OLG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss vom 28.04.2010 - 11 WF 64/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verfahrensbeistand: Vergütung bei Vertretung mehrerer Kinder

Leitsatz (amtlich)

Wird ein Verfahrensbeistand, der seine Tätigkeit berufsmäßig ausübt, für mehrere Kinder bestellt, kann er für jedes Kind gesondert die Kostenpauschale erstattet verlangen.

Normenkette

FamFG § 158

Verfahrensgang

AG Osnabrück (Beschluss vom 26.02.2010; Aktenzeichen 8 F 249/09 SO)

Tenor

Auf die Beschwerde der Verfahrensbeiständin wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Osnabrück vom 26.2.2010 geändert.

Der der Verfahrensbeiständin, Rechtsanwältin ..., für ihre Tätigkeit aus der Staatskasse zu erstattende Anspruch wird aufgrund der Anträge vom 15.2.2010 auf insgesamt 1.100 EUR (2 × 550 EUR) festgesetzt.

Die Entscheidung ergeht frei von Gerichtsgebühren.

Gründe

Gemäß dem hiermit in Bezug genommenen Beschluss vom 10.11.2009 hat das AG - Familiengericht - Osnabrück Rechtsanwältin ... für die oben genannten Kinder zur Verfahrensbeiständin bestellt.

Nach Abschluss des Verfahrens hat die Verfahrensbeiständin für jedes Kind eine Vergütung i.H.v. 550 EUR beantragt.

Durch den angefochtenen und hiermit wegen aller Einzelheiten in Bezug genommenen Beschluss hat die Rechtspflegerin der Verfahrensbeiständin den zu erstattenden Anspruch auf 550 EUR festgesetzt und den weitergehenden Antrag zurückgewiesen.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Verfahrensbeiständin nach Maßgabe ihrer Begründung, welcher nicht abgeholfen worden ist.

Die Beschwerde der Verfahrensbeiständin ist gem. den §§ 158 Abs. 7, 168, 58 FamFG zulässig und auch in der Sache gerechtfertigt.

Entgegen der Auffassung des AG und in Übereinstimmung mit der Bezirksrevisorin kann die Verfahrensbeiständin für jedes Kind die beantragte Vergütung von jeweils 550 EUR beanspruchen.

Gemäß § 158 Abs. 7 FamFG erhält der Verfahrensbeistand, der - wie dies hier der Fall ist - die Verfahrensbeistandschaft berufsmäßig ausführt, für die Wahrnehmung seiner Aufgaben eine einmalige Vergütung i.H.v. 350 EUR und im Falle der Übertragung von Aufgaben nach Abs. 4 Satz 3 des § 158 FamFG, wie dies vorliegend geschehen ist, eine Vergütung i.H.v. 550 EUR.

§ 158 Abs. 7 FamFG orientiert sich, was die Höhe der Pauschale anbetrifft, an der Höhe der entstehenden Rechtsanwaltsvergütung in Ansehung eines Streitwerts von 3.000 EUR. Damit soll dem Gebot der auskömmlichen Vergütung Rechnung getragen werden (vgl. Prütting/Helms, FamFG, § 158 Rz. 32 m.w.N.).

Die Bezirksrevisorin weist zutreffend darauf hin, dass pauschalierte Vergütungen einer Mischkalkulation unterliegen, demnach für einen wenig aufwendigen Fall die gleiche Pauschale gezahlt wird wie für einen vergleichsweise aufwendigen Fall. Die Höhe der Pauschale soll demnach den Verfahrensbeistand nicht davon abhalten, ein Verfahren zu übernehmen und eine angemessene Kindesvertretung zu entfalten. Die Mischkalkulation geht nicht mehr auf, wenn - wie dies hier der Fall war - in einem Verfahren ein Verfahrensbeistand für mehrere Kinder bestellt worden ist. Denn die Vertretung mehrerer Kinder ist aufwendiger als die von nur einem Kind. Abgesehen davon, dass mehrere Kinder angehört werden müssen, muss auch eine gesonderte Stellungnahme für jedes Kind abgegeben werden. Erhielte der Verfahrensbeistand, der für mehrere Kinder in einem Verfahren bestellt worden ist, nur eine einzige Pauschale - hier von 550 EUR - könnte im Hinblick auf eine auskömmliche Vergütung die Neigung bestehen, mehreren Kindern insgesamt die gleiche zeitliche Aufmerksamkeit zu widmen wie sonst einem einzigen Kind, was aber dem Zweck der Bestellung zuwiderliefe.

Aus diesem Grund wird auch in der Kommentarliteratur (vgl. Keidel, FamFG, 16. Aufl., § 158 Rz. 47 und Prütting - Helms, FamFG, § 158 Rz. 32) überwiegend die Auffassung vertreten, dass der Verfahrensbeistand für jedes Kind gesondert die Pauschale erhalten soll.

Nach alldem war die angefochtene Festsetzung entsprechend zu ändern und insgesamt ein Betrag von 1.100 EUR als Vergütung festzusetzen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 FamGKG.

Fundstellen

Haufe-Index 2341942

FuR 2010, 479

HRA 2010, 21