Prütting/Wegen/Weinreich, BGB § 557a BGB – Staffelmiete. / 2. Bestandsschutz (§ 557a IV 3).

Rn 15

Der Bestandsschutz für eine höhere Vormiete oder Modernisierung wird dadurch hergestellt, dass eine Miethöhe, die bei Mietbeginn zulässig gewesen wäre, auch zu einem späteren Zeitpunkt noch als zulässige Miethöhe in jeder Folgestaffel anzusehen ist. Praktische Bedeutung hat dies, wenn der Vermieter mit Rücksicht auf den Mieter nicht sofort bei Beginn der Staffelmietvereinbarung die maximal zulässige Miethöhe vollständig ausnutzen will (BTDrs 18/3121, 35). § 557a IV 3 stellt iÜ klar, dass eine beim Sprung auf eine Staffel zulässig erreichte Miethöhe Bestandsschutz genießt. Die Miete wird also nicht nachträglich wieder gesenkt, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete sinkt und die bisher geschuldete Miethöhe bei der Ermittlung der Zulässigkeit der nächsten Staffel nicht mehr zulässig wäre (BTDrs 18/3121, 35).