Entscheidungsstichwort (Thema)
Irreführung durch eine orts- und landschaftsbezogene Firmierung
Leitsatz (amtlich)
1. Der Angabe einer Landschaftsbezeichnung oder Region in der Firma fehlt regelmäßig die vom Registergericht zu prüfende ersichtliche Eignung zur Irreführung über wesentliche geschäftliche Verhältnisse; dies gilt auch für Sparkassen („Sparkasse Bodensee”).
2. Im Registerverfahren mit dem Ziel (der Eintragung oder) der Amtslöschung einer Firma ist zur Beurteilung der „ersichtlichen” Irreführungsgefahr nach § 18 Abs. 2 HGB i.d.R. eine Publikumsbefragung nicht (mehr) erforderlich.
Normenkette
HGB § 18 Abs. 2; FGG § 142
Verfahrensgang
LG Ravensburg (Aktenzeichen 8 T 5/02 KfH 2) |
AG Tettnang (Aktenzeichen HRA 1121/GR I 73/02) |
Gründe
I. Die antragstellende Bezirkssparkasse erstrebt – nunmehr in dritter Instanz – die Löschung der Firma der Antragsgegnerin – „Sparkasse Bodensee” – im Handelsregister von Amts wegen gem. § 142 FGG, weil diese Unternehmensbezeichnung gegen das Irreführungsverbot des § 18 Abs. 2 HGB verstoße.
1. a) Am 2.4.2001 ist im Handelsregister des AG Tettnang unter HRA 1121 die „Sparkasse Bodensee” eingetragen worden, die aus einem – vom Regierungspräsidium Tübingen als zuständiger Aufsichtsbehörde zuvor genehmigten – Zusammenschluss der „Kreissparkasse Friedrichshafen” und der „Sparkasse Überlingen (Bodensee)” hervorgegangen ist. Sie hat am 1.4.2001 ihre Tätigkeit aufgenommen. Rechtsgrundlage dieser „Vereinigung durch Neubildung” ist § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Sparkassengesetzes für Baden-Württemberg (SpG), dessen aktuelle Fassung – nach dem letzten Änderungsgesetz vom 6.12.1999 – zum 1.4.2003 neu bekannt gemacht wurde (GBl BW 2003, 215). Sitz dieser neu gebildeten Sparkasse ist Friedrichshafen. Sie ist – abgesehen von der Sparkasse Salem-Heiligenberg – die einzige Sparkasse i.S.d. Sparkassengesetzes im durch das Verwaltungsreformgesetz vom 26.7.1971 neu geschaffenen „Bodenseekreis”.
b) Mit Wirkung zum 1.1.2002 ist – nach Genehmigung durch die zuständige Aufsichtsbehörde – der „Sparkasse Bodensee” die bisherige „Sparkasse Konstanz” in der Form beigetreten, dass ihr Vermögen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die aufnehmende Sparkasse übertragen wurde („Vereinigung durch Aufnahme” gem. § 3 Abs. 1 Nr. 2 SpG). Die diesbezügliche Eintragung im Handelsregister Tettnang ist am 4.2.2002 erfolgt.
2. Ende Juni 2001 hatte sich die Antragstellerin im Hinblick auf die beabsichtigte Fusion der „Sparkasse Konstanz” mit der „Sparkasse Bodensee” erstmals gegen die Firmierung der Antragsgegnerin gewandt und geltend gemacht, diese sei irreführend, weil am Bodensee auch andere bedeutende Sparkassen tätig seien, nämlich – allein in Deutschland – außer ihr selbst die Sparkasse Stockach, die Sparkasse Singen-Radolfzell, die Sparkasse Salem-Heiligenberg sowie die Sparkasse Lindau-Memmingen-Mindelheim. Die Antragsgegnerin ist diesen Einwendungen entgegengetreten. Im Januar 2002 hat die Antragstellerin beim Registergericht förmlich angeregt, wegen Verstoßes der eingetragenen Firma gegen § 18 Abs. 2 HGB das Amtslöschungsverfahren gegen die Antragsgegnerin einzuleiten.
Durch Beschluss vom 25.2.2002 hat der Richter des AG diesen Antrag mit näherer Begründung als unbegründet zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Antragstellerin hat das LG zurückgewiesen; eine Irreführungsgefahr nach § 18 Abs. 2 HGB sei nicht gegeben und ein eventuell in Betracht kommender Verstoß gegen § 3 UWG sei im registergerichtlichen Verfahren nicht zu prüfen.
Dagegen wendet sich die Antragstellerin mit der „weiteren sofortigen Beschwerde”, die sie unter Beifügung eines Gutachtens des Instituts für Demoskopie … begründet hat.
II. 1. Das Rechtsmittel der Antragstellerin ist als (unbefristete) weitere Beschwerde im Sinne einer Rechtsbeschwerde (§ 27 Abs. 1 FGG) statthaft und zulässig, insb. formgerecht eingelegt.
Soweit die Rechtsbeschwerdeführerin – im Anschluss an diesbezügliche (insoweit rechtsfehlerhafte) Ausführungen des LG im angefochtenen Beschluss – der Annahme ist, durch die in § 142 Abs. 3 FGG enthaltene Verweisung auf § 141 Abs. 3 FGG sei das gegebene Rechtsmittel die sofortige Beschwerde, ist dies rechtsirrig.
Die „sofortige Beschwerde” ist nur dann gesetzlich vorgesehen, wenn das Registergericht einen Widerspruch (der Antragsgegnerin) gegen die von ihm beabsichtigte Löschung zurückweist, wenn also hier AG bzw. LG die Firmierung der Antragsgegnerin für firmenrechtlich unzulässig erachtet und die Löschung angekündigt hätten. Weist dagegen das Registergericht (und/oder das Beschwerdegericht) – wie hier – einen Löschungsantrag zurück, ist dagegen „nur” die einfache (= unbefristete) Beschwerde bzw. Rechtsbeschwerde eröffnet (vgl. z.B. BayObLGZ 1978, 353 [355]; OLG Zweibrücken FGPrax 2002, 132; Keidel/Winkler, FGG, 15. Aufl., Rz. 4, Rz. 21 f.; Bumiller/Winkler, FGG, 7. Aufl., Rz. 23; Bassenge/Herbst/Roth, FGG, 9. Aufl., § 142 FGG Rz. 15).
Deshalb hat das AG zu Recht von einer förmlichen Zustellung seiner Entscheidung abgesehen, weshalb d...