Entscheidungsstichwort (Thema)
Ehescheidungsfolgen: Rechtsmittel gegen eine die Abtrennung ablehnende Entscheidung
Leitsatz (redaktionell)
Ein Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Abtrennung einer Scheidungsfolgesache nach § 628 S. 1 Nr. 4 ZPO ist nicht zulässig.
Normenkette
ZPO § 628
Verfahrensgang
AG Ludwigslust (Beschluss vom 12.02.2004; Aktenzeichen 5 F 238/01) |
Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG Ludwigslust - FamG - vom 12.2.2004 wird nach einem Wert von bis zu 300 EUR verworfen.
Gründe
I. Die Parteien betreiben ein Ehescheidungsverfahren. Die Scheidungsklage ist seit dem 27.6.2001 gerichtsanhängig. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das FamG die Anträge beider Parteien vom 7.7.2003 bzw. 22.10.2003 zurückgewiesen, das Versorgungsausgleichsverfahren abzutrennen.
Zur Begründung hat es ausgeführt, die gem. § 628 S. 1 Nr. 4 ZPO für eine Abtrennung erforderliche Härte sei nicht erkennbar.
Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter. Gegen den Beschluss wendet er ein, bei einer Verfahrensdauer von 2 ½ Jahren liege ein schwere Härte vor.
II Mit der wohl herrschenden Ansicht (OLG Köln v. 3.1.2003 - 14 WF 194/02, OLGReport Köln 2003, 169 = FamRZ 2003, 1197; OLG Zweibrücken v. 6.12.2002 - 5 WF 129/02, OLGReport Zweibrücken 2003, 150 = FamRZ 2003, 1197; Johannsen/Sedemund/Treiber, Eherecht, 4. Aufl., § 628 Rz. 16; Baumbach/Albers, ZPO, 62. Aufl., § 628 Rz. 9, m.w.N.) ist der Senat der Meinung (OLG Rostock v. 15.4.1999 - 8 WF 84/99), dass ein Rechtsmittel gegen eine die Abtrennung ablehnende Entscheidung nicht zulässig ist. Die Beschwerde ist nicht gem. § 567 ZPO zulässig.
Es liegt kein eine Entscheidung indizierendes "Gesuch" i.S.d. § 567 ZPO vor. Mit der wohl herrschenden Ansicht (OLG Oldenburg v. 14.4.2000 - 11 WF 52/00, OLGReport Oldenburg 2000, 202 = FamRZ 2001, 167; Zöller/Philippi, ZPO, 25. Aufl., § 628 Rz. 11) ist der Senat der Meinung, dass es sich bei dem Antrag, die Folgesache abzutrennen, nicht um ein "Gesuch" i.S.d. § 567 ZPO, sondern nur um eine Anregung handelt. Denn die Entscheidung, ob eine Abtrennung erfolgen soll, ist eine von Amts wegen zu treffende Ermessensentscheidung (OLG Hamm v. 18.5.2001 - 11 WF 140/01, FamRZ 2002, 333 [334], li. Sp.).
Ein Rechtsmittel gegen die o.g. Entscheidung ist im Gesetz nicht ausdrücklich bestimmt - § 567 Abs. 1 Nr. ZPO. Insbesondere ist es nicht Inhalt des § 628 ZPO.
Es handelt sich nicht um eine Entscheidung, die eine mündliche Verhandlung erfordert - § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO.
Die Zulässigkeit des Rechtsmittels folgt nicht aus § 252 ZPO.
Eine direkte Anwendung des § 252 ZPO kommt nicht in Betracht. § 252 ZPO gewährt ein Rechtsmittel für eine prozessuale Ausnahmesitation. Das Verfahren wird nicht fortgesetzt, sondern es kommt für eine gewisse Zeit zum Stillstand.
Die Verweigerung der Abtrennung einer Scheidungsfolgesache ist keine prozessuale Ausnahmesituation. Der Normalfall des Scheidungsverfahrens ist, dass alle anhängigen Folgesachen zusammen mit dem Scheidungsurteil geregelt werden.
Die Zulässigkeit des Rechtsmittels gegen die Ablehnung der Aussetzung folgt auch nicht aus einer analogen Anwendung des § 252 ZPO.
Eine analoge Anwendung einer Rechtsvorschrift kommt nur in Betracht, wenn eine Gesetzeslücke besteht, zu deren Ausfüllen die analoge Anwendung einer Vorschrift notwendig ist.
Die analoge Anwendung der genannten Vorschrift ist für den Fall der Ablehnung der Abtrennung nicht erforderlich. Wird die Abtrennung zu Unrecht abgelehnt, stehen gem. § 252 ZPO Rechtsmittel gegen die Ablehnung einer Terminsanberaumung (Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 252 Rz. 1, m.w.N.) oder eines Beweisbeschlusses (Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 252 Rz 2) zur Verfügung (OLG Zweibrücken v. 6.12.2002 - 5 WF 129/02, OLGReport Zweibrücken 2003, 150 = FamRZ 2003, 1197 [1198], li. Sp.; OLG Düsseldorf v. 18.1.1994 - 5 WF 211/93, OLGReport Düsseldorf 1994, 167 = FamRZ 1994, 1121).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Die Rechtsbeschwerde wird im Hinblick auf die in der Rechtsprechung vertretenen unterschiedlichen Ansichten zur Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen einen die Abtrennung verweigernden Beschluss zugelassen.
Fundstellen
Haufe-Index 1351635 |
FamRZ 2005, 1499 |
OLGR-Ost 2005, 583 |
www.judicialis.de 2005 |
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