OLG Rostock Beschluss vom 28.03.2011 - I Ws 62/11

Verfahrensgang

LG Rostock (Entscheidung vom 26.01.2011; Aktenzeichen 12 StVK 328/10)

Tenor

1. Der angefochtene Beschluss wird hinsichtlich der Dauer der erteilten Weisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB aufgehoben. Insoweit wird die Sache zu neuer Prüfung und Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Rostock zurückverwiesen.

2. Die weiter gehende Beschwerde wird als unbegründet verworfen.

3. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels und seine dadurch entstandenen notwendigen Auslagen.

Gründe

I. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des damaligen Bezirksgerichts Neubrandenburg vom 24.02.1992 - 1 Ks 18/91 - wegen Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Wegen einer in der Untersuchungshaft begangenen Gefangenenmeuterei verhängte das Landgericht Neubrandenburg mit Urteil vom 28.07.1993 - II KLs 4/93 - gegen den Beschwerdeführer unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem vorgenannten Urteil und Auflösung der aus diesen gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe eine neue Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren. Darüber hinaus wurde der Beschwerdeführer wegen seiner Beteiligung an einer im Oktober 1995 begangenen, mit mehrfacher Geiselnahme verbundenen Gefangenenmeuterei durch Urteil des Landgerichts Rostock vom 28.10.1996 - III KLs 27/95 - zu einer weiteren Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt. Beide Freiheitsstrafen waren am 27.01.2011 vollständig vollstreckt. Dementsprechend ist der Beschwerdeführer an diesem Tag aus der JVA Waldeck entlassen worden.

Zuvor hatte das Landgericht Neubrandenburg mit Beschluss vom 27.10.2010 - 6 NSV 01/09 - im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17.12.2009 und der bisherigen Rechtsprechung des 4. Strafsenates des Bundesgerichtshofes hierzu (u.a. Beschluss vom 12.05.2010 - 4 StR 577/09 -) "die Eröffnung des Verfahrens zur Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung" aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Über die hiergegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft wird der Bundesgerichtshof erst nach einer für Mitte dieses Jahres zu erwartenden Entscheidung des dortigen Großen Senates für Strafsachen entscheiden, die sich wiederum an der bevorstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur nachträglichen Sicherungsverwahrung orientieren dürfte. Bemühungen der Staatsanwaltschaft, gegen den Beschwerdeführer vor seiner Haftentlassung einen Unterbringungsbefehl nach § 275a Abs. 6 StPO n.F. zu erwirken, sind ohne Erfolg geblieben.

Mit Beschluss vom 13.01.2011 hat die zuständige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Rostock entschieden, dass die nach § 68f Abs. 1 StGB kraft Gesetzes eintretende Führungsaufsicht nicht entfällt, und die Dauer der Führungsaufsicht auf 5 Jahre festgesetzt. Zugleich hat sie den Beschwerdeführer für die Dauer der Führungsaufsicht der Aufsicht und Leitung der für seinen Wohnsitz zuständigen Bewährungshilfe unterstellt und ihm umfangreiche Weisungen erteilt.

Im Hinblick auf die zum 01.01.2011 in Kraft getretene Neufassung des § 68b Abs. 1 StGB, der nunmehr unter Ziffer 12 als Weisung auch die elektronische Überwachung des Aufenthaltsortes vorsieht, hat die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg unter dem 14.01.2011 eine entsprechende Ergänzung des vorgenannten Beschlusses beantragt. Auf diesen Antrag hat die Strafvollstreckungskammer mit Beschluss vom 26.01.2011 den Beschwerdeführer angewiesen, "für die Dauer der seitens der forensischen Ambulanz für notwendig erachteten Behandlungs-/Gesprächstermine, längstens jedoch für die Dauer der Führungsaufsicht, die für eine elektronische Überwachung seines Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen".

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde vom 03.02.2011, der die Strafvollstreckungskammer nicht abgeholfen hat. Mit weiterem Anwaltsschriftsatz vom 10.03.2011 beantragte der Beschwerdeführer die Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Entscheidung gemäß § 307 Abs. 2 StPO, was der Senat mit Beschluss vom 21.03.2011 abgelehnt hat.

II. Das gemäß §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsmittel ist in der Sache im Wesentlichen unbegründet.

1. Gemäß § 453 Abs. 2 Satz 2 StPO kann die Beschwerde im vorliegenden Fall nur darauf gestützt werden, dass die getroffene Anordnung gesetzeswidrig sei.

Eine - im Rahmen des Beschwerdeverfahrens allein überprüfbare - Gesetzeswidrigkeit einer Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht liegt nur vor, wenn eine solche im Gesetz nicht vorgesehen, unverhältnismäßig oder unzumutbar ist. Hingegen findet eine Überprüfung der Zweckmäßigkeit im Beschwerdeverfahren nicht statt (vgl. OLG Karlsruhe StV 2010, 643).

Ein derartiger Gesetzesverstoß ist nicht ersichtlich.

2. Im Rahmen der Führungsaufsicht kann einem Verurteilten mittlerweile gemäß § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB i.d.F. des am 01.01....