Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, EGGVG § 21 EGGVG – [Auskunftsanspruch].

Gesetzestext

(1) ¹Der betroffenen Person ist auf Antrag Auskunft über die übermittelten Daten und deren Empfänger zu erteilen. ²Der Antrag ist schriftlich zu stellen. ³Die Auskunft wird nur erteilt, soweit die betroffene Person Angaben macht, die das Auffinden der Daten ermöglichen, und der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem geltend gemachten Informationsinteresse steht.

⁴Die übermittelnde Stelle bestimmt das Verfahren, insbesondere die Form der Auskunftserteilung, nach pflichtgemäßem Ermessen.

(2) ¹Die betroffene Person ist gleichzeitig mit der Übermittlung personenbezogener Daten über den Inhalt und den Empfänger zu unterrichten. ²Die Unterrichtung des gesetzlichen Vertreters eines Minderjährigen, des Bevollmächtigten oder Verteidigers reicht aus. ³Die übermittelnde Stelle bestimmt die Form der Unterrichtung nach pflichtgemäßem Ermessen. ⁴Eine Pflicht zur Unterrichtung besteht nicht, wenn die Anschrift des zu Unterrichtenden nur mit unvertretbarem Aufwand festgestellt werden kann.

(3) Bezieht sich die Auskunftserteilung oder die Unterrichtung auf die Übermittlung personenbezogener Daten an Verfassungsschutzbehörden, den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst oder, soweit die Sicherheit des Bundes berührt wird, andere Behörden des Bundesministers der Verteidigung, ist sie nur mit Zustimmung dieser Stellen zulässig.

(4) ¹Die Auskunftserteilung und die Unterrichtung unterbleiben, soweit

1.	sie die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der übermittelnden Stelle oder des Empfängers gefährden würden,
2.	sie die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würden oder
3.	die Daten oder die Tatsache ihrer Übermittlung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen

und deswegen das Interesse der betroffenen Person an der Auskunftserteilung oder Unterrichtung zurücktreten muss. ²Die Unterrichtung der betroffenen Person unterbleibt ferner, wenn erhebliche Nachteile für seine Gesundheit zu befürchten sind.

(5) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit durch die Mitteilung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung gestützt wird, der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2016, S. 2).

[Ohne Titel]

Rn 1

§ 21 entspricht in etwa der Regelung des § 19 BDSG. Aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung ergibt sich der Auskunfts- bzw Informationsanspruch des von der Datenübermittlung Betroffenen. Abs. 6 wurde eingefügt durch Gesetz vom 20.11.19 (BGBl I S 1724) und dient der Anpassung der Rechtsnormen an die DSGVO.

A. Auskunft auf Antrag (Abs 1).

Rn 2

Das Gesetz sieht für die Prozessparteien und -beteiligten (zB Nebenintervenienten) nur einen Auskunftsanspruch über die sie betreffenden Datenübermittlungen vor. Dieser Lösung liegt der Gedanke zu Grunde, dass diesem Personenkreis aufgrund der §§ 12–20 und den bereichsspezifischen Regelungen bewusst sein muss, dass eine Übermittlung ihrer personenbezogenen Daten an andere öffentliche Stellen in Betracht gekommen sein könnte. Die Prozessparteien und -beteiligten sollen selbst entscheiden können, ob sie von etwaigen Datenübermittlungen Kenntnis erlangen wollen. Ob beim Durchschnittsbürger das vom Gesetzgeber vorausgesetzte Bewusstsein von möglichen Datenübermittlungen tatsächlich vorhanden ist, mag dahingestellt bleiben. Jedenfalls ist der Arbeitsaufwand der Gerichte durch die gefundene Lösung geringer.

Rn 3

Die Auskunft über eine Datenübermittlung wird nur auf schriftlichen Antrag erteilt (S 2). Die betroffene Person muss in diesem Antrag sachdienliche Angaben machen, die das Auffinden der Daten ermöglichen, ohne dass der dafür erforderliche Aufwand außer Verhältnis zum geltend gemachten Informationsinteresse steht. Nennt die betroffene Person das Aktenzeichen des Verfahrens, in dem möglicherweise eine Datenübermittlung erfolgt ist, dürfte in aller Regel der Aufwand für die Auskunftserteilung nicht unverhältnismäßig sein.

Rn 4

Liegen die Voraussetzungen des S 2 vor, so ist der betroffenen Person die Auskunft zu erteilen. Lediglich die Form der Auskunftserteilung bestimmt das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen (S 3). In aller Regel wird der betroffenen Person eine Kopie der Datenmitteilung übersandt, aus der sich Zweck, Inhalt und Empfänger der Mitteilung ergeben.

B. Information von Amts wegen (Abs 2).

Rn 5

Abs 2 enthält eine Ausnahme vom Grundsatz, dass die von einer Datenübermittlung betroffene Person nur auf Antrag darüber informiert wird. Personen, die nicht Prozesspa...