Leitsatz (amtlich)
Übt der Unterhaltsverpflichtete eine Vollzeitbeschäftigung aus, kann ihm die Ausübung einer zusätzlichen Nebentätigkeit nicht angesonnen werden.
Verfahrensgang
AG Saarlouis (Beschluss vom 18.11.2010; Aktenzeichen 22 F 277/10 UK) |
Tenor
Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Saarlouis vom 18.11.2010 - 22 F 277/10 UK - teilweise dahingehend abgeändert, dass dem Antragsteller unter Zurückweisung der weitergehenden sofortigen Beschwerde Verfahrenskostenhilfe für die 1. Instanz bewilligt, soweit er ab Januar 2011 eine Abänderung des gerichtlichen Vergleichs auf 147 EUR erstrebt.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.
Gründe
I. Der Antragsteller ist der Vater der Antragsgegner, die aus der rechtskräftig geschiedenen Ehe des Antragstellers mit der gesetzlichen Vertreterin der Antragsgegner hervorgegangen sind. In dem Verfahren 27 F 73/06 UEUK des AG - Familiengericht - Merzig verpflichtete sich der Antragsteller in einem am 22.2.2007 abgeschlossenen Vergleich, an die Antragsgegner ab März 2007 laufenden monatlichen Unterhalt i.H.v. je 199 EUR zu zahlen.
Mit seinem am 23.9.2010 eingegangenen Antrag erstrebt der Antragsteller eine Abänderung dieses Titels und eine Herabsetzung des monatlich zu zahlenden Kindesunterhalts ab September 2010 auf je 133,49 EUR, hilfsweise auf je 161,42 EUR, für den er um Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nachgesucht hat. Zur Begründung verweist er auf eine erhebliche Änderung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, u.a. die Geburt eines weiteren Kindes am 4.1.2007, dem er zum Unterhalt verpflichtet sei, sowie sein tatsächlich für Unterhaltszwecke zur Verfügung stehendes Einkommen nach Abzug der unterhaltsrelevanten Belastungen.
Die Antragsgegner sind dem in vollem Umfang entgegen getreten.
Das Familiengericht hat mit dem angefochtenen Beschluss vom 2.11.2010, auf den Bezug genommen wird (Bl. 58/61 ff. d.A.), dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe für die 1. Instanz bewilligt, soweit er ab September 2010 eine Abänderung des gerichtlichen Vergleichs vom 22.2.2007 auf 163 EUR erstrebt.
Gegen den ihm am 11.11.2010 zugestellten Beschluss richtet sich die am 20.11.2010 eingegangene sofortige Beschwerde des Antragstellers, der rügt, dass das von dem Familiengericht zugrunde gelegte Nettoeinkommen nicht nachvollziehbar sei, ein höherer Arbeitskammerbeitrag in Abzug zu bringen sei, und die Spesen nur anteilig und nicht in voller Höhe seinem Einkommen zuzurechnen seien, so dass bei der Mangelfallberechnung von einer Quote von 52 % und einem Kindesunterhalt i.H.v. je 141,44 EUR auszugehen sei.
Das Familiengericht hat mit Beschluss vom 22.11.2010 der sofortigen Beschwerde unter Hinweis darauf, dass der Antragsteller hinsichtlich der Spesen erhöhte Aufwendungen nicht hinreichend dargetan habe und auf einem Lohnverzicht beruhende weitere Altersvorsorgebeiträge bei gegebener betrieblicher Altersvorsorge im Mangelfall keine Berücksichtigung finden könnten, nicht abgeholfen und die Sache dem Saarländischen OLG zur Entscheidung vorgelegt.
Die Parteien haben im Beschwerdeverfahren weiter Stellung genommen. Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
II. Die gem. §§ 113 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache einen Teilerfolg.
1) Durch das von dem Familiengericht in die Berechnung eingestellte Einkommen wird der Antragsteller nicht zu seinem Nachteil beschwert.
Zu Recht hat das Familiengericht Aufwendungen für eine zusätzliche Altersvorsorge, die in Form einer betrieblichen Altersvorsorge besteht, nur in Höhe eines Betrages von monatlich 36,60 EUR, der den Höchstbetrag von 4 % des Jahresbruttoeinkommens selbst ohne Hinzurechnung von Spesen nicht übersteigt, berücksichtigt. Ausweislich der zu den Akten gereichten Lohnbelege stellen die weiteren Beiträge ein Äquivalent für einen entsprechenden Lohnverzicht dar. Ein derartiger Lohnverzicht, selbst wenn er für Zwecke der Altersvorsorge eingesetzt wird, kann indes bei der Berechnung des Kindesunterhalts als Abzugsposten unter den obwaltenden Umständen bereits deshalb keine Berücksichtigung finden, weil angesichts der Einkommensverhältnisse des Antragstellers der Mindestunterhalt für die minderjährigen Kinder nicht gewährleistet ist (vgl. Gerhardt in: Wendl/Staudigl, Unterhaltsrecht, 7. Aufl., § 1 Rz. 597b, m.w.N., sowie st. Rspr. des Senats).
Zu Recht hat das Familiengericht die dem Antragsteller von seinem Arbeitgeber gezahlten Spesen in voller Höhe und nicht nur anteilig einkommenserhöhend berücksichtigt. Zwar ist nach Rechtsprechung der Familiensenate des Saarländischen OLG in der Regel nur 1/3 der gewährten Verpflegungs- und Übernachtungspauschale dem Einkommen hinzuzurechnen. Diese Handhabung beruht auf der Erwägung, dass einerseits zwar ein effektiver Aufwand, andererseits aber auch eine gem. § 287 ZPO zu schätzende häusliche Ersparnis bei den privaten Le...