Rn 9
Das Firmenrecht wird durch §§ 17–38 HGB geregelt und ist notwendig einem Kaufmann zuzuordnen (vgl § 17 I HGB). Auf die Herleitung des Anspruchs aus Gesetz oder Vertrag wie auf die Ausgestaltung des Begehrens kommt es für die Zuordnung als Handelssache nicht an. – Der Zeichenschutz umfasst Marken (vgl FG Düsseldorf 22.7.09 – 4 K 1400/09) und eingetragene Designs (einschl der Gemeinschaftsgeschmacksmuster: LG Frankfurt/M 19.5.22 – 2–03 O 94/22; vgl zur Modernisierung des Geschmacksmusterrechts: Rehmann GRUR-Prax 13, 215), nicht hingegen Gebrauchsmuster, Patente oder Sortenschutz (zu Anspruchskonkurrenzen: Strauss GRUR 11, 401).
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen