Entscheidungsstichwort (Thema)
Personalrat. Mitbestimmung. Organisationsplan. Rechtsschutz, vorläufiger. Organisationsgewalt. Landespersonalvertretungsrecht
Leitsatz (amtlich)
1. Zum vorläufigen Rechtsschutz in personalvertretungsrechtlichen Streitigkeiten.
2. Die Änderung eines behördlichen Organisationsplans ist keine Maßnahme zur Änderung der Arbeitsorganisation gemäß § 69 Nr. 5 PersVG LSA
Normenkette
LSA-PersVG § 78 Abs. 2; ArbGG § 85 Abs. 2; ZPO §§ 935, 940; LSA-PersVG § 69 Nr. 5
Gründe
Auf die Beschwerde des Beteiligten ist der Beschluss der Fachkammer vom 18. November 1998 zu ändern und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abzulehnen.
Die Beschwerde ist gem. § 78 Abs. 2 PersVG LSA i. V. m. § 87 Abs. 1 ArbGG zulässig. Die gem. § 85 Abs. 2 ArbGG i. V. m. § 936 ZPO eröffneten besonderen Rechtsbehelfe der einfachen Beschwerde und des Widerspruchs kommen bei einer Entscheidung der Fachkammer nach mündlicher Verhandlung nicht zur Anwendung (vgl. Fischer/Goeres, Personal Vertretungsrecht des Bundes und der Länder, Anhang 7 zu K § 83, RdNr. 112).
Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die Voraussetzungen für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Umsetzung des geänderten Organisationsplanes im Gewerbeaufsichtsamt H. (Anlage zum Schreiben des Beteiligten v. 28.7.1998, Bl. 12 Der Prozessakte) liegen nicht vor.
Die Fachkammer ist zutreffend davon ausgegangen, dass einstweilige Verfügungen gem. § 85 Abs. 2 ArbGG auch in personalvertretungsrechtlichen Streitigkeiten ergehen können. Die Verweisung des § 78 Abs. 2 PersVG LSA schließt diese Vorschrift mit ein. Die personalvertretungsrechtlichen Streitigkeiten weisen entgegen einer verbreiteten früheren Rechtsprechung (vgl. etwa OVG Hamburg, B. v. 02.05.1988 – OVG BsPH 9/87 –, ZBR 88, 324; BVerwG, b. v. 15.12.1978 – 6 P 13.78 – ZBR 1980, 59, 61), keine Besonderheiten auf, die der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich entgegenstehen. Dies gilt nicht nur bei Streitigkeiten über Individualrechtsansprüche des Personalrats oder eines seiner Mitglieder, sondern auch bei solchen über die personalvertretungsrechtlichen Befugnisse und Zuständigkeiten. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Beschluss vom 27. Juli 1990 – 6 PB 12.80 –(ZBR 90, 354 mit Anmerkungen von Albers) klargestellt, dass der verfassungsrechtlich verbürgte wirksame Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit erforderlichenfalls auch den vorläufigen Rechtsschutz einschließt. Der Charakter des Beschlussverfahrens als eines objektiven Verfahrens stehe zwar einem materiell-rechtlichen Unterlassungsanspruchs entgegen. Er hindere aber nicht den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit einem Ausspruch verfahrensrechtlichen Inhalts in dem Sinne, dass er sich nur auf Verfahrenshandlungen beziehe. Der Senat schließt sich dieser Rechtsprechung an.
Die Sicherung des Anspruchs des Personalrats auf Verfahrensteilhabe verlangt allerdings ein spezifisches, auf das vorläufige Verfahren bezogenes Rechtsschutzbedürfnis („Verfügungsgrund”), dessen Voraussetzungen sich aus § 935 ZPO (Sicherungsverfügung) bzw. aus § 940 ZPO (einstweilige Verfügung zur Sicherung des Rechtsfriedens) ergeben. Kann die Streitigkeit im Stufenverfahren bereinigt werden, bedarf es keines vorläufigen Rechtsschutzes. Dieser ist nur erforderlich, wenn die Dienststelle das Mitbestimmungsrecht des Personalrats negiert oder eine verweigerte Zustimmung als unbeachtlich behandelt und auch nicht bereit ist, den Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache abzuwarten (Fischer/Goeres, a. a. O., RdNr. 88). So liegt es hier. Der Beteiligte hat erklärt, er halte ein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers nicht für gegeben und wolle den neuen Organisationsplan alsbald umsetzen.
Zweifelhaft ist dagegen, ob der Dienststelle im Wege der einstweilige Verfügung aufgegeben werden kann, die beabsichtigte Maßnahme vorläufig zu unterlassen. Die vorläufige Untersagung einer Handlung gehört zwar zu den Maßnahmen, die gem. § 938 Abs. 2 ZPO im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes angeordnet werden können. Doch ist in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass dem Antragsteller mit einem Ausspruch dieses Inhalts mehr zugesprochen wird, als er im Hauptsacheverfahren erreichen könnte. Im Schrifttum wird deshalb vertreten, dass der Dienststelle im Wege der einstweiligen Verfügung nicht aufgegeben werden kann, eine Maßnahme zu unterlassen (Bieler/Plassmann/Quest, LPersVertrG Sachsen-Anhalt, RdNr. 152; a. A.: Fischer/Goeres, a. a. O., RdNr. 62). Stattdessen werden die Verpflichtung zur vorläufigen Einhaltung des Beteiligungsverfahrens (so BVerwG, B. v. 27.7.1990, a. a. O.) oder auch vorläufige Feststellungen (vgl. vgl. Bieler/Plassmann/Quest, a. a. O., RdNr. 149 m. w. N.) in Betracht gezogen. Eine einheitliche obergerichtliche Rechtsprechung hat sich hierzu noch nicht herausgebildet (vgl. Bieler/Plassmann/Quest, a. a. O., RdNr. 149).
Der Senat sieht keinen Anlass, zu dieser Streitfrage abschließend Stellung zu nehmen. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung in ...