Prof. Dr. jur. Tobias Huep
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.................................................. [Ort, Datum]

An

..................................................[1]

Antrag auf Zulässigkeitserklärung der Kündigung des/r Beschäftigten ... [Name/Vorname], geb. am: ..., .... [Anschrift].

  1. Der/Die vorgenannte Beschäftigte ist bei uns im Betrieb .................................................. seit dem .................................................. als .................................................. mit einem Arbeitsumfang von .................................................. Wochenstunden tätig.

    Er/Sie ist vom .................................................. bis .................................................. im Rahmen einer

    1. Pflegezeit nach § 3 PflegeZG
    2. einer kurzzeitigen Arbeitsverhinderung nach § 2 PflegeZG
    3. Familienpflegezeit nach § 2 FPfZG

    von der Arbeitsleistung

    1. freigestellt
    2. (teilweise) in einem Umfang von .................................................. Wochenstunden freigestellt[2].

    Der Antrag auf Freistellung wurde am .................................................. gestellt.

    Das monatliche Entgelt beträgt gemäß Arbeitsvertrag/Tarifvertrag vom .................................................. zur Zeit .................................................. EUR.

  2. Wir beantragen hiermit die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsvertrags mit einer sozialen Auslauffrist von .................................................. Tagen.

    Unseren Antrag begründen wir wie folgt:

    Das Arbeitsverhältnis wird aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt. Der/Die Beschäftigte hat schwerwiegende vorsätzliche Verstöße gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten begangen, die das Vertrauensverhältnis so nachhaltig gestört haben, dass uns eine Weiterbeschäftigung nicht mehr zugemutet werden kann. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Verstöße/Vorfälle:

    ...........................................................................[3].

    Die verhaltensbedingten Gründe sind uns am .................................................. bekannt geworden. Für Rückfragen steht Ihnen Herr / Frau .................................................., Telefon .................................................. [Tel.-Durchwahl] zur Verfügung.

Alternativ

2.

Wir beabsichtigen, dass Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen zu kündigen. Aufgrund der äußerst schwierigen wirtschaftlichen Lage des Beschäftigungsbetriebs ist die unternehmerische Entscheidung getroffen worden, die im Jahr .................................................. begonnenen, jedoch nach heutigem Kenntnisstand zur Existenzsicherung des Unternehmens nicht ausreichenden Restrukturierungsanstrengungen weiterzuführen. Als Teil des unternehmerischen Gesamtkonzepts sind weitere Einsparungen im Personalbereich unumgänglich. Infolge Unternehmerentscheidung ist der Arbeitsplatz des/der Beschäftigten weggefallen. Einer Weiterbeschäftigung, auch zu geänderten Arbeitsbedingungen, stehen dringende betriebliche Erfordernisse entgegen. Freie Arbeitsplätze sind im Unternehmen nicht vorhanden. In diesem Zuge ist die ordentliche, betriebsbedingte Kündigung des/der Beschäftigten unvermeidbar und der Ausspruch zum .................................................. beabsichtigt. Eine Sozialauswahl gemäß § 1 Abs. 3 KSchG ist ordnungsgemäß durchgeführt worden. Aufgrund dieser Umstände sind wir nicht in der Lage, den/die Beschäftigte/n weiter zu beschäftigen.

...........................................................................[4].

Alternativ

2. Der Betrieb am Standort in .................................................. wird zum .................................................. stillgelegt (bzw. am .................................................. nach .................................................. verlegt). Die Stellungnahme des Betriebsrats ist in Kopie beigefügt[5].

..................................................
[Unterschrift des Vertretungsberechtigten des Unternehmens]

[1] Die für die Antragstellung zuständige Behörde richtet sich nach dem jeweiligen Landesrecht.
[2] Je nach den Gründen für die beabsichtigte Kündigung sind weitere Angaben zur Person und zum Beschäftigungsverhältnis erforderlich, etwa zu Familienstand, Unterhaltspflichten, Schwerbehinderung und zum Betrieb des Arbeitgebers.
[3] Detaillierte Begründung der beabsichtigten Kündigung unter Angabe der konkreten Vorwürfe. Etwaige Abmahnungen sollten genannt und beigefügt werden.
[4] Detaillierte Begründung der beabsichtigten Kündigung unter Angabe der konkreten betrieblichen Begebenheiten, insbesondere zur unternehmerischen Entscheidung, Durchführung einer Sozialauswahl und Prüfung von Alternativmaßnahmen; aussagekräftige Unterlagen sollten beigefügt werden.
[5] Detaillierte Schilderung der beabsichtigten Betriebsstilllegung unter Angabe der konkreten betrieblichen Begebenheiten, insbesondere zur unternehmerischen Entscheidung und Prüfung von Alternativmaßnahm...

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