P / 14 Pflichtverteidiger, Honoraranspruch/Vergütungsfragen [Rdn 3691]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Für den Pflichtverteidiger gelten grds. die allgemeinen Gebührenvorschriften des RVG für die Vertretung des Mandanten im Strafverfahren.
2.	Grundlage des Gebührenanspruchs des Pflichtverteidigers gegen die Staatskasse (§ 55 RVG) und ggf. gegen den Beschuldigten (§ 52 RVG) ist allein die gerichtliche Bestellung.
3.	Grds. erhält der Pflichtverteidiger gem. Vorbem. 4 Abs. 1 VV RVG die gleichen Gebühren wie ein Wahlverteidiger, sein Gebührenanspruch ist jedoch der Höhe nach beschränkt.
4.	Ist der Pflichtverteidiger in mehreren Verfahren tätig, die miteinander verbunden werden, muss er die mit der Erstreckung nach § 48 Abs. 6 S. 3 RVG zusammenhängenden Fragen im Blick haben.
5.	Auch der Pflichtverteidiger ist berechtigt, mit dem Mandanten eine Vergütungsvereinbarung zu treffen.
6.	§ 52 RVG räumt dem Pflichtverteidiger einen Gebührenanspruch gegen den Beschuldigten ein, der von einem Vertragsverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und dem Beschuldigten unabhängig ist.
7.	Von besonderer praktischer Bedeutung ist § 51 RVG.

Rdn 3692

Literaturhinweise:

Brüssow, Eine notwendige Reform der Pflichtverteidigervergütung – Auswirkung der Geldwäscheentscheidung des BGH auf das Rechtsinstitut der Pflichtverteidigung, in: Festschrift für Peter Rieß, 2002, S. 47

Burhoff, Die Pauschvergütung nach § 99 BRAGO – ein Rechtsprechungsüberblick mit praktischen Hinweisen, StraFo 1999, 261

ders., Neue Rechtsprechung zur Pauschvergütung nach § 99 BRAGO – mit praktischen Hinweisen, StraFo 2001, 119

ders., Pauschvergütung über Wahlverteidigerhöchstgebühr?, AGS 2001, 122

ders., Pauschvergütung des Pflichtverteidigers nach § 99 BRAGO für die Verteidigung des inhaftierten Mandanten, StraFo 2001, 230 = AGS 2001, 219

ders., Umfang der Beiordnung des Pflichtverteidigers im Strafverfahren – Erstreckung nach § 48 Abs. 5 RVG, RVGreport 2004, 411

ders., Der Längenzuschlag auf die Terminsgebühr für den Pflichtverteidiger, RVGreport 2006, 1

ders., Die Pauschgebühr in Straf- und Bußgeldsachen (§§ 42, 51 RVG), RVGreport 2006, 121

ders., Neues zur Erstreckung der Beiordnung und Bestellung nach § 48 Abs. 5 RVG, RVGreport 2008, 129

ders., Die Pauschgebühr des Strafverteidigers nach den §§ 42, 51 RVG, StraFo 2008, 192

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ders., Vorschuss auf eine Pauschgebühr (§ 51 Abs. 1 Satz 5 RVG), RVGreport 2011, 407

ders., Wehret den Anfängen, oder: Unschönes aus der Praxis zum neuen § 58 Abs. 3 Satz 1 RVG, RVGreport 2014, 370

ders., Erst Wahlanwalt, dann Pflichtverteidiger: Welche gesetzliche Gebühren bekomme ich?, StraFo 2014, 454

ders., Besonderheiten der Vergütung des Pflichtverteidigers/-beistands im Strafverfahren, RVGreport 2015, 406

ders., Anwaltsvergütung für die Tätigkeiten als Nebenklägervertreter/Opferanwalt, RVGreport 2016, 82

ders., Anwaltsvergütung für die Tätigkeit als Zeugenbeistand im Strafverfahren, RVGreport 2016, 122

ders., Anwaltsvergütung für die Tätigkeit als Terminsvertreter im Strafverfahren, RVGreport 2017, 242

ders., Anwaltsvergütung im strafverfahrensrechtlichen Adhäsionsverfahren, RVGreport 2018, 282

ders., Rechtsprechungsübersicht zur Vergütungsvereinbarung (§§ 3a ff. RVG), RVGreport 2019, 242

ders., Die Vergütung des Verteidigers in der Strafvollstreckung, RVGreport 2020, 82

ders., Die Vergütung des Rechtsanwalts in Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz

RVGreport 2020, 122

ders., Die Vergütung des Rechtsanwalts in Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG, RVGreport 2020, 162

ders., Änderungen bei der Vergütung der Verteidiger/Rechtsanwälte in Straf- und Bußgeldsachen durch das KostRÄG 2021, StraFo 2021, 8

ders., Änderungen der Vergütung der Verteidiger/Rechtsanwälte durch das KostRÄG 2021 in Teilen 4 und 5 VV RVG, AGS 2021, 49

ders., Die Pauschgebühr des Strafverteidigers nach §§ 42, 51 RVG – eine Bestandsaufnahme der Rechtsprechung ab 2014, AGS 2022, 385

ders., Die Abrechnung von Beschwerden in Straf- und Bußgeldsachen, AGS 2023, 241

ders., Die anwaltliche Vergütung im strafrechtlichen Berufungsverfahren, AGS 2023, 385

ders., Die Abrechnung (förmlicher/formloser) Rechtsbehelfe im Straf- und Bußgeldverfahren, AGS 2023, 487

ders., Die anwaltliche Vergütung im strafverfahrensrechtlichen Revisionsverfahren, AGS 2023, 532

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