Entscheidungsstichwort (Thema)
Anfechtung des Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung vom 30. November 1991
Verfahrensgang
AG Ludwigshafen (Aktenzeichen 8 b II 4/92 - WEG) |
LG Frankenthal (Pfalz) (Aktenzeichen 1 T 213/92) |
Tenor
I.
- Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.
- Die weitere Anschlußbeschwerde wird zurückgewiesen.
II. Die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens haben die Beteiligten zu 1) und 2) zu einem Sechstel und die Beteiligten zu 3) zu fünf Sechstel zu tragen.
Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.
III. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 30.000,– DM festgesetzt (Wert der sofortigen weiteren Beschwerde: 25.000,– DM; Wert der Anschlußbeschwerde: 5.000,– DM).
Gründe
I.
Die Beteiligten zu 1) bis 3) bilden die Gemeinschaft der Wohnungs- und Teileigentümer der von der Beteiligten zu 4) verwalteten eingangs näher bezeichneten Wohnungseigentumsanlage.
Die Verwalterin beauftragte im Oktober 1989 wegen nicht mehr erträglicher Zustände in der aus über 230 Teil- bzw. Sondereigentumseinheiten bestehenden Wohnanlage eine private Detektiv- und Bewachungsfirma. Hierdurch entstanden zunächst Kosten von täglich 8.000,– DM; insgesamt mußten für die über Monate andauernden Überwachungsmaßnahmen über 600.000,– DM aufgebracht werden. In der außerordentlichen Eigentümerversammlung vom 29. Oktober 1989 billigten die anwesenden Wohnungseigentümer mehrheitlich die Beauftragung des Sicherheitsdienstes nebst der von der Verwaltung bislang vorgenommenen Finanzierung dieser Maßnahme durch Inanspruchnahme der Rücklagen und bevollmächtigten diese desweiteren, wegen noch zu erwartender Kosten eine Sonderumlage zu erheben. Die vier Miteigentümer … die entsprechenden Beschlüsse in dem Verfahren 8 b II 64/89 WEG AG Ludwigshafen am Rhein = 1 T 152/91 LG Frankenthal (Pfalz) an. Am 5. November 1991 schlossen die die Anfechtung betreibenden Antragsteller jenes Verfahrens und die durch die Verwaltungsgesellschaft vertretenen restlichen Eigentümer der Wohnungseigentumsanlage vor der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) einen verfahrensbeendenden Vergleich. Dieser hatte u. a. zum Inhalt, daß die die Beschlüsse vom 29. Oktober 1989 anfechtenden Wohnungseigentümer sowie eine weitere Miteigentümerin, die dem Verfahren auf seiten der damaligen Antragsteller beigetreten war, von den bereits entstandenen Kosten der Überwachungsmaßnahmen freigestellt werden. Ferner wurde einer der Wohnungseigentümer auch hinsichtlich der künftig anfallenden Bewachungskosten freigestellt. Als Gegenleistung nahmen die damaligen Antragsteller ihre Anfechtungsanträge zurück. Die Antragstellerin und Beteiligte zu 1) vorliegenden Verfahrens, Johanna Stahlschmidt, hatte zuvor anwaltlich vertreten erklärt, dem Abschluß des Vergleichs nicht zuzustimmen. Den Antragsgegnern wurde in dem Vergleich vorbehalten, diesen bis spätestens 16. Dezember 1991 zu widerrufen.
In der außerordentlichen Eigentümerversammlung vom 30. November 1991 stimmten die anwesenden Eigentümer dem am 5. November 1991 geschlossenen Vergleich mit 86 Ja-Stimmen bei 8 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen zu. Der Vergleich wurde daraufhin innerhalb der eingeräumten Widerrufsfrist nicht widerrufen. In der Folgezeit wurden die Antragstellerinnen (vorliegenden Verfahrens) infolge der in dem Vergleich vom 5. November 1991 getroffenen Regelung mit höheren Kosten belastet. Der Kostenteil, der auf die durch den gerichtlichen Vergleich freigestellten Miteigentümer entfiel, wurde auf die übrigen Miteigentümer entsprechend ihrem jeweiligen Miteigentumsanteil umgelegt.
Hiergegen wenden sich die Antragsteller innen, die den Beschluß der Wohnungseigentümer vom 30. November 1991 anfechten und formelle und materielle Mängel des Beschlusses geltend machen.
Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) hat antragsgemäß mit Beschluß vom 26. Januar 1993 den angefochtenen Beschluß der Wohnungseigentümerversammlung vom 30. November 1991 für ungültig erklärt. Desweiteren hat das Landgericht entschieden, daß die Gerichtskosten des Verfahrens beider Instanzen die Antragsgegner zu tragen haben und außergerichtliche Kosten nicht erstattet werden. Zur Begründung wird im wesentlichen ausgeführt: Das für die Zulässigkeit des Anfechtungsantrages notwendige rechtliche Interesse der Antragstellerinnen an einer Überprüfung des Wohnungseigentümerbeschlusses vom 30. November 1991 liege darin, daß bei wirksamer Genehmigung der durch den Vergleich erfolgten Freistellung einzelner Miteigentümer die Antragstellerinnen gehindert seien, eventuelle Schadensersatzansprüche gegenüber der Verwalterin geltend zu machen. Zwar sei die Einladung zur Wohnungseigentümerversammlung am 30. November 1991 entgegen der Auffassung der Antragstellerinnen nicht wegen Verstoßes gegen die sich aus § 23 Abs. 2 WEG ergebende Konkretisierungsverpflichtung fehlerhaft gewesen. Der angefochtene Beschluß vom 30. November 1991 sei indessen deshalb zu beanstanden, weil der Beschlußgegenstand...