Realsplitting, begrenztes (Antrag auf Nachteilsausgleich) / [Ohne Titel]

Tobias Böing

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An das

Amtsgericht ...

– Familiengericht –

...

per beA

Antrag auf Nachteilsausgleichung

In der Familiensache

der Frau ...,

...

Antragstellerin,

Verfahrensbevollmächtigte/r: Rechtsanwalt/Rechtsanwältin ...

gegen

Herrn ...

...

Antragsgegner,

Verfahrensbevollmächtigte/r: Rechtsanwalt/Rechtsanwältin ...

Vorläufiger Verfahrenswert: ... EUR

Namens und in Vollmacht der Antragstellerin werden wir im Termin zur mündlichen Verhandlung beantragen:

Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin ... EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem ... zu zahlen.

Ferner wird beantragt,

bei einer von dem Antragsgegner im schriftlichen Vorverfahren nicht rechtzeitig angezeigten Verteidigungsabsicht durch Versäumnisentscheidung (§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, § 331 Abs. 3 ZPO) ohne mündliche Verhandlung zu beschließen sowie Anerkenntnisbeschluss (§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, § 307 ZPO) zu erlassen im Falle des Anerkenntnisses des Antragsgegners.

Begründung:

Die Beteiligten sind getrennt lebende/geschiedene Eheleute. Beide sind unbeschränkt steuerpflichtig.

Die Antragstellerin erhält von dem Antragsgegner Unterhaltszahlungen. Der Antragsgegner hat den gezahlten Unterhalt mit dem begrenzten Realsplitting gemäß § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG steuerlich geltend gemacht und sich verpflichtet, der Antragstellerin, die daraus resultierenden Nachteile zu ersetzen. Sie hat dieser steuerlichen Maßnahme zugestimmt.

Beweis: Vorlage des Schreibens vom ...

Im Jahr ... hat die Antragstellerin insgesamt ... EUR an Unterhalt erhalten. Diesen Betrag musste sie versteuern, so dass sich eine Steuerschuld in Höhe von ... EUR ergab.

Beweis: Steuerbescheid vom ...

Die Antragstellerin hätte keine Steuerbelastung, wenn die Unterhaltszahlungen nicht berücksichtigt worden wären.

Beweis:	1. anliegende Berechnung des Steuerberaters
	2. ein vom Gericht zu bestellendes Sachverständigengutachten

Ohne sachkundige Hilfe war die Antragstellerin nicht in der Lage, ihre Rechte gegenüber dem Finanzamt zu wahren. Nur aus diesem Grund sind die Kosten des Steuerberaters in Höhe von ... EUR angefallen, da die Antragstellerin erstmals im Jahr ... eine Einkommenssteuererklärung abgeben musste.

Für die Zeit vom ... bis ... musste sie monatlich ... EUR an Krankenversicherungsbeiträgen zahlen.

Beweis: Vorlage der Beitragsrechnung vom ...

Hintergrund dieser Zahlung war die steuerliche Bedeutung des gezahlten Unterhalts. Er überschritt die Grenze der beitragsfreien Mitversicherung bei dem anderen Ehegatten. Die Antragstellerin wurde dadurch beitragspflichtig. Eine kostengünstigere Versicherung war ihr nicht möglich.

Der Antragsgegner hat sich verpflichtet, der Antragstellerin die bei der Durchführung des begrenzten Realsplittings entstehenden wirtschaftlichen Nachteile zu ersetzen.

Mit anwaltlichem Schreiben vom ... wurde der Antragsgegner vergeblich aufgefordert, die oben genannten Beträge zu zahlen.

Beweis: Vorlage des Aufforderungsschreibens vom ...

Soweit der Antragsgegner die Zahlung des geltend gemachten Betrages mit der Begründung verweigert, dass ..., so ist darauf hinzuweisen, dass ...

Der Antragsgegner wurde durch das o.g. Schreiben vom ... mit Fristsetzung bis zum ... zur Zahlung aufgefordert. Er schuldet daher Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.

Aus diesen Gründen ist antragsgemäß zu entscheiden.

...

(elektronisch signiert)

gez. Rechtsanwalt/Rechtsanwältin

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