Entscheidungsstichwort (Thema)
Erwerbspflicht bei Betreuung eines 10-jährigen Kindes
Leitsatz (amtlich)
Zur Frage des Umfanges der Erwerbspflicht eines seit längerer Zeit getrennt lebenden Ehegatten, der ein zehnjähriges Kind betreut.
Normenkette
BGB n.F. § 1361; BGB § 1570
Verfahrensgang
AG Neustadt an der Weinstraße (Urteil vom 18.07.2007; Aktenzeichen 1 F 294/04) |
Tenor
I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des AG - FamG - Neustadt an der Weinstraße vom 18.7.2007 in seiner Ziff. 1 (Trennungsunterhalt) teilweise geändert und insgesamt neu gefasst: Der Beklagte zahlt an die Klägerin als Trennungs- unterhalt folgende monatlichen, künftig monatlich im voraus zahlbaren Unterhaltsrenten:
-149 EUR für Juli und August 2005, -119 EUR für September bis Dezember 2005, -423 EUR für Januar und Februar 2007, -484 EUR für März bis Juni 2007 und -485 EUR ab Juli 2007. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
II. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.
III. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben die Klägerin ¾ und der Beklagte ¼ zu tragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
V. Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt für die gemeinsame Tochter T., geboren am ..., die seit der Trennung der Parteien im Herbst 2004 von der Klägerin betreut wird.
Gegenstand des Berufungsverfahrens sind Trennungsunterhaltsansprüche ab Juli 2005.
Die am ... geborene Klägerin war bis zur Trennung der Parteien in einer der Firmen des Beklagten geringfügig erwerbstätig. In der Folgezeit war sie zunächst ohne Einkommen. Im Juli 2005 nahm sie eine Stelle als H. in einem Kindergarten der Lebenshilfe in N. auf; im Juli und August 2005 erzielte sie daraus monatliche Einkünfte von 200 EUR, von September 2005 bis September 2006 monatlich 400 EUR, seit Oktober 2006 monatlich rund 800 EUR netto. Das letztgenannte Einkommen resultiert aus einer teilschichtigen Tätigkeit im Umfang von 25 Wochenstunden. Daneben erhielt die Klägerin im Juli und August 2005 monatlich 130 EUR für die Betreuung weiterer Kinder.
Der am ... geborene Beklagte hat den Beruf eines B. erlernt. Er war in diesem Beruf bis zu seiner Selbständigkeit Anfang der 90er Jahre und nochmals von 1998 bis 2000 im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses beschäftigt.
Der Beklagte ist beziehungsweise war (Mit)Inhaber mehrerer Firmen:
I. zu 50 % Gesellschafter und Alleingeschäftsführer der Firma C. B. G. (diese Firma befindet sich in Abwicklung),
II. Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Firma C. G. (gegründet im Januar 2004 als Nachfolgefirma der vorgenannten Gesellschaft),
III. Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Firma K. B. G.,
IV. Inhaber der Firma A. K. I ...,
V. zu 50 % Inhaber der Firma K. und K. A. G. (diese im Dezember 2005 gegründete Firma wurde im Jahr 2007 wieder aufgelöst),
VI. Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Firma C. 2 ... G. (gegründet im November 2005, im April 2007 verkauft).
Aus seiner Geschäftsführertätigkeit bezog der Beklagte während des Zusammenlebens der Parteien zuletzt hohe Gehälter (rund 100 000 EUR im Jahr 2002, rund 157 000 EUR im Jahr 2003 und rund 150 000 EUR im Jahr 2004); im September 2004 reduzierte er sein Geschäftsführergehalt der Firma C. B. G. von bis dahin 15 000 EUR brutto monatlich zunächst auf 10 000 EUR, ab Oktober 2004 auf 5 000 EUR und ab Januar 2005 auf einen Aushilfslohn von monatlich 400 EUR. Seit Februar 2007 liegt das Geschäftsführergehalt wieder bei 3 000 EUR brutto.
Bis zur Trennung haben die Parteien mit der gemeinsamen Tochter in einem im Alleineigentum des Beklagten stehenden Anwesen in N. gewohnt. Nach dem Auszug der Klägerin bewohnte der Beklagte das Anwesen ab dem hier streitgegenständlichen Zeitraum zunächst bis Anfang 2006 gemeinsam mit seiner neuen Partnerin und deren Kind und in der Folgezeit bis zu seinem Auszug im Februar 2007 allein. Bis zu diesem Zeitpunkt bediente der Beklagte Finanzierungskredite mit monatlich 811,25 EUR. Das Anwesen wurde mit notariellem Kaufvertrag von Dezember 2006 veräußert; nach Abzug der darauf lastenden Verbindlichkeiten floss dem Beklagten im Februar 2007 ein Veräußerungserlös i.H.v. rund 220 000 EUR zu.
Der Beklagte hat aus früherer Ehe zwei weitere Kinder (K., geboren am ... und S., geboren am ...), die bei ihrer Mutter leben. Aufgrund bestehender Unterhaltstitel zahlt er monatlichen Kindesunterhalt von je 286 EUR.
Auf eine für ihn und seine drei Kinder abgeschlossene Unfallversicherung zahlt der Beklagte monatlich 109,69 EUR, auf eine Risikolebensversicherung monatlich 14,83 EUR.
Das FamG hat den Beklagten zur Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhalt in unterschiedlicher Höhe ab Juli 2007 verurteilt (Trennungsunterhalt: 14 726 EUR für 07/05 bis 07/07 und monatlich 485 EUR ab 08/07; Kindesunterhalt: 7 347 EUR für 07/05 bis 07/07 und monatlich 150 % des jeweiligen Regelbetrages ab 08/07) ...