Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, FamFG § 167a FamFG – ... / 2. Versicherung der Beiwohnung an Eides statt als Zulässigkeitsvoraussetzung.

Rn 12

Ein Antrag auf Erteilung des Umgangs- oder Auskunftsrechts ist gem Abs 1 nur zulässig, wenn der ASt an Eides statt versichert, der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben. Durch dieses – aus § 1600 I Nr 2 BGB übernommene – Erfordernis sollen Mutter, Kind und rechtlicher Vater vor Umgangs- und Auskunftsverfahren ›ins Blaue hinein‹ geschützt werden. Zudem soll vermieden werden, dass ein Mann, der mangels Beiwohnung nicht als biologischer Vater in Betracht kommt, ein Umgangs- oder Auskunftsbegehren geltend macht, um damit Unfrieden in die bestehende (soziale) Familie zu tragen; gleiches soll für den Mann gelten, der durch künstliche Befruchtung mittels heterologer Samenspende biologischer Vater geworden ist (BTDrs 17/12163, 14). Diese Einschränkung beruht auf der Erwägung, dass die Erzwingung eines Umgangs bei einer regelmäßig ohne Beziehungsgrundlage zwischen Spender und Empfängerin vorgenommenen Samenspende meist nicht kindeswohlentsprechend sein dürfte. Erfasst sind demzufolge solche Samenspender, die auf die Übernahme elterlicher Verantwortung ausdr oder konkludent verzichtet haben, also insb solche, die eine anonyme Samenspende bei einer Fortpflanzungsklinik oder Samenbank abgegeben haben (BGH FamRZ 13, 1209 – zum Anfechtungsrecht des biologischen Vaters nach § 1600 I Nr 2 BGB).

Rn 13

Demgegenüber steht die private Samenspende der Beiwohnung in der Sache gleich, zumal beide zur Zeugung des Kindes führen können. Der Zweck des § 167a Abs 1 FamFG, eine Geltendmachung des Anspruchs ›ins Blaue‹ hinein auszuschließen (s.o.), ist nicht schon deshalb betroffen, weil der Antragsteller auf andere Weise als durch mit der Mutter vollzogenen Geschlechtsverkehr zur Zeugung des Kindes beigetragen hat (BGH FamRZ 21, 1375). Bei einer privaten Samenspende kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass gleichermaßen hieraus keine Rechte hergeleitet werden sollen oder von den Beteiligten von vornherein Kontakte zwischen Spender und dem Kind ausgeschlossen werden sollten. Die Glaubhaftmachung muss sich in Fällen der privaten Samenspende nach Sinn und Zweck des § 1600 Abs 1 Nr 2 BGB wie auch des § 167a Abs 1 FamFG auf die Urheberschaft des Antragstellers für die Samenspende und deren Verwendung zur Zeugung des Kindes beziehen (BGH FamRZ 21, 1375; anders Frankf FamRZ 19, 37; vgl hierzu auch Prütting/Helms/Hammer § 167a Rz 8a).

Rn 14

Die Versicherung an Eides statt, dass der ASt der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt hat, ist zwingende Zulässigkeitsvoraussetzung (BGH FamRZ 16, 2082; Bremen FamRZ 15, 266; Frankf FamRZ 19, 1254). Enthält die Antragsschrift keine entsprechende Erklärung und wird diese auf gerichtlichen Hinweis auch nicht nachgeholt, ist der Antrag als unzulässig zu verwerfen (Bremen FamRZ 15, 266).