OLG Zweibrücken Beschluss vom 18.05.2022 - 1 OLG 2 Ss 11/22

Verfahrensgang

LG Frankenthal (Pfalz) (Entscheidung vom 23.11.2021)

Tenor

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 6. (kleinen) Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 23.11.2021 wird als unbegründet verworfen.
2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels.

Gründe

Das Amtsgericht Bad Dürkheim hat den Angeklagten am 24.02.2021 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr (Einzelstrafen: 6 Monate und 9 Monate) verurteilt. Die nachträglich auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Berufung des Angeklagten hat das Landgericht mit Urteil vom 23.11.2021 als unbegründet verworfen. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit der auf die Beanstandung der Verletzung förmlichen und materiellen Rechts gestützten Revision.

Das zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet. Die auf die Sachrüge veranlasste umfassende materiell-rechtliche Prüfung des Urteils hat keinen den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler ergeben; auch die Verfahrensbeanstandungen dringen nicht durch. Insoweit kann auf die Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft aus der Antragsschrift vom 10.03.2022 verwiesen werden.

Auszuführen ist lediglich das Folgende:

1.

Ohne Erfolg beanstandet der Beschwerdeführer, dass das Berufungsgericht die Ausländereigenschaft des Angeklagten, der libanesischer Staatsangehöriger ist, nicht ausdrücklich im Rahmen der Strafzumessung erwähnt und gewürdigt hat. Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, dass die drohende Ausweisung eines Ausländers nicht ohne weiteres als bestimmender Strafzumessungsgesichtspunkt anzusehen ist. Ob ein Verurteilter, der sein Bleiberecht durch erhebliche Straffälligkeit verwirkt hat, von einer (drohenden) Ausweisung so hart getroffen wird, dass dies ausdrücklich strafmildernd zu erwägen ist, hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalls ab. Selbst wenn eine Ausweisung zwingende Folge der Straffälligkeit ist, muss dies kein bestimmender und daher in den schriftlichen Urteilsgründen ausdrücklich aufzuführender Gesichtspunkt im Rahmen der Strafzumessung sein (BGH, Beschluss vom 11.09.1996 - 3 StR 351/96, juris Rn. 6; Urteil vom 05.12.2001 - 2 StR 273/01, juris Rn. 7; Beschluss vom 11.09.2003 - 5 StR 389/03, juris). Diese, noch zum AuslG aufgestellten Grundsätze gelten weiter, auch wenn sich der ausländerrechtliche Status des Angeklagten nach dem nunmehr geltenden AufenthG bestimmt. Jedenfalls dann, wenn eine Ausweisung nach den konkreten Umständen des Einzelfalls nicht überwiegend wahrscheinlich ist, stellt diese keinen bestimmenden Strafzumessungsgrund dar. So liegt der Fall hier. Zwar wiegt gem. § 54 Abs. 2 AufenthG das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Abs. 1 AufenthG schwer, weil der Angeklagte wegen mehrerer vorsätzlicher Straftaten zu Freiheitsstrafen von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist. Demgegenüber besitzt der Angeklagte eine Aufenthaltserlaubnis, ist bereits als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist und hält sich seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet auf; sein Bleibeinteresse wiegt danach besonders schwer (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG). Ein Überwiegen des öffentlichen Interesses an der Ausweisung i.S.v. § 53 Abs. 1 AufenhG liegt somit fern. Ebenso liegt ein Versagungsgrund nach § 5 Abs. 4 AufenthG nicht vor. Vor diesem Hintergrund dringt die in diesem Zusammenhang erhobene Aufklärungsrüge nicht durch, weil sich die Beweiserhebung nicht aufgedrängt hat.

2.

In der Literatur wird zwar - vereinzelt - vertreten, dass das Berufungsgericht aufgrund des Verschlechterungsverbots gehalten sei, die Dauer der isoliert angeordneten Sperre um die Zeit zu kürzen, die zwischen erster Instanz und Berufungsurteil verstrichen ist (vgl. die Nachweise bei Valerius in LK, 13. Aufl. 2020, § 69 Rn. 284 mit Fn. 919). Die bei weitem herrschende Ansicht in Schrifttum und Rechtsprechung, der sich auch der Senat anschließt, sieht aber das Berufungsgericht durch das Verbot der reformatio in peius weder daran gehindert, die Sperrfristdauer unverändert beizubehalten, noch dazu verpflichtet, bei deren Bestimmung die bereits verstrichene Zeit seit dem vorinstanzlichen Urteil anzurechnen (vgl. OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.09.2000 - 2 Ss 272/00, juris Rn. 26; BayObLG, Beschluss vom 04.12.2001 - 1 St RR 169/01, BeckRS 2015, 298; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.02.2003 - 1 Ss 121/02, juris Rn. 11; Valerius aaO. Rn. 285; v.Heintschel-Heinegg/Huber in MünchKomm-StGB, 4. Aufl., § 69a Rn. 69; Kinzig in Schönke/Schröder-StGB, 30 Aufl., § 69a Rn. 12 jew. m.w.N.).

Fundstellen

Haufe-Index 15331594

ZfS 2022, 473