Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 823 BGB ... / aa) Konstruktion.

Rn 184

Ein Produkt ist so zu konstruieren, dass es nicht schon seiner Konzeption nach unter dem gebotenen und zumutbaren Sicherheitsstandard (der nach dem Stand von Wissenschaft und Technik im Zeitpunkt des Inverkehrbringens zu bestimmen ist) bleibt (BGHZ 181, 253 Rz 15 ff mwN, dazu insb Klindt/Handorn NJW 10, 1105 ff). Öffentlich-rechtliche Sicherheitsstandards, zB DIN-Normen, ISO-Normen, VDI-Richtlinien, aber auch etwa die Pflichtenstandards nach dem AMG (§ 84, § 5) bei Impfstoffen (zur Haftung nach § 823 I zB LG Hof RuS 23, 275, 279; LG Rottweil A&R 23, 330, 335; LG Kleve BeckRS 23, 828; LG Koblenz 1 O 258/22; LG Detmold 2 O 85/23; LG Frankfurt 2/12 O 264/22; LG Frankenthal 8 O 259/22 – bislang war Klagen auf Schadensersatz nach COVID-19-Impfungen idR kein Erfolg beschieden; auf der Heiden NJW 22, 3737 ff) bilden aber nur die Untergrenze der zu beachtenden Sicherheitserfordernisse (s.o. Rn 116); die darin aufgestellten Sicherheitsanforderungen gelten inhaltlich auch für importierte Produkte (Celle VersR 07, 254). Wichtig dürfte aktuell auch die Einhaltung von IT-Sicherheitsstandards sein (dazu Böck/Theurer BB 21, 520, 522 f; Wittig Die produzentenrechtlichen Verkehrssicherungspflichten von Softwareproduzenten 21, 95 ff; Wiebe InTeR 21, 66, 68 f; Schaub in Ebers/Steinrötter, Künstliche Intelligenz und smarte Robotik im IT-Sicherheitsrecht 21, 339, 348 f mwN). Die Verkehrspflichten beziehen sich auf die Konstruktion selbst (BGH VersR 60, 855; 1095f) einschl Überprüfung vor Beginn der Fertigung (BGH VersR 63, 860f) sowie auf die Eignung der verwendeten Einzelteile und Materialien (BGHZ 67, 359, 362; 104, 323, 327; s.a. Hamm NJW 05, 295, 296: Beifügung suchtauslösender Zusatzstoffe zu Tabakprodukten ist kein Konstruktionsfehler; aA Merten VersR 05, 465, 468 ff) und die Organisation der Konstruktion nach allg Grundsätzen über Verkehrspflichten bei Arbeitsteilung (BGH VersR 71, 80 f; BGHZ 104, 323, 327 mwN). Zu Möglichkeiten und Grenzen einer Pflicht zur datenschutzkonformen Konstruktion Specht-Riemenschneider MMR 20, 73, 75 ff, zu Konstruktionspflichten bei autonomen Systemen insb Spindler in Beck/Kusche/Valerius, Digitalisierung, Automatisierung, KI und Recht 20, 255, 262 ff; Wittig Die produzentenrechtlichen Verkehrssicherungspflichten von Softwareproduzenten 21, 161 ff; Haagen Verantwortlichkeit für Künstliche Intelligenz 21, 236 ff; Lesser Haftungsprobleme und Versicherungslösungen bei Cyber-Risiken 21, 130 f; zu autonomen Fahrzeugen Hartmann PHI 21, 136, 140 ff; Xylander Die Verantwortlichkeit des Herstellers automatisierter Pkw nach Deliktsrecht sowie nach dem Produkthaftungsgesetz 21, 82 ff; Rosenberger Die außervertragliche Haftung für automatisierte Fahrzeuge 22, 408 ff. In Bezug auf die außervertragliche Haftung für Künstliche Intelligenz liegt ein Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung von Beweiserleichterungen vor (COM [22] 496 final, s.u. Rn 201). Die Konstruktionspflichten unterliegen jedoch zwei wesentlichen Einschränkungen: Der Hersteller haftet nach hM nicht für Entwicklungsfehler (iSv nach dem Stand der Technik nicht erkennbaren Fehlern, BGHZ 181, 253 Rz 22, 27 mwN; BeckOGK/Spindler § 823 Rz 650; zum Stand der Technik München NJW-RR 08, 334) – deswegen ist seine Pflicht zur Produktbeobachtung (Rn 187 f) von besonderer Bedeutung (Erman/Wilhelmi § 823 Rz 116; BeckOGK/Spindler § 823 Rz 650 mwN); dies dürfte auch in Bezug auf die Haftung für Impfstoffe gelten. Weiterhin beschränken sich bei der Verwendung von Materialien und Einzelteilen anderer Hersteller die Pflichten des Endproduzenten nach den Grundsätzen der arbeitsteiligen Produktion (dazu insb BeckOGK/Spindler § 823 Rz 704 ff; MüKo/Wagner § 823 Rz 926 ff) auf allg Organisations- und Kontrollpflichten, insb Qualitätskontrolle, Prüfung auf Eignung bzw Tauglichkeit (zB BGH VersR 70, 469, 470; BGHZ 104, 323, 328) und Überprüfung der Zuverlässigkeit des Zulieferers (BGH VersR 72, 559, 560; dabei ist der Vertrauensgrundsatz zu berücksichtigen, MüKo/Wagner § 823 Rz 926). Bei horizontaler Arbeitsteilung reichen die Sorgfaltspflichten des Endherstellers weiter als bei vertikaler (MüKo/Wagner § 823 Rz 927).