Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, IIb-VO Art. 82 Brüssel IIb-VO – Unterbringung eines Kindes in einem anderen Mitgliedstaat.

Gesetzestext

(1) Erwägt ein Gericht oder eine zuständige Behörde die Unterbringung eines Kindes in einem anderen Mitgliedstaat, so holt es/sie vorher die Zustimmung der zuständigen Behörde jenes anderen Mitgliedstaats ein. Zu diesem Zweck übermittelt die Zentrale Behörde des ersuchenden Mitgliedstaats der Zentralen Behörde des ersuchten Mitgliedstaats, in dem das Kind untergebracht werden soll, ein Ersuchen um Zustimmung, das einen Bericht über das Kind und die Gründe für die geplante Unterbringung oder Betreuung, Informationen über jede in Betracht gezogene Finanzierung und alle anderen als relevant erachteten Informationen wie z.B. die voraussichtliche Dauer der Unterbringung enthält.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Kind bei einem Elternteil untergebracht werden soll.

Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass ihre Zustimmung gemäß Absatz 1 für Unterbringungen in ihrem eigenen Hoheitsgebiet bei bestimmten Kategorien naher Verwandter über die Eltern hinaus nicht erforderlich ist. Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die entsprechenden Kategorien gemäß Artikel 103 mit.

(3) Die Zentrale Behörde eines anderen Mitgliedstaats kann ein Gericht oder eine zuständige Behörde, die die Unterbringung eines Kindes in Betracht ziehen, über die enge Bindung des Kindes zu diesem Mitgliedstaat informieren. Dadurch werden die nationalen Rechtsvorschriften und Verfahren des Mitgliedstaats, der die Unterbringung in Betracht zieht, nicht berührt.

(4) Dem Ersuchen und etwaigen zusätzlichen Unterlagen nach Absatz 1 wird eine Übersetzung in die Amtssprache des ersuchten Mitgliedstaats oder, wenn es in diesem Mitgliedstaat mehrere Amtssprachen gibt, in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Ortes, an dem das Ersuchen ausgeführt werden soll, oder in eine andere Sprache, die der ersuchte Mitgliedstaat ausdrücklich akzeptiert, beigefügt. Die Mitgliedstaaten teilen die zugelassenen Sprachen nach Artikel 103 der Kommission mit.

(5) Die Unterbringung nach Absatz 1 wird vom ersuchenden Mitgliedstaat erst angeordnet oder veranlasst, nachdem die zuständige Behörde des ersuchten Mitgliedstaats der Unterbringung zugestimmt hat.

(6) Die Entscheidung über die Erteilung oder Verweigerung der Zustimmung wird der ersuchenden Zentralen Behörde spätestens drei Monate nach Eingang des Ersuchens übermittelt, es sei denn, dass dies aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht möglich ist.

(7) Für das Verfahren zur Einholung der Zustimmung gilt das nationale Recht des ersuchten Mitgliedstaats.

(8) Durch diesen Artikel werden die Zentralen Behörden oder die zuständigen Behörden nicht daran gehindert, Vereinbarungen oder Abmachungen mit den Zentralen Behörden oder den zuständigen Behörden eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten zu treffen oder beizubehalten, mit denen das Verfahren der Konsultation zur Einholung der Zustimmung in ihren gegenseitigen Beziehungen vereinfacht wird.

Rn 1

Diese Vorschrift regelt die Voraussetzungen für die grenzüberschreitende Unterbringung eines Kindes. Eine Unterbringung bei Privatpersonen oder in einem Heim ist dabei möglich (Erw 11). Diese eröffnete Möglichkeit greift etwa, wenn sich eine Familie aus einem Mitgliedstaat zu Urlaubszwecken in einem anderen Mitgliedstaat aufhält und wegen eines Unfalls des Kindes dieses längere Zeit bei Verwandten in diesem Staat – als Pflegefamilie – untergebracht werden soll. Auch die geschlossene Unterbringung eines Kindes in einer Therapie- und Erziehungseinrichtung fällt in den sachlichen Anwendungsbereich der VO (EuGH FamRZ 12, 1466 zur vormaligen Brüssel IIa-VO).

Rn 2

Das zu diesem Zweck – wegen des Anerkennungshindernisses des Art 39 I lit f zwingend – durchzuführende Konsultationsverfahren setzt voraus, dass das Gericht, das die Unterbringung im anderen Mitgliedstaat erwägt, auf der Grundlage der Art 7 ff der VO international zuständig ist. Die nach Abs 1 S 1 notwendige Zustimmung ist vor Erlass der Entscheidung über die Unterbringung des Kindes von einer zuständigen öffentlich-rechtlichen Behörde zu erteilen; er genügt nicht, dass das Heim, in dem das Kind untergebracht werden soll, seine Zustimmung erteilt; Heilung ist zulässig, sofern Wirksamkeit der Zustimmung fraglich ist (FamRZ 12, 1466). Wird die Zustimmung zu einer Unterbringung für eine bestimmte Dauer erteilt, so muss im Falle einer beabsichtigten Verlängerung der Unterbringungsmaßnahme um eine neue Zustimmung ersucht werden (vgl auch EuGH FamRZ 12, 1466).

Rn 3

Zustimmungserfordernis entfällt bei Unterbringung bei einem Elternteil (Abs II UAbs 1) bzw unter den Voraussetzungen des Abs II UAbs 2 sowie beie iner Verwaltungsverinbarung nach Abs 8.

Rn 4

Das Verfahren im Einzelnen regelt Abs 3–6; Dreimonatsfrist des Abs 6).

Rn 5

Das Zustimmungsverfahren regelt das nationale Recht (Abs 7). Für den Fall einer beabsichtigten Unterbringung des Kindes in Deutschland gestalten die §§ 45–47 IntFamRVG das Verfahren näher aus. § 45 IntFamRVG weist die Befugnis für die Erteilung der Zustimmung zur Unterbringung den Landesjugendämtern...