rechtskräftig
Entscheidungsstichwort (Thema)
Beamtenrecht. Versorgungsbezüge. Versorgungsempfänger. Versorgungsausgleich. Versorgungsanwartschaft. Anwartschaft. Ausgleichsberechtigter. Ausgleichsverpflichteter. Rentenkonto. Härten. Regelung. Kürzungsbetrag. Festsetzungsbescheid. Änderung. Berechtigte. Leistungen. Rentenversicherung. Regelaltersrente. Hinterbliebene. Hinterbliebenenrente. Witwerrente. Halbwaisenrente. Rehabilitationsleistung. Grenzbetrag. Kürzung. Unverhältnismäßigkeit. Erstattung. Erstattungsanspruch. öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch. Kürzung der Versorgungsbezüge
Leitsatz (amtlich)
1. Hat der aus einem Versorgungsausgleich gemäß § 1587b Abs. 2 BGB Berechtigte vor seinem Tod keine Leistungen aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht erhalten, so wird die Versorgung des Verpflichteten nicht gemäß § 57 BeamtVG gekürzt, wenn den Hinterbliebenen des Verstorbenen aus dem Anrecht zeitlich begrenzt Leistungen lediglich in einer Höhe gewährt wurden oder werden, die absehbar den Grenzbetrag des § 4 Abs. 2 VAHRG nicht übersteigt.
2. Leistungen, die von den Hinterbliebenen des Verstorbenen nicht beantragt oder ihnen weder bewilligt noch gewährt wurden, sind bei der Ermittlung des Grenzbetrages nach § 4 Abs. 2 VAHRG nicht zu berücksichtigen.
Normenkette
VwVfG § 51; BeamtVG § 57; VAHRG § 4 Abs. 2; VwVfG § 51 Abs. 1; BeamtVG § 57 Abs. 2; SGB VI § 31; VwVfG § 51 Abs. 1 S. 1; BeamtVG § 57 Abs. 3; SGB VI § 31 Abs. 1; VwGO § 113; VAHRG § 4; SGB VI § 48; VwGO § 113 Abs. 4; VAHRG § 4 Abs. 1; SGB VI § 48 Abs. 4
Verfahrensgang
VG Trier (Urteil vom 26.06.2003; Aktenzeichen 1 K 354/02) |
Tenor
Unter Abänderung des aufgrund der Beratung vom 26. Juni 2003 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts Trier sowie unter Aufhebung des Bescheides vom 4. Februar 2002 und des Widerspruchsbescheides vom 21. Februar 2002 wird der Beklagte verpflichtet, den Bescheid vom 28. März 2000 abzuändern und die Versorgungsbezüge des Klägers mit Wirkung ab 1. Januar 2000 ohne Berücksichtung eines Kürzungsbetrages nach § 57 Abs. 1 Satz 1 Beamtenversorgungsgesetz – BeamtVG – festzusetzen; die bislang einbehaltenen Kürzungsbeträge sind unter Anrechnung der aufgrund des im Versorgungsausgleich erworbenen Anrechts gewährten Leistungen zu erstatten.
Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge zu tragen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Der Kläger, der bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand als Veterinärdirektor im Dienst des beklagten Landes stand, wendet sich mit seiner Klage gegen die Kürzung seiner Versorgungsbezüge.
Bis zum Jahre 1988 war der Kläger verheiratet; aus der Ehe ging die 1986 geborene Tochter hervor. Nachdem seine Ehe geschieden worden war, wurde durch Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Trier vom 8. November 1988 ein Versorgungsausgleich durchgeführt. Dabei wurden zu Lasten der für den Kläger bestehenden Versorgungsanwartschaften aus dem Beamtenverhältnis auf dem Konto seiner geschiedenen Ehefrau bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) Rentenanwartschaften begründet.
Nachdem der Kläger mit Wirkung vom 1. Januar 2000 in den Ruhestand versetzt worden war, setzte die Oberfinanzdirektion Koblenz – Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle – durch Bescheid vom 28. März 2000 die Versorgungsbezüge des Klägers fest. Wegen des Versorgungsausgleichs minderte die Behörde seine Bruttoversorgungsbezüge zunächst um 10,24 %, ab Mai 2000 um 9,65 %. Dies entsprach einer monatlichen Kürzung in Höhe von 590,71 DM.
Die frühere Ehefrau des Klägers, die nach der Scheidung erneut heiratete, verstarb am 15. August 2001, ohne aus ihrem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht Leistungen erhalten zu haben. Mit Schreiben vom 23. August 2001 beantragte der Kläger deshalb die Einstellung der Kürzung seines Ruhegehalts. Zugleich bat er um Erstattung der bisher einbehaltenen Beträge.
Auf Anfrage der Oberfinanzdirektion Koblenz teilte die BfA dem Beklagten mit, dass aus dem im Versorgungsausgleich zugunsten der früheren Ehefrau des Klägers begründeten Anrecht in der Zeit vom 14. August bis 30. November 2001 eine Hinterbliebenenrente an den Witwer gezahlt worden sei. Darüber hinaus werde der Tochter des Klägers seit dem 14. August 2001 eine Halbwaisenrente gewährt. Weder die Zahlungen aus der – zwischenzeitlich eingestellten – Witwerrente (insgesamt 2.234,18 DM) noch die bis zur Höchstbezugsdauer der Halbwaisenrente, die Vollendung des 27. Lebensjahres der Tochter, noch zu gewährenden Leistungen (8.585,07 DM) überstiegen den gesetzlich festgelegten Grenzbetrag (14.316,24 DM). Nach derzeitiger Rechtslage lägen deshalb die Voraussetzungen für die Zahlung der ungekürzten Versorgungsbezüge des Klägers vor.
Mit Schreiben vom 4. Februar 2002 teilte die Oberfinanzdi...