OLG Stuttgart Beschluss vom 09.02.2016 - 9 W 72/15

Verfahrensgang

LG Heilbronn (Beschluss vom 11.11.2015; Aktenzeichen Bi 6 O 326/15)

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des LG Heilbronn vom 11.11.2015, Az. Bi 6 O 326/15, wird zurückgewiesen.

2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragssteller. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

I. Die Antragsgegner sind Gläubiger von Grundschulden, mit denen verschiedene Grundstücke der Antragsteller belastet sind. Aufgrund der diesbezüglich erteilten vollstreckbaren Ausfertigungen hat das Vollstreckungsgericht wegen der Grundschulden nebst teilweise seit Jahrzehnten eingetragenen Grundschuldzinsen z.T. die Zwangsverwaltung und z.T. die Zwangsversteigerung angeordnet.

Auf die Aufforderungen der Antragsteller durch Anwaltsschriftsatz vom 19.06.2015, die Titel über die zwischenzeitlich verjährten Grundschuldzinsen herauszugeben bzw. nach § 733 ZPO einen Austausch vorzunehmen (Anl. K13/1 und K13/2), erklärte zunächst die Antragsgegnerin zu 1 mit Schreiben vom 29.06.2015 (Anl. K14), keine dinglichen Zinsen zu beanspruchen, die vor dem 01.01.2009 lägen (Anl. K14). Sie ließ das Zwangsverwaltungsverfahren durch Beschlüsse vom 07.07.2015 und 28.07.2015 wegen der bis zum 31.12.2008 entstandenen Zinsen aufheben (Anl. 1 zu Bl. 12a der Akte).

Das LG hat den Prozesskostenhilfeantrag für die beabsichtigte Vollstreckungsgegenklage der Antragsteller wegen des insoweit bereits aufgehobenen Zwangsverwaltungsverfahrens mit Beschluss vom 11.11.2015, dem Antragstellervertreter zugestellt am 16.11.2015, zurückgewiesen (Bl. 12 ff. der Akte).

Auch die Antragsgegnerin zu 2, die die Zwangsvollstreckung zuvor nur teilweise aus vor dem 01.01.2010 entstandenen Zinsen betrieben hatte, nahm die Anträge gegenüber dem Vollstreckungsgericht mit Schreiben vom 30.11.2015 insoweit zurück (Anl. B1 f., Bl. 56 ff. der Akte) und verzichtete gegenüber den Antragstellern mit Schreiben vom 03.12.2015 (Anl. B4, Bl. 38 ff. der Akte) auf "die Geltendmachung dinglicher Zinsen vor dem 01.01.2010".

Die Antragsteller haben mit beim LG am 18.11.2015 eingegangenen Anwaltsschriftsatz vom 16.11.2015 sofortige Beschwerde eingelegt (Bl. 16 ff. der Akte), weil der beabsichtigten Klage trotz des Verzichts der Antragsgegner so lange das Rechtsschutzbedürfnis nicht fehle, wie die Vollstreckung drohe. Das sei nach Ansicht des BGH grundsätzlich der Fall, solang die Gläubiger im Besitz eines Titels seien. Sie könnten sich stattdessen nach § 733 ZPO eine neue vollstreckbare Ausfertigung ohne die verjährten Grundschuldzinsen ausstellen lassen.

Das LG hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und dem Oberlandesgericht die Akte mit Beschluss vom 19.11.2016 (Bl. 21 f. der Akte) zur Entscheidung vorgelegt.

Die Antragsgegnerin zu 1 hat mit Schreiben vom 26.01.2016 (Bl. 56 der Akte) und die Antragsgegnerin zu 2 hat mit Schriftsatz vom 02.02.2016 (Bl. 61 der Akte) für den Fall der Erhebung der Vollstreckungsgegenklage bzw. der Gewährung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich der verjährten Grundschuldzinsen ein sofortiges Anerkenntnis i.S.d. § 93 ZPO angekündigt.

II. Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des LG Heilbronn vom 11.11.2015, Az. Bi 6 O 326/15 (Bl. 12 f. d.A.) ist zulässig, aber unbegründet.

Dahinstehen kann, ob der beabsichtigten Klage das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, obwohl die Antragsteller mit den vorhandenen vollstreckbaren Ausfertigungen die Zwangsvollstreckung auch wegen verjährter Grundschuldzinsen trotz der erklärten Verzichte und der zwischenzeitlich erfolgten Einstellungen erneut betreiben könnten. Jedenfalls wäre eine Vollstreckungsgegenklage zum derzeitigen Zeitpunkt i.S.d. § 114 Abs. 2 ZPO mutwillig, weswegen Prozesskostenhilfe nicht zu gewähren ist.

Eine Partei, die die Prozesskosten selbst tragen müsste, würde bei verständiger Würdigung aller Umstände derzeit von der Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage wegen der verjährten Grundschuldzinsen absehen (vgl. nur Zöller, Geimer, 31. Aufl. 2016, § 114 ZPO, Rn. 30). Die Antragsgegner haben nicht nur schriftlich gegenüber den Antragstellern den Verzicht erklärt, sondern mit Rücknahme der die verjährten Zinsen betreffenden Vollstreckungsanträge auch nach außen deutlich gemacht, von den vollstreckungsrechtlichen Möglichkeiten der erteilten Ausfertigungen insoweit keinen Gebrauch machen zu wollen. Dass sie sich nicht darüber hinaus vollstreckbare Ausfertigungen der Urkunden unter Ausschluss der verjährten Grundschuldzinsen erteilen ließen und die bisherigen herausgegeben haben, ändert aus Sicht des Senat nichts. Er hat erheblich Zweifel, ob den Antragsgegnern dies zuzumuten wäre, da eine solche Titelumschreibung bis zur Befriedigung jährlich anstünde.

Jedenfalls nach Ankündigung eines Anerkenntnisses i.S.d. § 93 ZPO würde ein sog. Selbstzahler den beabsichtigten Prozess nicht führen. Zum einen haben die Antragsgegner mit dem angekündigten Anerkenntnis nun auch Prozesserklärungen abgegeben, die den bereits zuvor erklärten Verzichten ...