OLG Stuttgart Beschluss vom 28.06.2004 - 11 WF 101/04

Entscheidungsstichwort (Thema)

Prozesskostenhilfe: Verwendung des Taschengeldes als Einkommen zur Deckung von Prozesskosten

Leitsatz (redaktionell)

Das Taschengeld des Antragstellers ist im Rahmen der Prozesskostenhilfe als Einkommen zu werten und zur Kostendeckung zu verwenden.

Normenkette

BGB § 1603a Abs. 1-2; ZPO § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2

Verfahrensgang

AG Böblingen (Beschluss vom 23.01.2004; Aktenzeichen 16 F 1342/03)

Tenor

Auf die Beschwerde der S. wird der Beschluss des AG - FamG - Böblingen - 16 F 1342/03 - vom 23.1.2004 in Satz 2 abgeändert:

Die Antragstellerin hat ab 1.9.2004 Raten i.H.v. monatlich 30 EUR auf die Prozesskosten an die Landeskasse zu bezahlen.

Gründe

I. Das FamG hat der Antragstellerin nach Rücknahme ihres Scheidungsantrags Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug ohne Ratenzahlung bewilligt.

Dagegen hat die S. gem. § 127 Abs. 3 ZPO sofortige Beschwerde insoweit eingelegt, als die Anordnung von Ratenzahlung unterblieben ist. Die S. vertritt die Auffassung, dass die Antragstellerin verpflichtet ist, von dem ihr zustehenden Taschengeld Raten von monatlich 30 EUR auf die Prozesskosten zu zahlen.

Die Antragstellerin ist der Beschwerde entgegengetreten.

II.1. Die sofortige Beschwerde der S. ist zulässig und begründet. Die Antragstellerin ist verpflichtet, aus dem ihr zustehenden Taschengeld Raten zu bezahlen.

2. Der Senat schließt sich der wohl herrschenden Meinung (OLG Koblenz FamRZ 2000, 104; OLG Zweibrücken v. 12.3.2001 - 5 WF 120/00, OLGReport Zweibrücken 2001, 370 = FamRZ 2001, 1470; OLG Stuttgart Justiz 1998, 77; Kalthoener/Büttner/Wrobel/Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 2. Aufl., Rz. 240; Zimmermann, Prozesskostenhilfe in Familiensachen, Rz. 66, 322) an, wonach das Taschengeld als Einkommen zur Kostendeckung zu verwenden ist. Die Gegenmeinung (OLG Bamberg JurBüro 1994, 751; Zöller/Philippi, ZPO, 23. Aufl., § 115 Rz. 9) meint zwar, dass das Taschengeld zur Abdeckung ganz persönlicher Bedürfnisse diene und deshalb nicht als zur Kostendeckung verfügbares Einkommen einzusetzen sei. Dem steht jedoch entgegen, dass der Taschengeldanspruch eines Ehegatten bis zur Höhe von 7/10 pfändbar ist (Palandt/Brudermüller, BGB, 63. Aufl., § 1360a Rz. 4). Es ist nicht einzusehen, die S. bei der Gewährung von Prozesskostenhilfe als sozialhilfeähnliche Leistung schlechter zu stellen als die Realisierungsmöglichkeit eines privaten Gläubigers.

3. Der Taschengeldanspruch beläuft sich in der Regel auf 5 % des Nettoeinkommens des Ehegatten (Palandt/Brudermüller, a.a.O.). In ihrer Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hat die Antragstellerin das Einkommen ihres Ehegatten mit netto 2.200 EUR angegeben. Es ist nicht Aufgabe der Staatskasse, den Ehemann der Antragstellerin wegen seiner Einkommensverhältnisse insbesondere seiner Schulden anzuschreiben. Vielmehr hat die Antragstellerin aus der ehelichen Lebensgemeinschaft gegen ihren Ehemann nach § 1353 BGB einen Anspruch auf Auskunft und Überlassung einer Verdienstbescheinigung (OLG Zweibrücken, a.a.O.). Sie ist verpflichtet, ihre Bedürftigkeit für die Prozesskostenhilfe darzulegen und entsprechende Belege beizufügen (§ 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

4. Der Taschengeldanspruch der Antragstellerin beläuft sich danach auf 5 % von 2.200 EUR, das sind 110 EUR. Davon sind 7/10 = 77 EUR pfändbar. Nach der Tabelle zu § 115 ZPO fallen daraus die mit der Beschwerde der S. geforderten Raten von monatlich 30 EUR an.

5. Der Senat geht davon aus, dass der Grundbedarf der Antragstellerin durch Gewährung von Wohnung, Nahrung und Kleidung usw. durch den Ehemann gedeckt ist (Familienunterhalt). Der Anspruch auf Familienunterhalt nach § 1360a Abs. 1 und 2 BGB ist als geldwerte Leistung mit mindestens 535 EUR monatlich zu bewerten (Nr. 22.1 der unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland - SüdL). Er übersteigt damit den Einkommensfreibetrag nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 ZPO von derzeit 364 EUR monatlich. Die Antragstellerin kann daher die angeordneten Raten ohne weiteres aus dem ihr zustehenden Taschengeld bezahlen.

Fundstellen

Haufe-Index 1801187

OLGR-Süd 2008, 36