Verfahrensgang
LG Schwerin (Urteil vom 16.05.2008; Aktenzeichen 1 O 206/04) |
Tenor
1. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihrer Berufung im Übrigen und unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten das Urteil des LG Schwerin vom 16.5.2008 wie folgt abgeändert und neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 488.352,92 EUR nebst Zinsen i.H.v. 99.372,53 EUR sowie weitere Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB auf 485.752,32 EUR seit dem 1.8.2007 und auf jeweils weitere 288,96 EUR seit dem 1.10.2007, dem 1.1.2008, 1.4.2008, 1.7.2008, 1.10.2008, 1.1.2009, 1.4.2009, 1.7.2009 und 1.10.2009 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Widerklage wird abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz trägt die Klägerin 4 %, die Beklagte 96 %.
2. Von den Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sowie den außergerichtlichen Kosten der Klägerin und der Streitverkündeten trägt die Beklagte 92 %.
Von den Gerichtskosten des Berufungsverfahrens und den außergerichtlichen Kosten der Beklagten trägt die Klägerin 8 %.
Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
4. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 532.153,74 EUR (Berufung der Klägerin 52.255,41 EUR zzgl. Klagerweiterung 2.600,64 EUR; Berufung der Beklagten 477.297,69 EUR) festgesetzt.
Gründe
I. Die Klägerin fordert rückständigen Mietzins für Telefonanlagen seit 2004 und ab 2007 Mietzins bzw. Nutzungsausfallentschädigung.
Sie vertreibt, vermietet und wartet Telekommunikationsanlagen. Die Beklagte hat sich wegen der Telefonanlagen von der Streithelferin seit Anfang 2004, insbesondere wegen der Beurteilung und Bewertung der Telefonanlagen beraten lassen.
Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und die Beklagte standen bereits seit 1991 in geschäftlichem Kontakt; sie hatten Mietverträge über Telefonanlagen geschlossen. Später führten sie erneut Vertragsverhandlungen und schlossen nachfolgende Mietverträge, die teilweise durch Nachträge hinsichtlich des Mietgegenstandes und des Preises geändert wurden. Die Mieten sind jeweils vierteljährlich im voraus zu entrichten. Ihre vertraglich zuletzt vereinbarte, spätestens zum zweiten Quartal 2004 geltende, Höhe betrug unter Einbeziehung der Umsatzsteuer, wobei die Klägerin für den mit der Klagerhöhung geltend gemachten Mietzins die Erhöhung der Umsatzsteuer auf 19 % berücksichtigt:
Datum |
Bezeichnung |
Gegen |
Standort |
Mietzins/stand |
Quartal |
. 2.1995 |
MietV Nr. 5331023 |
IS 3050 |
E. 43 - 45 |
29.973,07 EUR |
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. 11.1999 |
MietV Nr. 5331024 |
S 55 |
W. Straße 194 |
2.119,70 EUR |
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. 1.1996 |
MietV Nr. 6330004 |
IS 3050 |
P. Straße 50 |
9.607,76 EUR |
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. 9.1998 |
MietV Nr. 8330176 |
IS 3010 |
Kläranlage S. |
2.100,28 EUR |
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./23.1.2002 |
MietV Nr. 2338706 |
Matra MC 6501 |
Gästehaus P. |
281,67 EUR |
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Die Parteien schlossen darüber hinaus am 8.2.1995 einen Wartungsvertrag, der in Ergänzung u.a. zu den Mietverträgen mit den Nr. 5331023 und 5331024 mit Wirkung des Datums der Mietverträge gelten sollte. Die Vergütung für die Wartung sollte gem. Ziff. 5 des Vertrages im Mietzins enthalten sein. Die in der Tabelle genannten Verträge beziehen sich auf die allgemeinen Bestimmungen der Klägerin zum Miet-, Kauf-, Wartungs- und Schutzvertrag. Nach Ziff. 1.4. d der AGB der Klägerin sollen die Demontage und der Rücktransport der Anlage vom Mieter gesondert beauftragt und vergütet werden.
Nach dem jeweils letzten aktuellen Stand sollte die Klägerin als Mietgegenstand u.a. zur Verfügung stellen:
aus dem Mietvertrag 5331023: |
360 S0-Ports |
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429 S0-Endgeräte zzgl. zwei Abfrageplätze |
aus dem Mietvertrag 5331024: |
8 S0-Endgeräte |
aus dem Mietvertrag 6330004: |
120 S0-Ports |
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118 S0-Endgeräte |
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sowie mindestens 96a/b-Ports, nach streitigem Vortrag der Beklagten 128a/b-Ports |
Der Mietvertrag mit der Nr. 2338706 hat eine Laufzeit bis zum 31.12.2012, für die übrigen Mietvertäge endete die Mietzeit vereinbarungsgemäß am 31.12.2006.
Ab dem zweiten Quartel des Jahres 2004 zahlte die Beklagte den Mietzins aus den o.g. Verträgen nicht mehr. Sie berief sich darauf, dass die Verträge gegen die guten Sitten verstießen und nicht alle vereinbarten Ports und Endgeräte zur Verfügung stünden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.
Das LG Schwerin hat zunächst die Beklagte durch Versäumnisurteil vom 14.7.2004 verurteilt, an die Klägerin 44.082,48 EUR nebst Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 5.4.2004 zu zahlen. Mit Urteil vom 16.5.2008 hat es das Versäumnisurteil aufrechterhalten und die Beklagte auf die erweiterte Klage verurteilt, weitere 433.215,21 EUR nebst Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB seit dem 1.8.2007 zu zahlen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen und die Widerkl...