Rechtsdienstleistungsgesetz / § 13h [Bis 30.09.2021: 13a] Aufsichtsmaßnahmen

(1)^{[2] 1}Das Bundesamt für Justiz übt die Aufsicht über die Einhaltung dieses Gesetzes aus. ²Die Aufsicht umfasst zudem die Einhaltung anderer Gesetze, soweit sich aus diesen Vorgaben für die berufliche Tätigkeit der registrierten Personen ergeben. ³Das Bundesamt für Justiz ist zuständige Stelle im Sinne des § 117 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes.

Bis 31.12.2024:

(1) ¹Die zuständige Behörde übt die Aufsicht über die Einhaltung dieses Gesetzes aus. ²Die Aufsicht umfasst zudem die Einhaltung anderer Gesetze, soweit sich aus diesen Vorgaben für die berufliche Tätigkeit der registrierten Personen ergeben.^[3]

(2)^{[4] 1}Das Bundesamt für Justiz trifft gegenüber registrierten Personen, Maßnahmen, um die Einhaltung der in Absatz 1 genannten Gesetze sicherzustellen. ²Es kann insbesondere anordnen, dass ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen ist. ³Eine solche Anordnung kommt insbesondere zur Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung oder bei einem erheblichen oder wiederholten Verstoß gegen Rechtsvorschriften in Betracht.

Bis 31.12.2024:

(2) ¹Die zuständige Behörde trifft gegenüber Personen, die Rechtsdienstleistungen erbringen, Maßnahmen, um die Einhaltung der in Absatz 1 genannten Gesetze^[5] [Bis 30.09.2021: dieses Gesetzes] sicherzustellen. ²Sie kann insbesondere anordnen, dass ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen ist. ³Eine solche Anordnung kommt insbesondere zur Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung oder bei einem erheblichen oder wiederholten Verstoß gegen Rechtsvorschriften in Betracht.^[6] [Bis 30.09.2021: Sie kann insbesondere Auflagen nach § 10 Absatz 3 Satz 3 anordnen oder ändern.]

(3)^[7] Obliegt die Kontrolle der Einhaltung von Vorgaben im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 vorrangig einer anderen Behörde oder ist in Bezug auf solche Vorgaben ein sonstiges Verfahren anhängig, so hat das Bundesamt für Justiz^[8] [Bis 31.12.2024: die nach diesem Gesetz zuständige Behörde] in der Regel den Ausgang der Prüfung der anderen Behörde oder des sonstigen Verfahrens abzuwarten und erst im Anschluss daran zu entscheiden, ob noch Maßnahmen nach diesem Gesetz erforderlich sind.

(4^[9] [Bis 30.09.2021: 3] ) Das Bundesamt für Justiz^[10] [Bis 31.12.2024: Die zuständige Behörde] kann einer Person, die Rechtsdienstleistungen erbringt, den Betrieb vorübergehend ganz oder teilweise untersagen, wenn begründete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass

1.	eine Voraussetzung für die Registrierung nach § 12 weggefallen ist oder

2.	erheblich oder dauerhaft gegen Pflichten verstoßen wird.

(5)^{[11] 1}Soweit es zur Erfüllung der Aufgaben der Aufsichtsbehörde erforderlich ist, hat die registrierte Person ihr und den in ihrem Auftrag handelnden Personen

1.	das Betreten der Geschäftsräume während der üblichen Betriebszeiten zu gestatten,

2.	auf Verlangen die in Betracht kommenden Bücher und Dokumente, auch soweit sie elektronisch geführt werden, in geeigneter Weise zur Einsicht vorzulegen,

3.	Auskunft zu erteilen und

4.	die sonst erforderliche Unterstützung zu gewähren.

²Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft verweigern, wenn er sich damit selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. ³Er ist auf dieses Recht hinzuweisen.

Bis 31.12.2024:

(5^[12] [Bis 30.09.2021: 4] ) ¹Soweit es zur Erfüllung der der zuständigen Behörde als Aufsichtsbehörde übertragenen Aufgaben erforderlich ist, hat die Person, die Rechtsdienstleistungen erbringt, der zuständigen Behörde und den in ihrem Auftrag handelnden Personen das Betreten der Geschäftsräume während der üblichen Betriebszeiten zu gestatten, auf Verlangen die in Betracht kommenden Bücher, Aufzeichnungen, Belege, Schriftstücke und sonstigen Unterlagen in geeigneter Weise zur Einsicht vorzulegen, auch soweit sie elektronisch geführt werden, Auskunft zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren. ²Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft verweigern, wenn er sich damit selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. ³Er ist auf dieses Recht hinzuweisen.

(6)^{[13] 1}In Beschwerdeverfahren teilt die Aufsichtsbehörde dem Beschwerdeführer ihre Entscheidung mit, sobald das Verfahren bei ihr abgeschlossen ist. ²In der Mitteilung sind die wesentlichen Gründe für die Entscheidung kurz darzustellen. ³Die Mitteilung ist nicht anfechtbar.

[1] Geändert durch Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften. Erneut zum 1.10.2021 geändert durch Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.10.2021.

[2] Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Stärkun...