Entscheidungsstichwort (Thema)
Forderung. Kosten der Nebenintervention
Verfahrensgang
LG Stuttgart (Beschluss vom 08.07.1991; Aktenzeichen 9 O 729/89) |
Tenor
1. Auf die sofortigen Beschwerden der Streithelfer Ziff. 1 a–c, 2 und 4 wird der Beschluß des Landgerichts Stuttgart vom 08.07.1991 – 9 O 729/89 – dahin abgeändert, daß dem Kläger jeweils die Hälfte der den Streithelfern Ziff. 1 a–c, 2 und 4 im ersten Rechtszug entstandenen Kosten auferlegt wird.
2. Die Beschwerde der Streithelferin Ziff. 3 wird als unzulässig verworfen.
3. Die Kosten der Beschwerde werden wie folgt verteilt:
Der Kläger trägt 3/4 der Gerichtsgebühren (GKG KV 1180 analog), 3/4 seiner eigenen außergerichtlichen Kosten sowie die außergerichtlichen Kosten der Streithelfer Ziff. 1 a–c, 2 und 4 voll.
Der Streithelfer Ziff. 3 trägt 1/4 der Gerichtsgebühr, seine eigenen außergerichtlichen Kosten voll sowie 1/4 der außergerichtlichen Kosten des Klägers.
Beschwerdewert:
für die 4 Beschwerden jeweils bis 1.800 DM
Zusammen: 7.200 DM
Gründe
Die zulässige sofortige Beschwerde der Streithelfer Ziff. 1 a–c, 2 und 4 hat Erfolg. Die Beschwerde des Streithelfers Ziff. 3 ist unzulässig.
1. Der Zulässigkeit der Beschwerden steht § 99 Abs. 1 ZPO nicht entgegen, weil dieser auf die vorliegende isolierte Kostenentscheidung keine Anwendung findet (vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 17. Aufl., § 99 Anm. 2 a aa). Die Anfechtbarkeit der vorliegenden Entscheidung gem. § 101 ZPO ist zwar gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt, folgt aber aus einer entsprechenden Anwendung der §§ 91 a Abs. 2, 99 Abs. 2, 269 Abs. 3 Satz 5 ZPO (vgl. Zöller/Schneider/Herget, ZPO, 16. Aufl., § 101 Rdn. 9). Diesen Vorschriften ist als Grundsatz zu entnehmen, daß gegen eine isolierte Kostenentscheidung (ohne Hauptsacheentscheidung) das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (§ 577 ZPO) stattfindet (vgl. auch BGH NJW 1988, 49, 50).
Die Beschwerden der Streithelfer Ziff. 1, 2 und 4 sind fristgerecht gem. § 577 Abs. 2 ZPO eingelegt und somit zulässig. Die Beschwerde, mit der sich der Streithelfer Ziff. 3 den Beschwerden der übrigen Streithelfer „angeschlossen” hat, ging nach der ihm gegenüber am 25.07.1991 erfolgten Zustellung des angefochtenen Beschlusses erst am 14.08.1991 beim Oberlandesgericht ein, wahrte mithin nicht die Frist des § 577 Abs. 2 ZPO und ist daher unzulässig.
2. Die Beschwerden der Streithelfer Ziff. 1 a–c, 2 und 4 sind begründet. Die in dem Prozeßvergleich zwischen den Hauptparteien des vorliegenden Rechtsstreits vereinbarte Kostenaufhebung hat zur Folge, daß der Kläger als Gegner der von den Streithelfern unterstützten Beklagten die Hälfte der Streithilfekosten zu erstatten hat. Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1961, 460; 1967, 983) und der h.M. im Schrifttum (vgl. Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 49. Aufl., § 101 Anm. 8 D; Schneider/Herget a.a.O. § 101 Rdn. 11; Thomas/Putzo a.a.O. § 101 Anm. 1 a cc). Der hiervon abweichenden Auffassung z.B. des OLG Nürnberg (AnwBl 1989, 104) vermag der Senat nicht zu folgen. Sie führt zu der Ungereimtheit, daß eine Partei, die in einem Vergleich oder einem Urteil kostenmäßig besser gestellt ist als bei einer Kostenaufhebung und z.B. nur 1/10 der Kosten zu tragen hat, dem Streithelfer der Gegenpartei 1/10 seiner Kosten erstatten muß, bei Kostenaufhebung dagegen kein Erstattungsanspruch bestehen soll. Auch das OLG Nürnberg a.a.O. erkennt an, daß die Prozeßparteien über den Kostenerstattungsanspruch des Streithelfers gem. § 101 Abs. 1 ZPO nicht verfügen, sie ihn also durch Parteivereinbarung nicht ausschließen können (vgl. BGH NJW 1967, 983, 984). Dann kann dies aber auch nicht dadurch geschehen, daß die Parteien statt hälftiger Kostenteilung die ihr im Regelfalle entsprechende Kostenaufhebung vereinbaren. In beiden Fällen spiegelt die Kostenquotierung ein etwa hälftiges Obsiegen bzw. Unterliegen beider Prozeßparteien wider. Mag auch die Kostenaufhebung eine Erstattung außergerichtlicher Kosten unter den
Prozeßparteien ausschließen, so läßt sich doch nicht leugnen, daß auch hier der Gegner der vom Streithelfer unterstützten Hauptpartei „Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat”. Darauf und nicht auf das Bestehen einer Kostenerstattungspflicht des Gegners der vom Streithelfer unterstützten Hauptpartei kommt es gem. § 101 Abs. 1 ZPO an. Überdies ergibt auch schon die dortige Verweisung auf § 98 ZPO, daß eine – den gesetzlichen Regelfall des § 98 ZPO darstellende – Kostenaufhebung zwischen den Prozeßparteien Erstattungsansprüche des Streithelfers nicht ausschließt. Mit BGH a.a.O. ist daher in diesem Fall von einem Erstattungsanspruch des Streithelfers in Höhe der Hälfte seiner Kosten auszugehen (ebenso z.B. OLG Köln Jur Büro 1989, 102; vgl. auch OLG Frankfurt MDR 1990, 929).
Sonach ergibt sich für den vorliegenden Fall, daß der Kläger den Streithelfern Ziff. 1, 2 und 4 die Hälfte der ihnen entstandenen Kosten zu erstatten hat. Dem Erstattungsanspruch der Streithelfer Ziff. 1 a–c steht deren Beteiligung an dem Prozeßvergleich vom...