Rn 8
Für eine Vereinbarung zur laufenden Miete sind die Mietvertragsparteien von den Beschränkungen der §§ 558–558b vollständig befreit. Die Veränderung der künftigen Miete ist nur in den Wegen des § 557 II möglich (BGH NJW 16, 239 [BGH 18.11.2015 - VIII ZR 266/14] Rz 22) und iÜ gem § 557 IV, 134 nichtig. Die gesetzlichen Grenzen folgen in erster Linie aus einer Mietpreisüberhöhung iSv § 5 WiStG (BGH ZMR 04, 410, 411; § 535 Rn 187) und aus § 291 I 1 Nr 1 StGB (§ 535 Rn 188). Vgl auch § 28 V WoFG.
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