Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, ZPO § 802k ZPO – Zen ... / I. Elektronische Verwaltung der Vermögensverzeichnisse (E-Vermögensverzeichnis) durch zentrale Vollstreckungsgerichte (Abs 1).

Rn 2

Geregelt wird die Verwaltung der Vermögensverzeichnisse bei einem zentralen Vollstreckungsgericht (Satz 1). Soweit der Gerichtsvollzieher zur Übermittlung eines Vermögensverzeichnisses verpflichtet ist (§ 802f VI), hat er sie diesem Gericht zu übermitteln. Entsprechendes gilt für das nach § 284 VII 4 AO zu hinterlegende Vermögensverzeichnis. Das Eintragungsverfahren der übermittelten Daten in ein Vermögensverzeichnis, insbesondere die Prüfungspflichten des zentralen Vollstreckungsgerichts, regelt § 5 der VermVV (u Anh zu § 802k).

Die Länder bestimmen ihr zentrales Vollstreckungsgericht im Verordnungswege (Abs 3):

Die Zentralen Vollstreckungsgerichte der Länder gemäß der Liste des Justizportals des Bundes und der Länder (www.justiz.de → Onlinedienste → Vollstreckungsportal; zuletzt abgerufen 10.10.22).

Land	Zentrales Vollstreckungsgericht
Baden-Württemberg	Amtsgericht Karlsruhe Schloßplatz 23 76131 Karlsruhe
Bayern	Amtsgericht Hof Berliner Platz 1 95030 Hof
Berlin	Amtsgericht Mitte Littenstraße 12–17 10179 Berlin
Brandenburg	Amtsgericht Nauen Paul-Jerchel-Str. 9 14641 Nauen
Bremen	Amtsgericht Bremerhaven Nordstraße 10 27580 Bremerhaven
Hamburg	Amtsgericht Hamburg Sievekingplatz 1 20355 Hamburg
Hessen	Amtsgericht Hünfeld Hauptstraße 24 36088 Hünfeld
Mecklenburg-Vorpommern	Amtsgericht Neubrandenburg Friedrich-Engels-Ring 16–18 17033 Neubrandenburg
Niedersachsen	Amtsgericht Goslar Kaiserbleek 8 38640 Goslar
Nordrhein-Westfalen	Amtsgericht Hagen Hagener Straße 145 58097 Hagen
Rheinland-Pfalz	Amtsgericht Kaiserslautern Bahnhofstraße 24 67655 Kaiserslautern
Saarland	Amtsgericht Saarbrücken Bertha-von-Suttner-Straße 2 66119 Saarbrücken
Sachsen	Amtsgericht Zwickau Humboldtstraße 1 08056 Zwickau
Sachsen-Anhalt	Amtsgericht Dessau-Roßlau Willy-Lohmann-Straße 29 06844 Dessau-Roßlau
Schleswig-Holstein	Amtsgericht Schleswig Lollfuß 78 24837 Schleswig
Thüringen	Amtsgericht Meiningen Lindenallee 15 98617 Meiningen

Rn 3

Die zentralen Vollstreckungsgerichte verwalten auch die Schuldnerverzeichnisse (s § 882h).

Bei den zentralen Vollstreckungsgerichten sind nicht nur die Vermögensverzeichnisse, die der Gerichtsvollzieher abgenommen und nach § 802f VI übermittelt hat, sondern auch alle diejenigen Vermögensverzeichnisse zu hinterlegen, die nach gleichwertigen bundes- oder landesgesetzlichen Bestimmungen errichtet werden (Satz 2). Damit trägt die Norm den verschiedenen Gestaltungen des Verwaltungsvollstreckungsrechts Rechnung, bei denen die Vermögensverzeichnisse teils von der Vollstreckungsbehörde selbst, teils vom Gerichtsvollzieher abgenommen werden (BTDrs 16/10069, 29). Sämtlich sind sie schließlich beim für die gesamte Bundesrepublik zentralen Vollstreckungsgericht in Hagen (Westfalen) zu hinterlegen und zu verwalten (Giers FamRB 13, 22, 25). ›Gleichwertigkeit‹ bedeutet Gleichwertigkeit der mit der Hinterlegung verfolgten Zwecke zu denjenigen des § 284 AO (insb dessen Abs 2, 3 und 4), der inhaltlich weitgehende Parallelen zu den §§ 802c, 802d I aufweist. Es kommt insofern für die Gleichwertigkeit darauf an, ob die einmal abgegebene Auskunft eine zeitliche Sperrwirkung hat und auch inhaltlich und im Hinblick auf ihre Richtigkeitsgewähr diesen Vorgaben entspricht (BTDrs 16/10069, 29). Zu hinterlegen sind also sowohl die nach den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen der Länder als auch die nach der AO zu errichtenden Vermögensverzeichnisse (s zur Einsichtnahme dieser Behörden u. Rn 7).

Rn 4

Eine Löschung (Satz 3) hat vAw nach zwei Jahren zu erfolgen, was der Sperrwirkung des § 802d I 1 entspricht. Ein neues Vermögensverzeichnis führt ebenfalls zur Löschung des alten Verzeichnisses. Eine Gläubigerbefriedigung führt nicht zur vorzeitigen Löschung (BTDrs 16/10069, 29). Die Löschung schließt die Strafbarkeit wegen einer falschen eidesstattlichen Versicherung nicht aus. Die Strafverfolgung soll wegen des dem Gläubiger nach § 802f VI zur Verfügung gestellten Ausdrucks trotz Löschung unbeeinträchtigt bleiben (BTDrs 16/10069, 29). Zur Löschung trifft ansonsten § 6 VermVV (Anh zu § 802k) Aussagen.

Rn 5

Solange das Vermögensverzeichnis hinterlegt ist, kann es von den einsichtsbefugten Personen und Behörden (Abs 2) abgerufen werden. Außerdem kann nach § 802d I 2 der Gerichtsvollzieher einem Gläubiger, der die (weitere) Abgabe eines Vermögensverzeichnisses beantragt, einen Ausdruck des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses zuleiten.