Verfahrensgang
LG Stuttgart (Entscheidung vom 19.05.2011; Aktenzeichen 35 O 73/09 KfH) |
Nachgehend
Tenor
1.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Grundurteil der 35. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 19.05.2011 abgeändert:
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen.
3.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.
4.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Streitwert des Berufungsverfahrens: 141.713,47 €
Gründe
I.
Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der Erstellung von - behauptet - fehlerhaften Gutachten im Zusammenhang mit dem Rückkauf gebrauchter Leasingfahrzeuge der B.....-Gruppe geltend.
Bei der Klägerin, die ein Autohaus in E........ betreibt, handelt es sich um eine B.....-Vertragshändlerin. Die Beklagten bilden eine renommierte Sachverständigenorganisation im Automobilbereich, zu deren Dienstleistungen u. a. Fahrzeugbewertungen gehören; die Beklagte zu 1 ist ein Tochterunternehmen des Beklagten zu 2.
Die Klägerin unterhält mit der B..... Leasing GmbH eine "Vereinbarung über Leasinggeschäfte" vom 30.09./02.10.2003, die u. a. eine Verpflichtung der Klägerin beinhaltet, nach der Beendigung der vermittelten Leasingverträge die zurückgegebenen Fahrzeuge, die sog. Leasingrückläufer, von der B...... Leasing GmbH zurückzukaufen. Bei der Berechnung des Kaufpreises wird maßgeblich auf den Händlereinkaufspreis abgestellt, der nach Ziff. 5.4.1 der genannten Vereinbarung "derzeit von D...... aufgrund des Baujahres und der tatsächlich gefahrenen Kilometer, aber ohne Berücksichtigung des jeweiligen Fahrzeugzustandes im Auftrag der B..... L [= B..... Leasing GmbH] ermittelt" wird; hierzu werden die "zur Bewertung erforderlichen Daten ... der D......... von der B...... L per Computer übertragen; der rückkaufende Händler erhält das Bewertungsgutachten ausgehändigt." Eine ähnliche "Vereinbarung über Leasinggeschäfte", die zwischen der Klägerin und der B.... Leasing GmbH auch bereits in früheren Jahren bestanden hatte, schloss die Klägerin auch mit der A...... F........ GmbH.
Grundlage der Mitwirkung der Beklagten bei der Ermittlung des Händlereinkaufspreises ist ein Vertrag zwischen dem Beklagten zu 2 und der B.... Leasing GmbH vom 31.07./05.08.1987 (im folgenden: EDV-Verbund-Vertrag). Gegenstand dieses Vertrages ist die Einrichtung einer Datenfernleitung zwischen der B... Leasing GmbH und dem Hausrechner der D........., über die die B....... Leasing GmbH selbst sog. "B....-Leasing-Kurzbewertungen" zum Zwecke der Abrechnung von Leasingverträgen erstellen können sollte. In Ziff. 3.1 dieses Vertrags heißt es u. a., es würden nur die Rechendaten druckaufbereitet gemäß D.....-Spezifikation an B.....-Leasing übertragen; die Bewertung erfolge aufgrund von Anwendervorgaben; eine D......-Ing.-Leistung werde nicht in Anspruch genommen.
Vor diesem Hintergrund wurden im Zeitraum von Januar bis November 2008 die hier streitgegenständlichen sog. "Bewertungsgutachten/Rechendaten" erstellt, auf deren Grundlage die B..... Leasing GmbH (bzw. die A........... ................... GmbH) ihr Andienungsrecht ausübte und mit der Klägerin entsprechende Kaufverträge über die jeweiligen Fahrzeuge schloss.
Der Streit der Parteien dreht sich im Wesentlichen um die Frage, ob der EDV-Verbund-Vertrag aus dem Jahre 1987 die Erstellung von Gutachten seitens der Beklagten für die B..... Leasing GmbH beinhaltet, und ob dieser Vertrag Schutzwirkung auch zugunsten der Klägerin entfaltet. Gegenstand des Rechtsstreits sind neben Schadensersatzansprüchen aus dem EDV-Verbund-Vertrag in Verbindung mit den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter auch deliktische Ansprüche der Klägerin.
Die Klägerin hat in erster Instanz beantragt,
die Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung eines Betrages in Höhe von 141.713,47 € zu verurteilen.
Sie hat hierzu im Wesentlichen vorgetragen, bei den streitgegenständlichen "Bewertungsgutachten / Rechendaten" handele es sich um Gutachten, die von den Beklagten mit Hilfe ihres Expertenwissens erstellt worden seien. Diese Gutachten seien in dem in Rede stehenden Zeitraum von Januar bis November 2008 fehlerhaft gewesen, weil die Beklagten regelmäßig Preise ermittelt hätten, die deutlich über den tatsächlichen Marktpreisen gelegen hätten. Ursächlich hierfür sei der Umstand, dass die Beklagten eine unzureichende Begutachtungsmethode angewandt hätten, indem sie lediglich auf E........-S.............-Daten zurückgegriffen hätten, ohne diese zu überprüfen und erforderlichenfalls zu korrigieren.
Die Beklagten seien der Klägerin aufgrund ihrer schuldhaften Pflichtverletzung nach den Grundsätzen des Vertrages mit S...