Rn 29
a) Unterhaltsleistungen, § 850d I 2 HS 1 Alt 2. Unpfändbar ist nach Abs 1 S 2 auch der Betrag, den der Schuldner zur Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflichten ggü vorrangigen Unterhaltsgläubigern benötigt. Zweck dieser Regelung ist es, sicherzustellen, dass die dem vollstreckenden Unterhaltsgläubiger vorrangigen oder gleichstehenden Unterhaltsberechtigten durch die Vollstreckung nicht benachteiligt werden. Diese weiteren Unterhaltsberechtigten sollen durch die Berücksichtigung der ihnen gegenüber bestehenden gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners bei der Bestimmung des pfandfreien Betrags ihre Unterhaltsansprüche in größtmöglichem Umfang gegenüber dem Schuldner realisieren können (BGH ZVI 10, 348 Rz 15; FamRZ 23, 632 Rz 19). Die gesetzlichen Unterhaltspflichten können aber nur dann berücksichtigt werden, soweit der Schuldner tatsächlich Unterhalt leistet, indem er entweder seine Unterhaltspflichten gegenüber den weiteren Unterhaltsberechtigten erfüllt oder von ihnen mittels einerZwangsvollstreckung in Anspruch genommen wird (BGH FamRZ 23, 632 Rz 14; BGHZ 202, 293 Rz 17; NZFam 15, 23 Rz 17). Da dem Schuldner die zur Erfüllung seiner Unterhaltspflicht erforderlichen Mittel uneingeschränkt zur Verfügung stehen sollen, ist nicht auf den gesetzlichen Anspruch, sondern auf die Höhe der tatsächlichen Leistungen abzustellen (vgl BGHZ 202, 293 Rz 17; BGH NZFam 15, 23 Rz 17; BGH FamRZ 23, 632 Rz 15 unter Aufgabe der entgegenstehenden Entscheidung BGH ZVI 10, 348 Rz 12 ff; einschr Musielak/Voit/Flockenhaus § 850d Rz 7; anders Schuschke/Walker/Kessen/Thole/Kessal-Wulf/Lorenz/Els § 850d Rz 8). Eigene Einkünfte des Unterhaltsberechtigten sind anzurechnen. Soweit der Schuldner bislang seine Unterhaltspflichten nicht oder nicht in vollem Umfang erfüllt hat, liegt vielmehr die Prognose nahe, der pfandfreie Betrag werde nicht zur Erfüllung der laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten verwendet, sondern verbleibe ganz oder tw bei ihm (BGH FamRZ 23, 632 Rz 21). Bei nicht regelmäßigen Unterhaltszahlungen kann auf den bislang im Jahresdurchschnitt geleisteten monatlichen Betrag abgestellt werden (BGH FamRZ 23, 632 Rz 23). Weisen die Unterhaltsleistungen des vergangenen Jahres atypische, erklärbare Schwankungen auf, kann auch auf einen längeren Zeitraum abgestellt werden.
Rn 29a
Auch wenn der Schuldner seinen laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten ggü den weiteren Unterhaltsberechtigten nur tw nachkommt, werden diese durch die Vollstreckung des Unterhaltsgläubigers nicht benachteiligt. Ihnen wird auch nicht die Möglichkeit genommen, ihre Unterhaltsansprüche in größtmöglichem Umfang gegenüber dem Schuldner zu realisieren. Sie können eine Erhöhung des pfandfreien Betrags erreichen, indem sie wegen ihres (tw) nicht erfüllten Unterhaltsanspruchs Vollstreckungsantrag stellen und eine Änderung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach § 850g erwirken. Auch die Möglichkeit, dass der Schuldner künftig durch freiwillige Leistungen seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht gegenüber den weiteren Unterhaltsberechtigten in größerem Umfang nachkommen könnte, wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Der Schuldner, der dies beabsichtigt, kann ebenfalls gem § 850g S 1 eine Änderung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses erwirken. Soweit dem Schuldner vor Erhöhung des pfandfreien Betrags noch keine Mittel zur Verfügung stehen, um seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht in größerem Umfang nachzukommen, kann ggf durch eine befristete Erhöhung Rechnung getragen werden (BGH 18.1.23 – VII ZB 35/20 Rz 20).
Rn 29b
Um die Konformität mit dem Unterhaltsbedarf des Schuldners zu gewährleisten, ist für die Unterhaltshöhe auf den notwendigen Unterhalt (St/J/Würdinger § 850d Rz 22; Musielak/Voit/Flockenhaus § 850d Rz 7; oben Rn 21 ff; aA Wieczorek/Schütze/Lüke § 850d Rz 37) und nicht den angemessenen Unterhalt aus § 1610 BGB zurückzugreifen. Leistet der Schuldner aufgrund einer anderen Verpflichtung Unterhalt, kann dies ggf gem § 850f I lit a) auf Antrag berücksichtigt werden (§ 850f Rn 21). Eigene Einkünfte anderer Unterhaltsberechtigter können nur iRe Antrags nach § 850c IV berücksichtigt werden (aA Schuschke/Walker/Kessen/Thole/Kessal-Wulf/Lorenz/Els § 850d Rz 8), denn § 850d verdrängt nicht § 850c, sondern ergänzt dessen Regelungen für den Vorrechtsbereich. Sonst käme es zu einer Kollision, wenn ein nicht privilegierter Gläubiger einen Antrag nach § 850c IV stellt.
Rn 30
b) Sonstiges. Aufwendungen des Schuldners zur Erfüllung von Verbindlichkeiten sind grds zu berücksichtigen (MüKoZPO/Smid § 850d Rz 23). Dies gilt insb, wenn sie zum Aufbau oder zur Sicherung der Lebensgrundlage dienen oder dem Unterhaltsgläubiger zugutegekommen sind. Zur Immobilienfinanzierung s.o. Rn 22. Ausgenommen sind unangemessene Verbindlichkeiten nach dem Maßstab des § 290 I Nr 4 InsO (vgl FK-InsO/Ahrens § 290 Rz 93 ff).