Entscheidungsstichwort (Thema)
Verbundsache bei Verfahren, die unterschiedlichen Verfahrensrechten unterliegen
Leitsatz (amtlich)
Werden in Familiensachen außerhalb des Scheidungsverbundes zugleich Verfahren (hier ein Antrag auf Zuordnung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und eine Klage auf Unterhalt) miteinander verhandelt, deren Parteien voneinander unterschiedlich sind und die unterschiedlichem Verfahrensrecht (ZPO und FGG) unterliegen, so errechnen sich die Gebühren nicht nach der Summe ihrer Streitgegenstände sondern für jede Sache gesondert.
Normenkette
RVG § 16 Nr. 4
Verfahrensgang
AG Grevesmühlen (Beschluss vom 06.06.2007; Aktenzeichen 7 F 265/04) |
AG Grevesmühlen (Beschluss vom 19.05.2006; Aktenzeichen 7 F 265/04) |
Tenor
Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners werden die Beschlüsse des AG G - FamG - vom 19.5.2006 und 6.6.2007 abgeändert.
Die dem Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners aus der Staatskasse zu erstattenden Gebühren und Auslagen werden auf ... EUR festgesetzt.
Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
Gründe
I. Mit Beschluss vom 9.7.2004 ist der Beschwerdeführer dem Antragsgegner in einer Familiensache gem § 121 ZPO beigeordnet worden. Inhalt dieses Verfahrens war - sowohl in der Hauptsache als auch im einstweiligen Anordnungsverfahren - ein Streit der Parteien um das Aufenthaltsbestimmungrecht für die beiden minderjährigen Kinder des Antragsgegners, die im Haushalt der Antragstellerin - ihrer Schwester und Pflegerin - leben. Der unbedingte Auftrag zur gerichtlichen Durchführung dieses Verfahrens ist dem Beschwerdeführer vor dem 1.7.2004 erteilt worden. In der Sitzung am 18.11.2005 haben die Parteien im Rahmen dieses Verfahrens einen Unterhaltsvergleich geschlossen. Der Antragsgegner - anwaltlich vertreten durch den Beschwerdeführer - hat sich zur Zahlung von Unterhalt für die Kinder verpflichtet. Für den Vergleich ist ihm ebenfalls Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Beschwerdeführers bewilligt worden.
Mit dem - zunächst mit der Erinnerung und nach deren Zurückweisung mit der Beschwerde - angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 19.5.2006 hat das FamG die Gebühren des Beschwerdeführers für das Unterhalts- und das Aufenthaltsbestimmungsrechtsverfahren (in der Hauptsache) auf insgesamt ... EUR festgesetzt. Für das einstweilige Anordnungsverfahren hat es eine weitere Vergütung von... EUR errechnet. Die Gesamtvergütung hat es mit... EUR ermittelt.
Nach seiner Ansicht ist insgesamt nach der BRAGO abzurechnen. Die Gebühren für das Unterhalts- und das Aufenthaltsbestimmungsrechtsverfahren seien nach der Summe der Werte ihrer Streitgegenstände zu errechnen. Für die Teilwerte gelte sowohl die BRAGO (für die Aufenthaltsbestimmungsrechtssache) als auch das RVG (für die Unterhaltssache). Eine Abrechnung nach gespaltenem Kostenrecht - d.h. Teile der Prozesshandlungen werden nach der BRAGO und andere nach dem RVG abgerechnet - sei gem. § 60 Abs. 2 RVG zu vermeiden.
Für die Unterhaltssache falle gem. § 32 Abs. 2 BRAGO keine Geschäftsgebühr, sondern neben der 15/10 Vergleichsgebühr nur eine 5/10 Prozessgebühr an. Die Postpauschale nach § 26 BRAGO könne nur einmal geltend gemacht werden.
Mit seinen Rechtsmitteln wendet der Beschwerdeführer ein, das Aufenthaltsbestimmungsrechts- und das Unterhaltsverfahren seien gesondert - jedes für sich allein betrachtet - abzurechnen. Es handele sich um zwei voneinander völlig unterschiedliche Verfahren. Das eine sei ein FGG - das andere ein ZPO - Verfahren. Eine Verbundmöglichkeit bestehe nicht.
II. Die gem. §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG und § 128 Abs. 4 BRAGO zulässige Beschwerde ist teilweise begründet.
Anspruchsgrundlage für die geltend gemachten Gebühren sind - hinsichtlich der Aufenthaltsbestimmungsrechtssache - die §§ 118 Abs. 1 Nrn. 1 - 3, 26, 122, 123 BRAGO und - hinsichtlich der Unterhaltssache - die §§ 48, 49 RVG i.V.m. den Nrn. 3100, 3101 Nr. 2, 3104 Abs. 3, 1000, 7002 RVG-VV. Die Gebühren für die Unterhalts- und die Aufenthaltsbestimmungsrechtssache sind nicht nach der Summe ihrer Streitgegenstände zu errechnen sondern für jede Sache gesondert. Denn es handelt sich bei den Verfahren um selbständige Rechtsstreitigkeiten. Dieses ergibt sich aus Folgendem:
- Die Parteien beider Verfahren sind voneinander unterschiedlich.
In der Unterhaltssache sind dieses einerseits die beiden Kinder und andererseits der Antragsgegner. In der Aufenthaltsbestimmungsrechtssache stehen sich die Antragstellerin und der Antragsgegner gegenüber. Die Kinder sind Betroffene i.S.d. § 50b FGG.
- Beide Verfahren unterliegen unterschiedlichem Verfahrensrecht.
Der Antrag auf Zuordnung des Aufenthaltsbestimmungsrechts unterliegt gem. §§ 621a, 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. § 1630 Abs. 3 BGB dem FGG, die Einigung zum Kindesunterhalt der ZPO.
Die Antragstellerin ist die Tochter des Antragsgegners.
Zur Höhe der in den jeweiligen Sachen angefallenen Gebühren wird auf die Abrechnungen des Beschwerdeführ...