Entscheidungsstichwort (Thema)
Keine Verzögerung zwischen selbständigem Beweisverfahren und Hauptsacheprozess
Leitsatz (amtlich)
Zwischen einem Beweissicherungsverfahren und dem anschließenden Hauptsacheprozess kann eine Verzögerung i.S.v. § 296 ZPO nicht eintreten.
Normenkette
ZPO § 296 Abs. 1, § 485
Verfahrensgang
LG Frankenthal (Pfalz) (Urteil vom 06.10.2004; Aktenzeichen 4 O 133/04) |
Tenor
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des LG Frankenthal (Pfalz) vom 6.10.2004 aufgehoben; die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das LG zurückverwiesen.
II. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I. Die Klägerin beauftragte die beklagte Baufirma mit schriftlichem Vertrag vom 19.11.2001 mit Bauarbeiten an ihrem Grundstück ...-straße ... in F. Die Parteien vereinbarten einen Pauschalpreis von 300.000 DM. Am 13.1.2003 kündigte die Klägerin den Bauvertrag, weil die Beklagte trotz Fristsetzung angeblich vorhandene Mängel nicht beseitigt habe. In dem von der Klägerin beantragten Beweissicherungsverfahren (LG Frankenthal - 4 OH 13/03) stellte der Sachverständige U. verschiedene Mängel fest, deren Beseitigungskosten er auf 21.613 EUR veranschlagte. Die Klägerin begehrt wegen der Mängel von der Beklagten unter Verrechnung einer von der Beklagten beanspruchten Restwerklohnforderung von 20.187,56 EUR Schadensersatz i.H.v. 15.425,99 EUR nebst Zinsen. Die Beklagte bestreitet die Berechtigung der Kündigung, die geltend gemachten Mängel und Aufwendungen der Klägerin; ferner verlangt sie die Bezahlung zweier (angeblicher) Zusatzaufträge über 1.252,80 EUR und 1.150,20 EUR.
Durch das angefochtene Urteil vom 6.10.2004 hat die Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des LG Frankenthal (Pfalz) ihr zunächst erlassenes, dem Antrag der Klägerin entsprechendes Versäumnisurteil, gegen das die Beklagte in zulässiger Weise Einspruch eingelegt hatte, nach Beweisaufnahme aufrechterhalten.
Mit ihrer Berufung bekämpft die Beklagte das Urteil in vollem Umfang. Sie rügt, dass die Einzelrichterin ihren Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu Unrecht als verspätet zurückgewiesen und einen Teil ihres Vortrags übergangen habe.
Sie beantragt, das angefochtene Urteil zu ändern, das Versäumnisurteil aufzuheben und die Klage abzuweisen, hilfsweise, den Rechtsstreit an das LG zurückzuverweisen.
Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das Urteil der Einzelrichterin, wobei sie im Wesentlichen ihr erstinstanzliches Vorbringen wiederholt.
Ergänzend trägt sie vor:
Die Schlussabrechnung der Beklagten vom 20.5.2002 sei nicht prüffähig.
Auf das angefochtene Urteil, die gewechselten Schriftsätze und vorgelegten Urkunden wird zur Ergänzung des Tatbestandes Bezug genommen.
II. Die zulässige Berufung der Beklagten führt zu einem vorläufigen Erfolg. Das Urteil der Einzelrichterin ist nicht frei von Verfahrensfehlern.
Mit Recht beanstandet die Beklagte, dass die Einzelrichterin ihren Antrag auf "Einholung eines Sachverständigengutachtens" als verspätet zurückgewiesen und Sachvortrag übergangen habe.
1. Die Klägerin macht - worauf die Einzelrichterin nicht eingegangen ist - einen Schadensersatzanspruch aus einem gekündigten Bauvertrag gem. § 8 Nr. 3 Abs. 1, 2 i.V.m. § 4 Nr. 7 VOB/B geltend. Unstreitig haben die Parteien die Geltung der VOB/B vereinbart.
Nach den genannten Vorschriften kann der Auftraggeber den Bauvertrag kündigen, wenn er dem Auftragnehmer zuvor gem. § 4 Nr. 7 VOB/B erfolglos eine Frist zur Mangelbeseitigung gesetzt hat; anschließend kann er den noch nicht ausgeführten Teil der Leistung auf Kosten des Auftragnehmers selbst ausführen und Schadensersatz verlangen.
Die formellen Voraussetzungen dieser Anspruchsgrundlage liegen vor. Die Klägerin hat die Beklagte mit Schreiben vom 12.8.2002 unter Fristsetzung zur Beseitigung von Mängeln aufgefordert. Mit Schreiben vom 3.12.2002 hat sie ihr eine Nachfrist bis 13.12.2002 gesetzt. Anschließend hat sie den Werkvertrag am 13.1.2003 gekündigt, nachdem - aus ihrer Sicht - nichts geschehen war.
Erfolglos macht die Beklagte geltend, dass die Kündigung unberechtigt gewesen sei, weil sie mehrfach "mündlich und schriftlich" Nachbesserung angeboten habe. Die Beklagte hat weder vorgetragen, wann solche Angebote erfolgt sind, noch ihre diesbezüglichen Schreiben vorgelegt oder Zeugenbeweis angeboten. Da sie die geltend gemachten Mängel zudem weitgehend bestreitet, liegt fern, dass sie deren Beseitigung angeboten habe.
2. Die Einzelrichterin hat angenommen, die Mängel seien durch die Beweissicherungsgutachten des Sachverständigen U. bewiesen; der Antrag der Beklagten auf "Einholung eines Sachverständigengutachtens" sei gem. §§ 411 Abs. 4, 296 Abs. 1, Abs. 4 ZPO verspätet, weil die Beklagte im Beweissicherungsverfahren nach Übersendung des Sachverständigengutachtens keine weitere Beweiserhebung mehr beantragt habe.
Dem kann bereits im Ansatz nicht...