Polen / 2. Negative Scheidungsvoraussetzungen

Rz. 70

Das Gesetz regelt in Art. 56 § 2 und § 3 FVGB drei negative Scheidungsvoraussetzungen, die von Amts wegen zu berücksichtigen sind. Sie schließen die Scheidung nicht dauerhaft, sondern nur vorübergehend aus.

a) Wohl der gemeinschaftlichen Kinder

Rz. 71

Zum einen ist die Scheidung unzulässig, wenn durch sie das Wohl der gemeinschaftlichen minderjährigen^[66] Kinder gefährdet wird (Art. 56 § 2 Alt. 1 FVGB). Dies gilt sogar dann, wenn beide Ehegatten die Scheidung begehren. Dabei geht es nicht um die vermögensrechtlichen Folgen der Scheidung.^[67] Verglichen wird das weitere Funktionieren des Kindes in der zerrütteten Familie mit der hypothetischen Lage nach der Scheidung unter Berücksichtigung der gerichtlichen Scheidungsfolgenregelungen.

[66] Die Volljährigkeit tritt mit Vollendung des 18. Lebensjahres ein (Art. 10 ZGB).

[67] So Urteil des OG vom 17.12.1999, III CKN 850/99.

b) Grundsätze des gesellschaftlichen Zusammenlebens

Rz. 72

Eine Scheidung darf nicht den Grundsätzen des gesellschaftlichen Zusammenlebens zuwiderlaufen (Art. 56 § 2 Alt. 2 FVGB). Dadurch soll der rechtsmissbräuchlichen Scheidung vorgebeugt werden. Hauptanwendungsfall ist eine Scheidung, die für den anderen Ehegatten zu einer von ihm nicht verschuldeten schwerwiegenden Unbill führen würde,^[68] insbesondere bei schwerer Krankheit eines Ehegatten. Dabei sind potenziell auch vermögensrechtliche Aspekte zu berücksichtigen (z.B. der Verlust des Nutzungsrechts einer Wohnung, welche zum persönlichen Vermögen des anderen Ehegatten gehört).

[68] So die inzwischen nicht verbindlichen Richtlinien des Obersten Gerichts vom 18.3.1968, III CZP 70/66, abgedr. bei Gralla, JOR IX/1 (1968), S. 261, 266.

c) Alleinschuld des Antragstellers an der Zerrüttung der Ehe

Rz. 73

Die Scheidung ist grds. unzulässig, wenn sie von demjenigen Ehegatten beantragt wird, der an der Zerrüttung allein^[69] schuldig ist (Art. 56 § 2 FVGB). Der Begriff der Schuld entspricht dem zivilrechtlichen Verschulden, so dass Vorsatz oder Fahrlässigkeit erforderlich ist. Ein Verschulden liegt u.a. vor bei Ehebruch, Verschweigen von Tatsachen, die in die Ehe hineinwirken (z.B. Existenz eines nichtehelichen Kindes, nicht aber eine vor langer Zeit verbüßte Freiheitsstrafe), Misshandlungen oder groben Beleidigungen des anderen Ehegatten. Eine Verzeihung lässt das Verschulden nicht entfallen, kann aber ein Indiz gegen die Zerrüttung der Ehe sein. Trotz bestehender Alleinschuld kann die Ehe geschieden werden, wenn der andere Ehegatte in die Scheidung einwilligt (einverständliche Scheidung) oder die Verweigerung der Einwilligung im konkreten Fall den Grundsätzen des gesellschaftlichen Lebens zuwiderlaufen würde (Art. 56 § 3 FVGB). Die Verweigerung der Einwilligung ist unbeachtlich, wenn sie aus verwerflicher Gesinnung entspringt (z.B. Schikane, Rache, Hass) oder wenn sie aus objektiven Gründen zu missbilligen ist. Dies spielt eine Rolle bei kinderlosen Ehen oder solchen, in denen nur erwachsene, der elterlichen Unterstützung nicht bedürfende Kinder vorhanden sind.

[69] Dem anderen Ehegatten darf kein (auch kein geringes) Mitverschulden an der Zerrüttung vorzuwerfen sein.