererseits sein Gegner sich dem Rechtsmittel anschließt und hierdurch Teile des vorinstanzlichen Urteils, die der Rechtsmittelkläger nicht angefochten hat oder mangels Beschwer auch gar nicht anfechten konnte (BGH v. 1.12.1993 - VIII ZR 41/93, CR 1994, 409 = MDR 1994, 261 = NJW 1994, 657 [659]) in das Rechtsmittelverfahren einbezogen werden. Dementsprechend ist auch bei der hier vorliegenden Fallgestaltung (allein der in erster Instanz teilweise erfolgreiche Kläger hat Berufung eingelegt), ein Eintritt der Rechtskraft hinsichtlich des zugesprochenen Teils verneint worden, weil der Beklagte noch Anschlussberufung (ggf. erst im Verhandlungstermin), einlegen kann (BGH v. 12.5.1992 - VI ZR 118/91, MDR 1992, 1083 = NJW 1992, 2296). Nur bei Rechtsmittelverzicht der beschwerten Partei ist Teilrechtskraft angenommen worden (Zöller/Stöber, ZPO, 23. Aufl., § 705 Rz. 11).
Die Möglichkeit, durch Anschlussberufung das angefochtene Urteil auch hinsichtlich des vom Berufungskläger nicht angefochtenen Teils noch in das Rechtsmittelverfahren einzubeziehen, ist durch die Neufassung des Rechts der Anschlussberufung mit der nunmehr vorgesehenen Anschlussberufungsfrist erheblich eingeschränkt. Die Anschlussberufung ist nach § 524 Abs. 2 S. 2 ZPO nur noch bis zum Ablauf eines Monats nach der Zustellung der Berufungsbegründungsschrift zulässig.
Für den vorliegenden Fall ergibt sich daraus:
Die Beklagte kann gegen den der Klage stattgebenden Teil der erstinstanzlichen Entscheidung keine Anschlussberufung mehr einlegen, weil die Anschlussberufungsfrist von einem Monat nach Zustellung der Berufungsbegründung des Klägers am 12.2.2004 bereits am 12.3.2004 abgelaufen ist.
Eine Erweiterung der Berufung des Klägers auf den zugesprochenen Teil ist nicht nur abwegig, sondern scheidet mangels insoweit vorliegender Beschwer des Klägers von vornherein aus.
Die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 292.237 Euro nebst Zinsen kann danach mit Rechtsmitteln nicht mehr angefochten werden. Insoweit ist das Urteil des LG Osnabrück vom 3.12.2003 teilweise rechtskräftig und eine Bescheinigung über die Teilrechtskraft zu erteilen.
Fundstellen
Haufe-Index 1205361 |
NJW 2005, 1203 |
NJW-RR 2005, 368 |
JurBüro 2005, 110 |
MDR 2004, 1199 |
BauRB 2004, 367 |
Mitt. 2005, 182 |
OLGR-CBO 2004, 543 |
ProzRB 2005, 43 |
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