1. Zuständigkeit.
Rn 17
Für die Festsetzung ist das erstinstanzliche Gericht des jeweiligen Verfahrens zuständig, also nach §§ 23a I 1 Nr 1, 23b I GVG das Familiengericht (insb, wenn es um Ansprüche von Vormündern und Pflegern für einen Minderjährigen, Umgangspflegern oder Verfahrensbeiständen geht), gem §§ 23a I 1 Nr 2, II Nr 1 GVG das Betreuungsgericht (für die Festsetzung der Vergütung eines Betreuers, Verfahrenspflegers oder eines Pflegers für Volljährige) oder gem § 23a I 1 Nr 2, II Nr 2 GVG das Nachlassgericht (für Nachlasspflegschaften) sachlich zuständig. Über Ansprüche eines in Freiheitsentziehungssachen bestellten Verfahrenspflegers (§ 419) entscheidet das AG (§§ 23a I 1 Nr 2, II Nr 6 GVG). Funktionell ist gem § 3 Nr 2 lit a–c iVm §§ 14–16 RPflG der Rechtspfleger zuständig; dies gilt auch in Unterbringungssachen, § 318 (Prütting/Helms/Hammer § 168 aF Rz 15; FAKomm-FamR/Ziegler § 168 aF Rz 2; Keidel/Engelhardt § 168 aF Rz 6; BGH FamRZ 11, 203).
Rn 18
Die Festsetzung der Vergütung ist kein eigenständiges Verfahren; die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach derjenigen des Verfahrens in der Hauptsache, zuständig ist das Gericht, bei dem die Vormundschaft, Pflegschaft, Verfahrensbeistandschaft oder -pflegschaft oder Betreuung geführt wird. Die Abgabe eines Verfahrens nach § 4 setzt dessen Abgabereife voraus; das abgebende Gericht muss deshalb die Festsetzungen vornehmen, die zum Zeitpunkt der Abgabe auf Antrag oder vAw hätten ergehen müssen (Prütting/Helms/Hammer § 168 aF Rz 13; MüKoFamFG/Heilmann § 168 aF Rz 12; Stuttg FGPrax 11, 299; aA wohl Keidel/Engelhardt § 168 aF Rz 7).
2. Einleitung des Verfahrens.
a) Einleitung auf Antrag.
Rn 19
Das Festsetzungsverfahren kann auf Antrag des Anspruchsberechtigten oder des Zahlungsverpflichteten (insb des [nach § 9 verfahrensfähigen] Mündels) eingeleitet werden. Ein in die Zukunft gerichteter Dauervergütungsantrag ist unzulässig (BGH FamRZ 16, 1759); § 168d verweist ausdrücklich nicht auf § 292 II.
Rn 20
Gehört der Anspruchsinhaber einer unter § 203 StGB unterfallenden Berufsgruppe an, kann er seinen Vergütungsanspruch aufgrund der Geheimhaltungspflicht insb nicht wirksam abtreten, § 134 BGB iVm § 203 I Nr 5 StGB. Eine Antragsberechtigung des ›Erwerbers‹ kommt deshalb nicht in Betracht (Prütting/Helms/Hammer § 168 aF Rz 16; MüKoFamFG/Heilmann § 168 aF Rz 13; Sternal/Giers § 292 Rz 15; Dresd FamRZ 04, 1390; aA Zimmermann FamRZ 11, 1776, 1777; Ddorf FamRZ 10, 1191).
Rn 21
Gem § 23 I 1 soll der Antrag begründet werden. Das Gericht ist vAw verpflichtet, die Mittellosigkeit des Mündels iSv §§ 1879, 1880 BGB vAw zu prüfen. Deshalb verlangt § 292 III 1, dass in dem Antrag die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Mündels dargestellt werden sollen; hierzu gehören insb auch Angaben zu etwaigen Unterhaltsansprüchen (Prütting/Helms/Hammer § 168 aF Rz 28; MüKoFamFG/Heilmann § 168 aF Rz 14; Keidel/Engelhardt § 168 aF Rz 11).
Rn 22
Der Vergütungsantrag muss die Prüfung und Feststellung der zutreffenden Vergütungshöhe ermöglichen (BGH FamRZ 13, 295; KG FGPrax 11, 235, 236; Hamm FGPrax 09, 161; München MDR 06, 815). Macht der ASt eine tätigkeitsabhängige Vergütung geltend, reicht die bloße Angabe der Stundenzahl ohne konkreten Tätigkeitsnachweis nicht aus; vielmehr muss der geltend gemachte Betrag durch nachvollziehbare Angaben zu Art der Tätigkeit und den jeweiligen Zeitaufwand substanziiert werden (BGH FamRZ 13, 295; Prütting/Helms/Hammer § 168 aF Rz 17; MüKoFamFG/Heilmann § 168 aF Rz 15). Wird demgegenüber eine pauschale Vergütung geltend gemacht, deren Höhe sich aus dem Gesetz ergibt (§§ 8, 9 VBVG) muss die begehrte Vergütung weder beziffert noch die konkrete Tätigkeit im Einzelnen dargelegt werden (BGH FamRZ 15, 1880; 14, 1778). Eine Bindung an den Antrag besteht nicht, da eine Festsetzung auch vAw erfolgen kann (BGH FamRZ 15, 1880; Celle FamRZ 10, 1182).
Rn 23
Eine diesen Vorgaben entsprechende Begründung des Antrags ist im Hinblick auf materiell-rechtliche Ausschlussfristen (vgl §§ 1808 II 1 iVm 1877 IV 1, 1878 IV 1 BGB, 1808 III iVm § 2 II VBVG) bedeutsam, die im Festsetzungsverfahren vAw zu prüfen sind (KG FamRZ 16, 242; Köln OLGR 09, 220). Eine Anmeldung von Ansprüchen, die mangels Konkretisierung keine Prüfung der Vergütungshöhe ermöglicht, genügt zur Fristwahrung nicht (BGH FamRZ 13, 295; MüKoFamFG/Heilmann § 168 aF Rz 18; Dutta/Jacoby/Schwab/Zorn/Ivanits § 168 aF Rz 29; Erman/Posselt § 1835 aF Rz 11).
b) Form des Antrags, Formularzwang (Abs 6).
Rn 24
Für den Antrag sieht das Gesetz keine bestimmte Form vor. Für Rechtsanwälte und Behörden sieht § 14b seit dem 1.1.22 zwingend die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vor. Nach Sinn und Zweck der Vorschrift, das gerichtliche Verfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen (vgl § 14b Rn 1), gilt sie für Anwälte iR ihrer Tätigkeit als Beteiligtenvertreter und auch bei einer Tätigkeit im eigenen Namen iR seiner Berufstätigkeit, also auch als Vormund (vgl Prütting/Helms/Ahn-Roth § 14b Rz 5; Sternal/Sternal § 14b Rz 8).
Rn 25
Die in Abs 6 enthaltene Ermächtigung der Länder zur Einführung des Zwangs zur Verwend...