Reallast als Sicherungsmittel / 10 Erlöschen

Dr. Michael Cirullies

Die Reallast erlischt:

Gründe
durch rechtsgeschäftliche Aufhebung; hierzu bedarf es gemäß § 875 BGB der Aufgabeerklärung des Berechtigten sowie der Löschung der Belastung im Grundbuch;
bei Eintritt einer auflösenden Bedingung oder eines Endtermins sowie
mit dem Zuschlag in der Zwangsversteigerung.^{^[1]}

Hinweis
Wegfall der Zahlungsverpflichtung
Da die Reallast als Sicherungsmittel nicht akzessorisch ist, führt selbst der Wegfall der Zahlungsverpflichtung noch nicht zum Erlöschen der Reallast.^{^[2]}

Tod des Berechtigten

Im Übrigen endet die Reallast, falls sie für die Lebenszeit des Berechtigten bestellt war, mit dessen Tod.^{^[3]} Ob die Reallast auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt war oder aber auf dessen Erben übergegangen ist, kann im Einzelfall Anlass zu Streit geben. Eine solche Beschränkung wird regelmäßig dann anzunehmen sein, wenn mit ihr Leistungen im Rahmen eines Altenteils abgesichert werden sollen. Möglich ist allerdings auch eine über den Tod des Berechtigten hinausreichende Sicherungswirkung einer Reallast, weil diese neben den zu Lebzeiten zu erbringenden Leistungen etwa auch Beerdigungs- oder Grabpflegekosten einbeziehen kann.^{^[4]}

Nachweis des Erlöschens

Zum Nachweis des Erlöschens einer subjektiv-persönlichen Reallast soll die Vorlage der Sterbeurkunde des Berechtigten genügen, wenn eine Befristung der Belastung – auf die Lebenszeit des Berechtigten – im Grundbuch zwar selbst nicht vermerkt ist, sich durch Auslegung der Eintragungsbewilligung aber ergibt, dass die Reallast ein Leibrentenversprechen dinglich sichern sollte.^{^[5]} Allerdings wird die Beschränkung einer Reallast auf die Lebenszeit des Berechtigten grundsätzlich nur bei entsprechendem Grundbucheintrag Grundbuchinhalt.^{^[6]} Eine auf Lebenszeit des Berechtigten beschränkte Reallast kann allein auf Vorlage des Nachweises des Todes des Berechtigten gelöscht werden, sofern die Jahresfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 GBO abgelaufen ist, ohne dass die Rechtsnachfolger des Berechtigten der Löschung widersprochen haben.^{^[7]}