OLG Stuttgart Beschluss vom 03.08.2009 - 7 W 48/09

Entscheidungsstichwort (Thema)

Streitwertfestsetzung: Keine Berücksichtigung der Abfindung eines Rentenanspruchs in einem Prozessvergleich

Leitsatz (amtlich)

Die Abfindung eines Rentenanspruchs in einem Prozessvergleich hat keinen Mehrwert.

Normenkette

RVG § 23; ZPO § 9

Verfahrensgang

LG Stuttgart (Beschluss vom 02.07.2009; Aktenzeichen 22 O 15/09)

Tenor

I. Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 9.7.2009 gegen den Beschluss der 22. Zivilkammer des LG Stuttgart vom 2.7.2009 - 22 O 15/09 - wird zurückgewiesen.

II. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

I. Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des LG.

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche des Klägers aus einer Unfallversicherung gewesen. Mit der Klage hat der Kläger für seine Tochter eine lebenslange Rente i.H.v. monatlich 1.000 EUR geltend gemacht, wobei er rückständige Leistungen i.H.v. 36.000 EUR und im Übrigen die Feststellung begehrt hat, die Beklagte sei auch künftig verpflichtet, die Rente zu entrichten. Daneben hat er Ersatz für vorgerichtliche Anwaltskosten i.H.v. 1.419,19 EUR verlangt. Der Rechtsstreit ist durch einen Vergleich beendet worden, den das LG mit Beschluss vom 2.7.2009 (Bl. 58) festgestellt hat. Darin hat sich die Beklagte zur Abfindung aller Ansprüche aus der streitgegenständlichen Versicherung für die Tochter des Klägers verpflichtet, an den Kläger 120.000 EUR zu zahlen. Den Streitwert hat das LG auf 78.000 EUR festgesetzt.

Gegen diese Streitwertfestsetzung hat der Beklagtenvertreter mit Schriftsatz vom 9.7.2009 Beschwerde eingelegt. Er macht geltend, dass der Wert des Vergleichs höher sei und 274.884 EUR betrage. Mit dem Vergleich sei die gesamte Rente auf der Basis eines kapitalisierten Wertes i.H.v. 238.884 EUR abgefunden worden. Rechne man den Zahlungsanspruch i.H.v. 36.000 EUR hinzu, ergebe sich der zutreffende Wert des Vergleichs. Das LG hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache mit Beschluss vom 14.7.2009 (Bl. 62) dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

II. Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet.

Da mit der Beschwerde geltend gemacht wird, das LG habe den Streitwert zu niedrig festgesetzt, ist nicht die Beklagte Beschwerdeführerin. Es handelt sich vielmehr gem. § 32 Abs. 2 RVG um eine Beschwerde ihres Prozessbevollmächtigten aus eigenem Recht (Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl., § 32 RVG Rz. 14). Als solche ist sie gem. § 68 Abs. 1 GKG zulässig.

In der Sache hat die Beschwerde allerdings keinen Erfolg. Das LG hat richtig entschieden: Der Vergleich hat keinen Mehrwert.

a) Die Bestimmung des Gegenstandswertes des Vergleichs als Bemessungsgrundlage für die anwaltliche Einigungsgebühr gem. Nr. 1000, 1003 RVG-VV richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 22 ff. RVG. Soweit der Gegenstand des Vergleichs auch Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist, bestimmt sich der Wert des Prozessvergleichs gem. § 23 Abs. 1 RVG nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften.

b) Das LG hat den Gebührenstreitwert für das gerichtliche Verfahren gem. § 48 Abs. 1 S. 1 GKG i.V.m. §§ 3, 4 und 9 ZPO zu Recht auf 78.000 EUR festgesetzt; hiergegen wendet sich der Beschwerdeführer auch nicht. Im Ergebnis und in der Begründung richtig ist aber auch die Entscheidung des LG, einen Mehrwert des Vergleichs zu verneinen.

aa) Ein Mehrwert ergibt sich nicht daraus, dass durch den Vergleich andere Ansprüche erledigt worden wären, die nicht auch Gegenstand des Rechtsstreits waren. Der für die Wertfestsetzung maßgebende Gegenstand des Rechtsstreits ist hier deckungsgleich mit dem durch den Vergleich erledigten Gegenstand. Wird ein Anspruch auf Rentenzahlung mit einer Klage auf künftige Leistung gem. § 258 ZPO verfolgt, ist Gegenstand des Rechtsstreits nicht nur das Stammrecht, sondern alle daraus künftig erwachsenden Forderungsrechte, ungeachtet dessen, dass sie zum Zeitpunkt der Klage noch nicht fällig sind. Nichts anderes gilt, wenn eine solche künftige Leistungspflicht - wie hier - nicht tituliert, sondern nur festgestellt werden soll. Auch dann sind alle im Lauf der Zeit entstehenden Rentenansprüche bereits jetzt zu dem Rechtsverhältnis zu rechnen, dessen Feststellung begehrt wird. Abgesehen von der bereits fälligen Rente und den für die Streitwertbemessung unbeachtlichen Nebenforderungen wurden in dem Vergleich auch nur diese Ansprüche erledigt und nicht mehr.

bb) Für die Wertbestimmung ist nicht maßgebend, dass die Parteien die Ansprüche durch Vereinbarung einer Abfindung erledigt haben. Der Wert eines Vergleichs richtet sich nicht danach, worauf sich die Parteien geeinigt haben, sondern worüber der Vergleich geschlossen wurde (OLG Düsseldorf NJW-RR 2008, 1697 m.w.N.; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 18. Aufl.; Nr. 1000 VV Rz. 331). Es ist also insbesondere nicht entscheidend, welchen Wert die Forderungen haben, die durch den Vergleich begründet wurden, maßgebend ist, wie die Rechte zu bewerten sind, die ...