Leitsatz (amtlich)
Zum Rechtsweg für Klagen eines Versandhausunternehmens gegen seinen (ein eigenes Geschäftslokal betreibenden) Agenturpartner.
Normenkette
GVG § 13; ArbGG § 5
Verfahrensgang
LG Stuttgart (Beschluss vom 30.04.1999; Aktenzeichen 21 O 492/98) |
Tenor
1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluß des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 30.4.99 (21 O 492/98) unter Aufhebung der Verweisungsentscheidung
abgeändert:
Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten wird für zulässig erklärt.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Gründe
Mit Beschluß vom 30.4.99 hat der Einzelrichter der 21. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart den ordentlichen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht Stuttgart verwiesen.
Gegen diese den Prozeßbevollmächtigten der Klägerin am 14.5.99 zugestellte Entscheidung ließ die Klägerin mit Telefax vom 27.5.99 sofortige Beschwerde einlegen.
Das Rechtsmittel der Klägerin ist gemäß § 17 a IV 2 GVG statthaft, rechtzeitig eingelegt und mithin zulässig.
Es ist auch begründet.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts handelt es sich nicht um eine arbeitsgerichtliche Streitigkeit … § 2 I Nr. 3 ArbGG. Vielmehr sind die ordentlichen Gerichte zuständig (§ 13 GVG).
1.
Das Landgericht ist der Auffassung, das Vorliegen eines umfassenden Weisungsrechts und damit einer für die Annahme der Arbeitnehmereigenschaft notwendigen persönlichen Abhängigkeit könne zwar zweifelhaft sein, hierauf komme es jedoch nicht an, da die Beklagte jedenfalls wirtschaftlich von der Klägerin abhängig sei und daher als arbeitnehmerähnliche Person im Sinne von § 5 I 2 ArbGG eingestuft werden müsse.
Dem vermag der Senat nicht zu folgen.
Ist eine Person wegen ihrer persönlichen Selbständigkeit im Sinne von § 84 HGB als Handelsvertreter einzustufen, kann sie im Hinblick auf § 5 III 1 ArbGG „nur dann Arbeitnehmer im Sinne von Gesetzes” sein, wenn sie zugleich Einfirmenvertreter nach § 92 a HGB ist und die in der Vorschrift geregelte Einkommensgrenze nicht übersteigt. Sind die Voraussetzungen des § 5 III ArbGG hingegen nicht erfüllt, ist die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gegeben, ohne daß das Vorliegen einer eventuell dennoch bestehenden wirtschaftlichen Abhängigkeit, die je nach den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Teile gegeben oder nicht gegeben sein kann, zu prüfen wäre. § 5 III ArbGG enthält also eine für Handelsvertreter in sich abgeschlossene Zuständigkeitsregelung, die der Regelung über die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für arbeitnehmerähnliche Personen in § 5 I ArbGG vorgeht (so die ganz h. M.: BAGE 18, 87, 89; Kissel, GVG, 2. Aufl., § 13 Rdnr. 153; Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, § 5 Rdnr. 28; im Ergebnis ebenso: Baumbach/Hopt, HGB, 29. Aufl., Rdnr. 35; a. A. Grunsky, ArbGG, 5. Aufl., § 5 Rdnr. 22). Die von dem Landgericht zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 99, 218, 220) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG NJW 98, 701) ist insoweit nicht einschlägig, da in den jenen Entscheidungen zugrundeliegenden Fällen die Handelsvertretereigenschaft gerade nicht vorlag.
Daß bei der Beklagten die Voraussetzungen des § 5 III 1 ArbGG erfüllt waren, hat diese selbst nicht vorgetragen.
2.
Entscheidend ist mithin lediglich, ob die Beklagte selbständig … § 84 I 2 HGB tätig war, ob sie also im wesentlichen frei ihre Tätigkeit gestalten und ihre Arbeitszeit bestimmen konnte. Dabei ist auf das Gesamtbild der vertraglichen Regelung und tatsächlichen Handhabung abzustellen, wobei es auf die von den Parteien gewählte Bezeichnung nicht ankommt.
Diese Gesamtbetrachtung läßt die Merkmale eines selbständigen Handelsvertrerverhältnisses vorliegend überwiegen.
Im Einzelnen:
a) Der Ort der Tätigkeit war zwischen den Parteien vereinbart und daher nicht von der Klägerin vorgegeben. Dabei handelte es sich um die eigenen Geschäftsräume der Beklagten (§ 2 Nr. 1 des Agentur-Partnervertrags). Unstreitig hat die Beklagte ihr Geschäftslokal zwischendurch auf eigene Veranlassung – wegen vom neuen Eigentümer angekündigter Mietzinserhöhung – gewechselt und selbst ein neues Geschäftslokal angemietet.
All dies spricht für eine selbständige Tätigkeit.
Allerdings war die Ausstattung des Geschäftslokals von der Klägerin detailliert vorgegeben (§ 2 Nr. 6 des Agentur-Partnervertrags). Auch wenn dadurch die Selbständigkeit der Beklagten grundsätzlich in Zweifel gezogen werden könnte, ist dennoch zu berücksichtigen, daß eine einheitliche Warenpräsentation im modernen Absatz und Vertrieb einen großen Stellenwert einnimmt, der es u. U. notwendig machen kann, dem auch die Tätigkeit eines Handelsvertreters unterzuordnen (BAG DB 98, 624, 626; Hopt, DB 98, 863, 864).
b) Nach der vertraglichen Regelung (§ 8 Nr. 1 des Agentur-Partnervertrags) war die Beklagte verpflichtet, die ortsüblichen Ladenöffnungszeiten einzuhalten. Bei der Auslegung dieser Bestimmung vermag sich der Senat nicht der Auffassung der Klägerin anzuschließen, hier sei lediglich ei...