Rn 3
Die Vorschrift findet Anwendung in Verfahren, die
- die elterliche Sorge bei Trennung und Scheidung (insb § 1671 BGB)
- den Aufenthalt des Kindes (nach § 1671, 1628 BGB)
- das Umgangsrecht (§§ 1684 III, IV, 1685, 1686a I Nr 1, II BGB) oder
- die Herausgabe des Kindes (§ 1632 BGB)
betreffen.
Rn 4
Verfahren wegen Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1626a I Nr 3, II BGB sind unmittelbar nicht erfasst, weil sich die Frage der gemeinsamen Sorge regelmäßig nicht ›bei Trennung‹ stellt. Dennoch ist eine entsprechende Anwendung von § 156 geboten, sofern nicht ein vereinfachtes Verfahren nach § 1626a II 2 BGB, 155a III durchgeführt wird (vgl Dutta/Jacoby/Schwab/Zorn § 156 Rz 5; Prütting/Helms/Hammer § 156 Rz 10; MüKoFamFG/Schumann § 156 Rz 6).
Rn 5
Nicht erfasst sind Verfahren nach §§ 1666, 1666a BGB, die vAw zu treffende Maßnahmen zum Gegenstand haben und in denen keine Dispositionsbefugnis der Beteiligten besteht; für diese Verfahren gilt § 157. Für die nicht von § 156 erfassten Verfahren gilt jedoch die in § 36 I 2 enthaltene allgemeine Verpflichtung des Gerichts (außer in Gewaltschutzsachen), auf eine gütliche Einigung der Beteiligten hinzuwirken.
Rn 6
Die Vorschrift ist sowohl im erstinstanzlichen Verfahren (auch im Abänderungsverfahren) als auch im Beschwerdeverfahren anzuwenden (§ 68 III 1).
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen