OLG Stuttgart Beschluss vom 02.02.2010 - 8 W 450/09

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anrechnung bei mehreren Auftraggebern im selbständigen Beweisverfahren und nachfolgenden Hauptsacheverfahren

Verfahrensgang

LG Tübingen (Beschluss vom 24.08.2009; Aktenzeichen 7 O 322/07)

Tenor

I. Die sofortige Beschwerde der Kläger gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin beim LG Tübingen vom 24.8.2009 wird, soweit ihr nicht die Rechtspflegerin mit Beschluss vom 12.11.2009 teilweise abgeholfen hat, zurückgewiesen.

II. Die Kläger haben die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Von den außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger als Gesamtschuldner 86 % zu tragen, die Beklagte 14 %.

Beschwerdewert: 2.105 EUR

Zurückgewiesener Teil: 1.804 EUR

Gründe

1. Mit Beschwerde vom 9.9.2009, beim LG eingegangen am 10.9.2009, haben die Kläger gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin beim LG Tübingen vom 24.8.2009 sofortige Beschwerde eingelegt, mit der sie geltend machen, dass über den festgesetzten Betrag von 3.444,40 EUR hinaus auch für das Hauptsacheverfahren noch die Mehrvertretungsgebühr (1.804 EUR, 2,0 -Gebühr bei mehreren Auftraggebern gem. Nr. 1008 RVG-VV) sowie eine 1,0 - Einigungsgebühr gem. Nr. 1003 RVG-VV i.H.v. 301 EUR festzusetzen seien.

Mit Beschluss vom 12.11.2009 hat die Rechtspflegerin der Beschwerde teilweise abgeholfen und den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 24.8.2009 dahingehend abgeändert, dass von der Beklagten an die Kläger weitere 331,82 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 % über dem Basiszinssatz seit 15.7.2009 zu erstatten sind.

Im Übrigen hat sie der Beschwerde nicht abgeholfen und die Akten dem OLG zur Entscheidung vorgelegt.

2. Die sofortige Beschwerde ist, auch soweit ihr die Rechtspflegerin nicht abgeholfen hat, zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg, da die Rechtspflegerin insoweit zu Recht eine Abhilfe abgelehnt hat.

Es kann dabei dahingestellt bleiben, ob nicht bereits die Klage von der Wohnungseigentümergemeinschaft hätte erhoben werden können und müssen. Die Anregung des Klägervertreters im Schriftsatz vom 6.10.2007, das Rubrum des Verfahrens auf Klägerseite dahingehend zu ändern, dass Klägerin die Wohnungseigentümergemeinschaft, vertreten durch die Verwalterin ist, konnte die Erhöhung der Verfahrensgebühr gem. Nr. 1008 RVG-VV nicht rückwirkend entfallen lassen. Diese ist bereits durch die Klageerhebung mit den mehreren Auftraggebern auf der Klägerseite entstanden. Fraglich kann allenfalls die Notwendigkeit der Klageerhebung durch mehrere Kläger und damit deren Erstattungsfähigkeit sein.

Hier scheitert die Festsetzung der Erhöhung der Verfahrensgebühr nach Nr. 1008 bereits daran, dass eine Verrechnung mit der erhöhten Verfahrensgebühr des Beweisverfahrens 7 OH 23/06 zu erfolgen hat (RVG-VV Vorbem. 3 Abs. 5). Im selbständigen Beweisverfahrens wurde die 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 RVG-VV i.H.v. 1.560 EUR aus einem Streitwert von 72.203,75 EUR gem. Nr. 1008 VV um 2.400 EUR auf 3.960 EUR erhöht. Die entsprechende Festsetzung erfolgte im Kostenfestsetzungsbeschluss vom 25.8.2009. Da es sich bei Nr. 1008 RVG-VV nicht um eine eigenständige Gebühr handelt, sondern darin geregelt ist, um wie viel die Verfahrens- oder Geschäftsgebühr sich bei der Vertretung mehrerer Personen erhöht (Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, RVG 18. Aufl., VV 1008 Rz. 3), ist auf die erhöhte Verfahrensgebühr des Hauptsacheverfahrens die erhöhte Verfahrensgebühr des Beweisverfahrens anzurechnen. Die 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 RVG-VV i.H.v. 1.172,60 EUR aus einem Streitwert von 38.955 EUR war im Hauptsacheverfahren erhöht um 1804 EUR auf 2.976.60 EUR. Da somit die Verfahrensgebühr des Beweisverfahrens einschließlich der Erhöhung die entsprechende Gebühr des Hauptsacheverfahrens übersteigt, war für eine Festsetzung im Hauptsacheverfahren kein Raum.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92, 97 ZPO; für die Gerichtskosten gilt GKG KV Nr. 1812.

Fundstellen

AGS 2010, 121