Gesetzestext
Klageänderung, Aufrechnungserklärung und Widerklage sind nur zulässig, wenn
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der Gegner einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält und |
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diese auf Tatsachen gestützt werden können, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 zugrunde zu legen hat. |
A. Systematik, Zweck, Anwendungsbereich.
Rn 1
Soll die Berufung auf die Kontrolle der erstinstanzlichen Entscheidung und die Beseitigung festgestellter Fehler beschränkt und einer Prozessverschleppung vorgebeugt werden (ThoPu/Reichold Rz 2), so ist grds jede Änderung der Entscheidungsgrundlage zu vermeiden. Die Präklusion neuen Vortrags darf sich deswegen nicht auf Angriffs- und Verteidigungsmittel (§§ 530, 531) beschränken, sondern muss auch neue Angriffe oder Verteidigungen selbst (Klage, Widerklage) erfassen. Andererseits dient es der Prozessökonomie, zusätzliche Streitpunkte zwischen den Parteien im Prozess auch dann mit zu erledigen, wenn sie erst zweitinstanzlich eingeführt werden. Während die Präklusion von Angriffs- und Verteidigungsmitteln sich nach §§ 296, 530, 531 richtet, gelten für prozessuale Angriffe abweichend hiervon die §§ 263, 264, 533 (BGH MDR 23, 253). § 533 lässt solche Erweiterungen zu, soweit sie einerseits sachdienlich sind und andererseits die Beschränkungen zum Vortrag neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel damit nicht umgangen werden. Die Aufrechnung ist an sich zwar Verteidigungs- (oder, wenn vom Kl bei der negativen Feststellungs- oder der Vollstreckungsabwehrklage vorgebracht, Angriffs-)mittel, den selbstständigen Angriffen bzw Verteidigungen in § 533 aber gleichgestellt, weil sie wie diese zu einer Erweiterung des Streitstoffs führt und alle zweitinstanzlichen Ausweitungen des Streitstoffs im Interesse der Waffengleichheit der Parteien gleich behandelt werden müssen (BGH NJW 00, 145 [OLG Düsseldorf 13.04.1999 - Verg 1/99]).
Rn 2
§ 533 findet auf Klageänderungen, Aufrechnungserklärungen und Widerklagen nicht nur dann Anwendung, wenn diese mit der Berufung vom Berufungskläger geltend gemacht werden, sondern auch, wenn sie (im Wege einer Anschlussberufung, § 524) vom Berufungsbeklagten ausgehen. In allen Fällen ist eine Entscheidung über den neuen Prozessstoff nur iRd (Anschluss-)Rechtsmittels möglich. Nur wenn es zu einer Sachentscheidung darüber kommt, kann sich diese auf die geänderte Klage-, die Aufrechnungs- oder die Widerklageforderung erstrecken. Wird die (Anschluss-)Berufung zurückgenommen oder als unzulässig verworfen, ergeht eine Sachentscheidung über den neuen Prozessstoff nicht. Dies gilt auch für die Anschlussberufung, die nach § 524 IV durch Rücknahme, Verwerfung oder Zurückweisung der Berufung ihre Wirkung verliert (BGH NJW-RR 17, 56; Köln FamRZ 10, 224).
Rn 3
Auch wenn die Voraussetzungen des § 533 erfüllt sind, darf die Erweiterung des Streitstoffs nicht das einzige Ziel der Berufung sein. Sie ist erst in der Berufungsinstanz möglich, der Zugang zu dieser muss zunächst zulässig eröffnet sein. Erforderlich ist deswegen, dass zumindest auch (hilfsweise) eine Beseitigung der in der erstinstanzlichen Entscheidung liegenden Beschwer erstrebt wird (BGH NJW-RR 12, 662; NJW 11, 3653; Kobl BauR 09, 1622; Köln MDR 05, 160; Kretschmer jM 16, 90; § 511 Rn 37). Eine solche Beseitigung der erstinstanzlichen Beschwer kann auch dann gegeben sein, wenn statt des erstinstanzlichen Feststellungsantrags ein Leistungsantrag aus demselben Lebenssachverhalt gestellt wird und das Feststellungsbegehr als Inzidentfeststellungsklage (§ 256 II) weiterverfolgt werden könnte (BGH NJW 17, 1823; NJW-RR 96, 1020; Karlsr VersR 19, 865). Für die Anschlussberufung gilt die Notwendigkeit einer Beseitigung der Beschwer nicht, da es hier einer Beschwer nicht bedarf (München MDR 04, 781; § 524 Rn 13).
Rn 4
Die Vorschrift gilt in allen Berufungsverfahren, auch im WEG-Verfahren. Zumindest nach dem Maßstab des § 533 ist über die Zulässigkeit einer Klageänderung auch im Revisionsverfahren zu entscheiden (BAG Urt v 14.6.17 – 10 AZR 308/15). Auf das arbeitsgerichtliche Berufungsverfahrens findet sie gem § 64 VI ArbGG entsprechende Anwendung.
B. Klageänderung.
I. Anwendungsbereich.
Rn 5
Eine Klageänderung iSd § 533 liegt vor, wenn der Streitgegenstand der Klage oder einer Widerklage (Gehrlein § 14 Rz 65) in 2. Instanz von dem 1. Instanz abweicht (BGH NJW 15, 2812 [BGH 07.05.2015 - VII ZR 145/12]). Keine Anwendung findet § 533 auf Klageänderungen, über die bereits die 1. Instanz entschieden hat (§ 268; BAG AP Newsletter 11, 18). Die Klageänderung ist in verschiedenen Arten denkbar. Sie kann allgemein im Austausch des bisherigen Streitgegenstands gegen einen neuen (Klagewechsel; Koblenz MietRB 16, 132) oder im Hinzutreten eines weiteren Streitgegenstands neben den verbleibenden (nachträgliche Klagehäufung) liegen, umfasst aber auch nachträgliche Änderungen des Umfangs der Klage (Klagebeschränkung, Klageerweiterung) oder Anpassungen der Klage an nachträglich veränderte Umstände, auch wenn diese nur hilfsweise erfolgen (BGH NJW 15, 1608; Saarbr VersR 14, 1194; München Urt v 23.7.07 – ...