Tenor
Gründe
Der von der Streithelferin gestellte Antrag auf Ergänzung des Kostenausspruchs des Urteils hinsichtlich der Kosten der Nebenintervention ist zulässig, bleibt aber in der Sache ohne Erfolg, da er nur zu einer Klarstellung des Kostenausspruchs führt, der Streithelferin aber der begehrte Kostenerstattungsanspruch gegen den Kläger für 1/2 der Kosten der Nebenintervention versagt bleibt.
I.
Das Urteil des Senats vom 24.02.2011 enthält in Ziff. 3 des Tenors folgenden Kostenausspruch:
"Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Von den Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz tragen der Beklagte 5/6 und der Kläger 1/6."
Die Streithelferin, welche dem Rechtsstreit in zweiter Instanz auf Seiten des Beklagten beigetreten ist, hat mit am 01.03.2011 eingegangenem Schriftsatz (Bl. 255) beantragt, das Urteil um den Kostenausspruch zur Nebenintervention zu ergänzen.
Der Senat habe über den von ihr gestellten Antrag, dem Kläger die durch die Nebenintervention verursachten Kosten aufzuerlegen, nicht entschieden. Sie habe aber einen Rechtsanspruch darauf, dass über die Kosten der Nebenintervention ausdrücklich entschieden werde, insbesondere, weil die Kosten der Nebenintervention vom Begriff der Kosten des Rechtsstreits nicht erfasst würden und eine Entscheidung über diese für die Festsetzung von Kosten der Nebenintervention keine Grundlage bieten könne.
Sie habe einen Anspruch auf Erstattung der Kosten gegen den Kläger zu dem Bruchteil, zu dem dieser in zweiter Instanz gegen den Beklagten unterlegen sei. Es sei daher auszusprechen, dass der Kläger die Kosten der Nebenintervention zu 1/2 trage.
Der Kläger ist dem Antrag entgegengetreten. Die Streithelferin habe ihre Kosten selbst zu tragen.
Der Beklagte hat sich zum Ergänzungsantrag in der Sache nicht geäußert.
Die Streithelferin und die Parteien haben mit Schriftsätzen vom 11.04.2011 bzw. 18.04.2011 (Bl. 263 ff., 265, 266) einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren zugestimmt.
Der Senat hat mit Beschluss vom 20.04.2011 (Bl. 267) angeordnet, dass schriftlich zu verhandeln ist und den Zeitpunkt nach § 128 Abs. Satz 2 ZPO auf den 09.05.2011 bestimmt.
Für die weiteren Einzelheiten des Vorbringens im Ergänzungsverfahren wird auf die bis zum 09.05.2011 eingereichten Schriftsätze verwiesen.
II.
Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist die Frist des § 321 Abs. 2 ZPO gewahrt.
Er ist jedoch lediglich insoweit begründet, als zur Klarstellung der Kostenausspruch wie oben unter Ziff. 1 des Tenors geschehen zu ergänzen ist. In der Sache bleibt das Begehren der Streithelferin aber ohne Erfolg, da entgegen ihrer Ansicht nicht die Hälfte der Kosten der Nebenintervention dem Kläger aufzuerlegen sind, sondern sie diese selbst zu tragen hat.
1.
Im Ansatz zu Recht weist die Streithelferin darauf hin, dass die "Kosten des Rechtsstreits" nicht die Kosten der Nebenintervention umfassen (allg. Meinung, etwa Thomas/Putzo-Hüßtege, ZPO, 31. Aufl., § 101 Rn. 3; MünchKomm zur ZPO-Musielak, ZPO, 3. Aufl., § 321 Rn. 9; siehe auch BGH NJW-RR 2005, 295). Über die Kosten der Nebenintervention ist daher ausdrücklich zu befinden (Thomas/Putzo-Hüßtege, ebenda), wobei unter Kosten der Nebenintervention nur die eigenen Vertretungskosten des Streithelfers zu verstehen sind (MünchKomm zur ZPO-Giebel, a.a.O., § 101 Rn. 5).
Voraussetzung einer Ergänzung ist immer, dass die unterlassene Entscheidung auf einem Versehen des Gerichts beruht (BGH NJW 2002, 1500, 1501; MünchKomm zur ZPO-Musielak, a.a.O., § 321 Rn. 8), was hier deshalb angenommen werden kann, weil die Kosten der Nebenintervention weder im Tenor ausdrücklich erwähnt noch die (maßgebende) Vorschrift des § 101 ZPO in den Entscheidungsgründen des Senatsurteils angeführt ist oder sonst in diesen Ausführungen zu den Kosten der Nebenintervention gemacht werden, zumal angesichts des Grundsatzes, dass zumindest zum Zwecke der Klarstellung über die Kosten der Nebenintervention ausdrücklich zu bestimmen ist (MünchKomm zur ZPO-Giebel, a.a.O., § 101 Rn. 7).
2.
Die danach in den Tenor des Senatsurteils aufzunehmende Ergänzung des Kostenausspruchs hat sich jedoch auf die Klarstellung zu beschränken, dass die Streithelferin die Kosten der Nebenintervention (d. h.: ihre Kosten) selbst zu tragen hat.
Für die Erstattung von Kosten des Streithelfers durch den Gegner der unterstützten Hauptpartei (hier den Kläger) gilt nach § 101 Abs. 1 Hs. 1 ZPO der Grundsatz der Kostenparallelität (Musielak-Wolst, ZPO, 8. Aufl., § 101 Rn. 3). Da zu den Vorschriften, auf die § 101 Abs. Hs. 1 ZPO verweist, auch § 92 ZPO und damit auch die Möglichkeit der Kostenaufhebung gehört, hat die Gegenpartei der vom Streithelfer unterstützten Hauptpartei dann, wenn sie - wie vorliegend - infolge Anordnung der Kostenaufhebung keine...